„Mit dem Verzicht auf Sanktionen ähnelt das Bürgergeld dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Damit hat es negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Auf Grund der Erstattung von Wohn- und Energiekosten werden Empfänger von Bürgergeld bessergestellt als Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten. Bei den Beratungen im Bundestag muss diesem Vorschlag das Konzept einer negativen Einkommenssteuer entgegengestellt werden. Damit könnten Geringverdiener erheblich entlastet werden“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Auf Grundlage einer Studie, die nicht auf einer Zufallsstichprobe unter Hartz-4-Empfängern beruht, sondern auf Bewerbern für einen finanziellen Ausgleich von Hartz-4-Sanktionen, ist eine Beurteilung der Wirksamkeit von Sanktionen nicht möglich“, so BDWi-Präsident Heinz.

Auswahl der Teilnehmer der Hartz-4-Studie – siehe Seite 10 oben.  

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Hartzplus-Studie_Endbericht.pdf

„Die Steuersenkung muss auf jeden Fall den vollständigen Progressionsverlauf berücksichtigen. Nur so ist gewährleistet, dass auch die Mittelständler entlastet werden, die überwiegend Einkommensteuer zahlen“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„In Anbetracht der hohen Inflation ist eine Steuerentlastung unverzichtbar. Ansonsten wird für viele Arbeitnehmer von den sich abzeichnenden Lohnerhöhungen wenig übrigbleiben. Menschen mit geringerem Einkommen werden – relativ betrachtet – am stärksten entlastet. Wer das kritisiert, sollte in Zukunft nicht mehr mit relativer Armut argumentieren“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Der Ukraine-Krieg und die sich anbahnende Energiekrise sorgen bei Unternehmen und Belegschaften für Verunsicherung. Umso mehr freuen wir uns, dass viele Politikerinnen und Politiker den Sommer nutzen, um in den Betrieben bei der BDWi-Aktion „Praxis für Politik“ Rede und Antwort zu stehen.“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Seit dem Jahr 2003 bieten wir im Rahmen unserer Aktion „Praxis für Politik“ Politikerinnen und Politikern an, ein Unternehmen aus ihrem Wahlkreis etwas besser kennenzulernen. Davon profitieren immer beide Seiten. Praktische Erfahrungen erleichtern das Verständnis dafür, wie Unternehmen einzelner Branchen ticken und welche Herausforderungen sie bewältigen müssen. Genau so wichtig ist das Verständnis für den politischen Betrieb. Nach welchen Spielregeln die Berliner Blase funktioniert und dass gute Kompromisse politische Erfolge sind, ist ausgesprochen erklärungsbedürftig“, so BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

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„Wir brauchen keine höheren Lohnersatzleistungen. Wir brauchen niedrigere Lohnsteuern, die für mehr Netto vom Brutto sorgen“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Mit dem Anstieg des Mindestlohnes verschieben sich auch die darüberliegenden Lohngruppen nach oben. Damit werden viele Jobs attraktiver. Nur entsteht durch die Einkommensteuer ein gegenläufiger Effekt. Der Anstieg der Belastung durch Steuern ist in diesem Lohnbereich besonders spürbar. Wenn dann noch die Lohnersatzleistungen deutlich angehoben werden, verpufft der Arbeitsmarkteffekt. Die Bundesregierung hat entgegen aller ordnungspolitischer Vernunft in die Tarifautonomie eingegriffen. Nun darf sie nicht auch noch die positiven Auswirkungen ihrer falschen Politik konterkarieren. Viel besser wäre es, mit einer Anhebung des Grundfreibetrages und einer Abflachung des Tarifverlaufs dafür zu sorgen, dass die höheren Löhne bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen“, so Heinz.

„Die Bundesregierung geht das Problem der hohen Energiepreise an. Gut so. Der Koalitionsausschuss zielt mit seinem Maßnahmenpaket aber vorerst vor allem auf die Endverbraucher. In einem zweiten Schritt müssen jetzt die Unternehmen wirksam entlastet werden", fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

Viele Unternehmen hätten mit ihren Kunden langfristige Verträge abgeschlossen, die jetzt nicht mehr kostendeckend bedient werden könnten. „Was aktuell bei den Energiepreisen passiert, geht weit über kalkulierbare unternehmerische Risiken hinaus“, so Heinz, der auch vor Unternehmenspleiten warnt. Deshalb sollten die Energiesteuern auf Kraftstoffe längerfristig abgesenkt werden.

In einer besonders schwierigen Situation befänden sich Unternehmen wie ambulante Pflegedienste, die nahezu keinen Spielraum bei der Preisgestaltung haben und besonders stark von den hohen Energiepreisen betroffen sind. "Um sie zu entlasten und die pflegerische Versorgung in der Fläche zu sichern, müssen die Pflegedienste die Möglichkeit erhalten, in schnellen Nachverhandlungen mit den Kostenträgern neue Vergütungsvereinbarungen abzuschließen, in denen die unerwartet hohen Energie- und Kraftstoffpreise berücksichtigt werden“, fordert Heinz. „Je eher mit den Kostenträgern realistische Refinanzierungen verhandelt werden können, umso weniger werden am Ende Hilfspakete des Steuerzahlers gebraucht."

Nun alles in Bausch und Bogen zu verdammen, wäre dennoch ein Fehler. Ohne die über Jahrzehnte kontinuierlich entwickelten wirtschaftlichen Beziehen, wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Die sichere Energieversorgung aus Russland hat einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsstärke der in Deutschland ansässigen Industrie geleistet. Russland war für die deutsche Wirtschaft nie der wichtigste aber immer ein wichtiger Markt. All die deutschen Unternehmen, die Standorte in Russland gegründet haben, haben dort Arbeitsplätze geschaffen und damit ein Zeichen für die Leistungsstärke marktwirtschaftlich agierender Unternehmen gesetzt.

Was bringt die Zukunft?

Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen entscheidet sich in Kiew. Nur wenn es zu einer Verständigung der Ukraine mit Russland kommt, haben die deutsch-russischen und damit einhergehend auch die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen eine Perspektive. 

Resilienz

Unabhängig davon gibt es auch in Deutschland Reformbedarf. Es wird nicht damit getan sein, nur die Energieversorgung Deutschlands auf breitere Füße zu stellen. Das Thema Versorgungssicherheit zieht sich durch viele Politikfelder. Das gilt zum Beispiel für die deutsche Stahlindustrie. Diese droht der ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik zum Opfer zu fallen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf ein breites Spektrum von Industriezweigen.

Freihandel

Deutschland hat immer gut davon gelebt, dass es – eingebunden in einen großen europäischen Markt – immer mit der ganzen Welt Geschäfte gemacht hat. Dieser Weg ist nicht ohne Risiko. Das hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schmerzhaft deutlich gemacht. Dennoch sollten wir auch weiterhin am Freihandel festhalten. Unter einer Politik der Entkopplung, wie sie nicht nur von China, sondern auch von den USA propagiert wird, werden wir viel stärker als diese Länder leiden. Darum muss es gelingen, gemeinsam mit den europäischen Partnern, ein stabiles weltweites Handelsnetz zu erhalten und auszubauen. In diesem Zusammenhang ist es ein gutes Zeichen, dass das deutsch-kanadische Handelsabkommen CETA eine weitere rechtliche Hürde genommen hat.

Wettbewerbsstärke

Auch beim Thema Wettbewerbsstärke kann Deutschland nicht alles alleine entscheiden, wie das Thema Stahlindustrie deutlich zeigt. Es ist richtig, der Weg Europas hin zu mehr Klimaschutz kann der richtige Ansatz für mehr Wettbewerbsstärke der europäischen Wirtschaft sein. Europa ist ein großer Markt. Europa ist aber keine Insel. Es muss gelingen, die Folgen des Ukraine-Kriegs mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, der steigenden Inflation und der Klimaschutzpolitik zusammenzudenken. All das wird nur ein wettbewerbsstarkes Europa bewältigen können. Darum gehören alle europäischen Gesetzesinitiativen auf den Prüfstand, die einen negativen Einfluss auf die Wettbewerbsstärke europäischer Unternehmen haben.  

 … und in Deutschland?

Was für Europa gilt, gilt erst recht für Deutschland. Der Druck auf dem Kessel steigt, alleine auf Grund des starken Anstiegs der Energiepreise. Darum ist es wichtig, die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Der Bundeswirtschaftsminister ist in der Verantwortung als starke Stimme der Wirtschaft bei seinen Kabinettskollegen Vorrang für eine wettbewerbsstarke deutsche Wirtschaft einzufordern.   

„Wenn der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter eskaliert, wird ein Lieferstopp für russisches Öl wahrscheinlicher. Das wird die Spritpreise noch weiter nach oben treiben. Bereits heute haben die hohen Preise gravierende Auswirkungen und zwar insbesondere für Pendler im ländlichen Raum. Für sie wird der Weg zur Arbeit unbezahlbar. Hinzu kommt, dass der bereits anlaufende Preisanstieg für Konsumgüter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zusätzlich befeuert wird. Darum sollte die Bundesregierung Druck aus dem Kessel nehmen“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Keep it simple – eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin ist allen komplizierten Ideen überlegen. Sie entlastet Pendler und Verbraucher und dämmt den Tanktourismus an den deutschen Außengrenzen ein“, so Heinz.

„Mit der Anhebung des Mindestlohnes per Gesetz tut sich die Bundesregierung keinen Gefallen. Sie untergräbt das Vertrauen in die Tarifautonomie. Im schlimmsten Fall wird das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Damit würde die Koalition gleich zu Beginn der Legislatur massiv an Vertrauen und Glaubwürdigkeit einbüßen“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Besser wäre es, auf die Gesetzesinitiative zu verzichten und die Wirtschaft mit geeigneten Maßnahmen zu stärken“, fordert Heinz. „Wirtschaftswachstum ist der beste Treiber für einen Anstieg der Löhne“, so Heinz.

Hier finden Sie eine umfangreichere Positionierung des BDWi zum Thema: https://www.bdwi-online.de/schwerpunkt/zur-sache/kommentar/article/tarifautonomie-am-ende-tarifzwang-fuer-die-altenpflege-und-ein-politischer-mindestlohn/

„Wir begrüßen die geplante Anhebung der Minijobgrenze ausdrücklich. Diese ist längst überfällig. Mit der staatlichen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist sie sogar alternativlos. Unverständlich ist, dass damit zusätzliche Bürokratie für die Betriebe verknüpft wird. Darum sollte die Bundesregierung auf eine Pflicht zur sofortigen digitalen Zeiterfassung im Minijobgesetz verzichten“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Die geplante Regelung trifft nicht nur Betriebe, die Minijobber beschäftigen. Sie trifft alle Unternehmen ausgewählter Branchen des Dienstleistungssektors. Es wird nicht damit getan sein, die Arbeitszeiten in eine Excel-Tabelle einzutragen. Denn damit wäre die Anforderung „manipulationssicher“ nicht erfüllt. Viele Unternehmen müssten neue Systeme anschaffen. Das ist nicht verhältnismäßig und in manchen Branchen, die Dienstleistungen beim Kunden im Außeneinsatz erbringen, gar nicht umzusetzen.“, so Heinz.