Vollversammlung der Handwerkskammer Freiburg: Präsident mahnt Politik, das Handwerk nicht zu vergessen

Die neue Bundesregierung habe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem neuen Haushalt richtige Signale gesetzt, so Burger. Doch er zeigte sich zwiegespalten: „Es ist gut, dass die neue Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken und bereits erste große Pakete auf den Weg gebracht hat. Doch das Bereitstellen von finanziellen Mitteln allein sichert nicht die Wettbewerbsfähigkeit.“

Für die Unterstützung des Mittelstands seien im neuen Haushaltsplan 1,13 Milliarden Euro eingeplant. Das Geld solle vor allem im Bereich der Zuweisungen für betriebliche Investitionen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen und Unternehmensgründungen Verwendung finden. „Das sind alles gute Ideen. Doch bisher ist nicht klar, wo die geplanten Milliarden genau hingehen und wie sie dann genutzt werden sollen“, betont der Kammerpräsident. Er fordert daher: „Wir brauchen mehr Klarheit und konkrete Maßnahmen, damit das Geld auch wirklich bei den Unternehmen ankommt.“

Echte Unterstützung des Mittelstands gefordert

Die Unterstützung des Mittelstands dürfe nicht nur auf dem Papier stehen: „Mit dem Ausbleiben der Stromsteuersenkung für alle hat die Bundesregierung bereits einiges Vertrauen verspielt. Es braucht jetzt stetige, verlässliche Verbesserungen und Entlastungen.“ Es gehe aber nicht nur darum, das Geld in die richtigen Bahnen zu lenken. Es brauche auch den Mut, notwendige Reformen anzugehen, beispielsweise bei der überbordenden Bürokratie. „Viele Betriebe ersticken in der Last der steigenden Auflagen. In kleinen Betrieben bleibt es in der Regel an den Chefs hängen, was dazu führt, dass sie ihr eigentliches Handwerk kaum noch ausüben können“, weiß Burger.

Auch eine höhere Verlässlichkeit in der Gesetzgebung sei wichtig. „Gerade im Energiebereich beobachten wir, dass sowohl die Betriebe als auch die Kundinnen und Kunden weiter abwarten, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Das lähmt die Wirtschaft und verzögert die Investitionen“, so der Kammerchef. Die Koalition wäre gut beraten, das Gebäudeenergiegesetz schnellstmöglich anzupassen, statt durch eine politische Hängepartie weiter Zeit und Aufträge zu verspielen. „Die im Koalitionsvertrag formulierte ‚Abschaffung des Heizungsgesetzes‘, nur um dann gleich ein Neues nachzuschieben, ist sehr teuer erkaufte Symbolik.“

Wohnungsbau-Turbo und Vergabepraxis nicht handwerkerfreundlich

Darüber hinaus bezweifelt Burger, ob der geplante Wohnungsbau-Turbo mit einem Schwerpunkt auf serielles, modulares und industrielles Bauen die Handwerksbetriebe ausreichend berücksichtigt: „Dass Wohnungen dringend benötigt werden, steht außer Frage. Aber wenn Bauen nur noch Sache der Industrie wird, muss für das Handwerk auf eine andere Weise berücksichtigt werden.“

Auch das neue Vergabebeschleunigungsgesetz könnte Handwerksbetriebe vor Probleme stellen. Möglicherweise schaffen es kleinere Betriebe aus zeitlichen Gründen nicht mehr, sich zu bewerben, oder die Abschaffung kleinerer Lose entzieht ihnen die Möglichkeit einer Angebotsabgabe.

Kürzung der Fördermittel für berufliche Bildung nicht sinnvoll

„Natürlich liegt uns als Handwerkskammer die berufliche Bildung an unseren Gewerbeakademien besonders am Herzen. Die Kürzung der Fördermittel in diesem Bereich trifft uns daher ins Mark.“ Die berufliche Bildung umfasse alle Maßnahmen und Bildungswege, die dazu dienten, Menschen auf einen Beruf vorzubereiten oder ihre Fähigkeiten in einem bestimmten Berufsfeld zu verbessern. Sie sei ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems und trage dazu bei, Fachkräfte für den Arbeitsmarkt auszubilden und weiter zu qualifizieren.

„Egal ob duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule, Berufsvorbereitung, Weiterbildung und Umschulung, Meister- und Fortbildungsabschlüsse: alles dient dazu, gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen. Und dieser Kampf wird uns noch lange begleiten.“

Hintergrundinformation Vollversammlung

Die Vollversammlung ist das oberste Gremium der Handwerkskammer Freiburg. Die 42 gewählten Mitglieder des Gremiums, 28 selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker bzw. Inhaberinnen und Inhaber von Betrieben des handwerksähnlichen Gewerbes sowie 14 Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, bestimmen maßgeblich die Grundsatzentscheidungen der Kammer und üben das Budgetrecht aus. Dabei sind alle Gewerkegruppen und Landkreise proportional zu ihrer tatsächlichen Verteilung vertreten. Die Wahlen zur Vollversammlung erfolgen alle fünf Jahre.