Infrastrukturfonds im Grundgesetz verankern

Die vor uns liegenden Herausforderungen, insbesondere die Transformation der Wirtschaft und die damit notwendigen Anpassungen erfordern ein Überdenken der Schuldenbremse, die in dieser aktuellen Konstellation zu einer „Wachstums- und Transformationsbremse“ mutiert ist. Trotz vieler Kritikpunkte an der bestehenden Regelung u. a. der willkürlichen Festlegung des erlaubten Defizits und dem Fehlen eines allgemein anerkannten Verfahrens zu Berechnung des Defizits hat diese ihre Daseinsberechtigung und verhindert die in der Politik vorherrschende Kurzfristorientierung. Damit ist sie ein sinnvolles Instrument, um die Regierung und die Kanzlermehrheit im Parlament daran zu erinnern, dass nachhaltige Finanzpolitik nicht dauerhaft und nur in Ausnahmefällen über die Aufnahme von Schulden zu erfolgen hat. Das Urteil der Richter in Karlsruhe hat also die Bundesregierung genötigt, politische Entscheidungen zu treffen und nicht einige unliebsame weiter vor sich herzuschieben. Für die restliche Legislaturperiode darf nicht der Stillstand in Deutschland verwaltet werden, so Gilka. Die „Fortschrittskoalition“ sollte ihrem Namen alle Ehre machen und nicht dauerhaft – um bei der oft zitierten Ampelmetaphorik zu bleiben, auf Rot schalten, so der Hauptgeschäftsführer pointiert.

Öffentliche Investitionen verbessern die Produktionsbedingungen in der Zukunft

Der eingebrachte Vorschlag von Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, einen „Transformations- und Infrastrukturfonds“ (TIF) mit eigener Kreditermächtigung zu schaffen – in Analogie zum Sondervermögen der Bundeswehr – könnte ein diskussionswürdiger Schritt in die richtige Richtung sein. Klar ist, dass einige damit zusammenhängenden Fragen nicht nur rechtlicher, sondern auch politischer Natur sind, die vorher geklärt werden müssen. Dem Ziel, eine transparente und nachvollziehbare Finanzierung der Zukunftsinvestitionen, die der Schuldenbremse unterliegt, zu schaffen, kommen wir damit aber ein Stück näher. Hier geht es, so Gilka, um strategische Investitionen in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, die einen längeren Zeithorizont als lediglich einer Legislaturperiode bedürfen. Das jährliche „Zittern“ um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hätte so ein Ende. Es sind jetzt mit Blick auch auf den anstehenden Bundeshaushalt 2025 grundlegenden Weichenstellungen vorzunehmen, damit die Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand und die ausführenden Stellen ihre Ausschreibungen auf den Markt bringen können und nicht das Klima der Verunsicherung und der anhaltende Vertrauensverlust in das Regierungshandeln weiter fortbesteht.

„Vieles muss sich die Politik auf die Fahnen schreiben“

Der Start der Bauwirtschaft in das neue Baujahr ist durchaus schon einmal positiver ausgefallen. Totenstarre im Bereich Wohnungsbau, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das plötzlich ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro eröffnet hat, Förderprogramme, die von einem Tag auf den anderen versiegen – „das ist alles ein wenig viel auch für die ohnehin besonders robuste mittelständische Bauwirtschaft“, fasst BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka zusammen. „Vieles muss sich hier leider die Politik auf ihre Fahnen schreiben. Die Politik – insbesondere die Ampelregierung – tut fast schon alles Denkbare, dass die Baukonjunktur nicht auf die Beine kommt“, richtet Gilka eine deutliche Kritik an die Adresse der Bundesregierung. „Unzuverlässige Förderprogramme, fehlende Entscheidungsfreude, die unprofessionelle und halbherzige Umsetzung von eigenen politischen Programmen und vor allem überbordende Ideologie und Bürokratie machen der Bauwirtschaft das Leben immer schwerer“, klagt Gilka.

Nicht nur der Wohnungsbau ist ein Sorgenkind der Bauwirtschaft

Das größte Sorgenkind der Bauwirtschaft wird auch 2024 der Wohnungsbau bleiben. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte Bundesbauministerium Geywitz versprochen. 2023 waren es rund 160.000. Wir brauchen dringend Wohnungen, aber die Zahl der Baugenehmigungen geht immer noch weiter zurück. „Das Problem hat seine Ursache auch hier leider wieder in der Politik. Die Bundesregierung schafft es immer noch nicht, zuverlässige, langfristig und ausreichend ausgestattete Fördertöpfe aufzumachen. Der Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt hat keine Wende gebracht. Von einem weiten Wurf sind wir meilenweit weg. Es passiert einfach nichts, obwohl die Bundesregierung nach eigenem Bekunden schon selbst längst realisiert hat, dass es lichterloh brennt. Aber es kommt einfach niemand zum Löschen“, kritisiert Gilka die Ampelkoalition. Investoren, Bauherrn und damit auch die Wohnungsbauunternehmen habe man „wieder mal im Regen stehen gelassen“ und wundere sich, dass der Wohnungsbau "nicht wieder auf die Beine kommt“.

Auch der Straßenbau schwächelt: Brückenbau und -ertüchtigung sind herbe Enttäuschungen. 400 Brücken pro Jahr hatte Bundesverkehrsminister Wissing angekündigt. Auf den Markt gekommen sind 2023 gerade mal rund 160. „In diesem Bereich fahren wir in Deutschland mit Vollgas und Ansage in Richtung Wand. Die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen nimmt immer noch mehr ab. Straßen passen generell nicht in das ideologische Bild von Teilen der Bundesregierung, die noch nicht eingesehen hat, dass das Auto Verkehrsträger Nummer eins bleiben wird.“ Die Finanzlage vor allem der Kommunen, ein Hauptauftraggeber im Straßenbau, sei desolat. Die Länder müssten sie finanziell stützen, aber sie haben die Zeichen der Zeit leider noch nicht erkannt. Dringend nötige Baumaßnahmen würden verschoben oder ganz aufgegeben. „Der Sanierungsstau wird immer noch größer, und am Ende wird alles noch teurer“, prophezeit der BVMB-Vertreter.

Bahnbau – „Lichtblick mit Vorbehalt“

Ein „Lichtblick – aber mit Vorbehalt“ ist laut Michael Gilka der Bahnbau. Die Bahn habe hier einen Investitionshochlauf angekündigt. Die Bundesregierung habe bekräftigt, dass trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Investitionen erhalten blieben. „Das lässt vorsichtig hoffen, aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung nicht umsetzt und alles wieder im Sand verläuft“, ist Gilka skeptisch. Schon jetzt stelle die BVMB fest, dass die angekündigten Projekte nur äußerst zögerlich vorangingen und „deutlich zu wenig Projekte tatsächlich auf den Markt kommen.

Nach einem Vierteljahr kam die Eingangsbestätigung

Als Haupthemmnis sehen die betroffenen Unternehmen die Komplexität der bestehenden Regelungen und damit auch die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen. „Hier muss sich schnell was tun“, fordert Hauptgeschäftsführer Gilka eine Vereinfachung der Verfahren und Aufklärung der Unternehmen über die den Regelungen zugrunde liegenden Abläufe. Nicht nur die mittelständischen Bauunternehmen plagt ein immer drängender werdender Fachkräftemangel. Viele Stellen können nicht mehr qualifiziert nachbesetzt werden. Zuwanderer aus dem Ausland waren bei den vielen Spitzengesprächen zwischen Bundesregierung und Bauwirtschaft als ein Ausweg markiert worden. Die Umsetzung scheitert allerdings allzu oft an der deutschen Bürokratie.

In der Praxis versagt das Verfahren auf ganzer Linie

Dass in der Praxis die Arbeitsmigration nicht funktioniert, zeigt ein Beispiel eines Mitgliedsbetriebs aus Nordrhein-Westfalen. Dort hatte sich ein junger Mann aus Marokko angeboten, eine Lehre als Gleisbauer zu absolvieren. Zum 1. August sollte er dort anfangen. Ende Mai hatte die Baufirma bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung einen Antrag für das beschleunigte Fachkräfteverfahren eingereicht. „Ein Vierteljahr lang hat die Firma trotz mehrerer Nachfragen keine Silbe von der Behörde gehört, und nach diesem Vierteljahr kam nur die Bestätigung, dass der Antrag eingegangen sei“, schüttelt Gilka den Kopf.

Nach weiteren Nachfragen forderte die Behörde Unterlagen nach, die im Onlineportal nie als erforderlich bezeichnet gewesen seien. Die lange Verzögerung bei der Bearbeitung des Antrags führte unter anderem dazu, dass während des Verfahrens die Gültigkeit des Sprachzertifikats des Bewerbers ablief. „Das Ende vom Lied war, dass der Marokkaner, der daheim bereits seine Arbeit und seine Wohnung aufgegeben hatte, frustriert aufgegeben hat und seinen Plan, nach Deutschland zu kommen, wieder über Bord geworfen hatte“, berichtet der BVMB-Vertreter.

Dramatische Folgen für Bauwirtschaft und ausländische Bewerber

„Es kann nicht sein, dass die Politik unseren Baufirmen erzählt, dass die Kardinalslösung für den Fachkräftemangel in der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte liege, es dann aber nicht schafft, die entsprechenden zuverlässigen Strukturen zu etablieren, damit das in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden kann“, schimpft der Vertreter der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen und fordert eine „schnelle Professionalisierung“ der Abläufe in den Ausländerbehörden sowie eine Aufstockung des Personals. Für die betreffenden Baufirmen sei das „ein Riesenärgernis in mehrfacher Hinsicht“ – zum einen bestehe die Gefahr, dass sie, obwohl sie bereit dazu wären, auch auf diesem Weg keine neuen Fachkräfte bekommen. Zum anderen investierten sie viel Zeit und Geld für solche Verfahren, um am Ende dann „mit leeren Händen dazustehen“. Noch schlimmer aber sei die Situation laut Gilka für die betreffenden Bewerber aus dem Ausland: „Die Entscheidung, nach Deutschland auszuwandern, trifft man ja mal nicht einfach so nebenbei. Das sind Lebensentscheidungen, die von der deutschen Verwaltung brutal zunichtegemacht werden und die dafür sorgen, dass diese Menschen selbst in ihrer Heimat noch einmal von vorne beginnen müssen.“ Darüber hinaus sei zu befürchten, dass sich immer weniger Ausländer für eine Stelle in Deutschland interessieren, wenn sich erst einmal herumspreche, mit welchen Schwierigkeiten die Auswanderung dorthin verbunden ist.

Fachkräftemangel als größtes Problem

81 Prozent der befragten Bauunternehmen haben ihre Geschäftslage 2023 als gut oder eher gut beschrieben. 61 Prozent gehen weiterhin nicht davon aus, dass sich die Lage im neuen Jahr verschlechtert. Ein überraschendes Ergebnis einerseits, wenn man die Lage am Bau aktuell betrachtet? „Das liegt nicht in erster Linie daran, dass es allen Baufirmen wirklich glänzend gehen würde, sondern da spiegelt sich schon auch ein Stück weit wider, dass die Bauunternehmer grundsätzlich große Nehmerqualitäten haben“, beschreibt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die „Stehaufmännchen-Mentalität“, insbesondere der mittelständischen Baubetriebe. Dass die Stimmung insgesamt in der Bauwirtschaft noch relativ gut ist, liegt laut Gilka im Wesentlichen an den Segmenten Infrastrukturbau sowie Gewerbe- und Industriebau, die noch „recht gut laufen“.

Die Umfrage, die die BVMB zusammen mit dem Berater-Team Bau e.V. und der BauPlus GmbH Consulting durchgeführt hat, zeigt aber auch, dass die Bauwirtschaft durchaus zu kämpfen hat. Wiederum 81 Prozent der befragten Betriebe nannte den Fachkräftemangel als größtes Problem in der Branche. Das sind noch einmal 6 Prozent mehr als im Vorjahr. 37 Prozent der Befragten gaben an, dass der Krankheitszustand der Belegschaft ein Problem war, mit dem sie nur bedingt zurechtgekommen sind. 82 Prozent der Unternehmen (im Vorjahr waren es noch 65 Prozent) klagen zwischenzeitlich über einen Rückgang der Nachfrage. Gut ein Drittel der Unternehmen gab an, dass sie diese Herausforderung im ablaufenden Jahr noch nicht gelöst haben. Generell eine Entspannung meldet die Baubranche bei der Verfügbarkeit von Materialien sowie beim Thema Lieferverzug.

Drei Viertel der Baufirmen sehen politische Rahmenbedingungen als Risiko

Die Aussichten für das kommende Baujahr sind laut Stimmungsbarometer zwar immer noch vergleichsweise gut. 75 Prozent der Befragten bewerten aber die politischen Rahmenbedingungen für das kommende Geschäftsjahr als „riskant“. Sie meinen damit insbesondere Eingriffe der Politik in den Markt wie etwa beim Thema Klimaschutz oder durch einen noch stärkeren Aufbau von bürokratischen Hürden. „Für viele Unternehmen ist die Situation inzwischen schwierig und wenig planbar. Es fehlt schlicht die Verlässlichkeit“, erklärt Gilka. Jedes zweite Unternehmen und damit 10 Prozent mehr als im Vorjahr sieht die Nachfragesituation und die Krankheitsfälle im Unternehmen als Gefahr für das kommende Baujahr an. 14 Prozent der Unternehmen gab an, die Zahl ihrer Mitarbeiter im kommenden Jahr verringern zu wollen oder zu müssen. 58 Prozent der Baufirmen wollen ihre Mitarbeiterzahl beibehalten. 28 Prozent möchten sie sogar erhöhen. Die wichtigsten eigenen Aufgaben für das Baujahr 2024 sehen die befragten Unternehmen bei Mitarbeitern, Organisation, Abläufen, Strategien und Nachhaltigkeit.

Verluste bei den Baufirmen und höhere Baukosten

„Das ist politisches Versagen erster Güte“, schimpft BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er wirft den Bundestagsabgeordneten, die eine Verabschiedung des Haushaltes für 2024 erst im kommenden Jahr nicht als Problem sehen, „Unkenntnis und Arroganz“ vor. „Die Bundesregierung fährt den Karren wieder einmal vor die Wand, und die Zeche zahlen soll jetzt wieder unter anderem die mittelständische Bauwirtschaft!“, so Gilka. Insbesondere befürchtet der Verband auch dramatische Folgen für den Bahnbau. Jedenfalls Neu- und Ausbaumaßnahmen aus dem Bedarfsplan könnten jetzt nicht mehr umgesetzt werden. Das bedeute nicht nur einen vorläufigen Auftragsausfall für die Bauwirtschaft, sondern auch weitere Verschlechterungen für die ohnehin marode öffentliche Infrastruktur.

Die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ins neue Jahr sei „wieder einmal nicht bis zum Ende gedacht“, kritisiert Michael Gilka von der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.

„Bauunternehmen verlieren ihren Auftragsvorrat und laufen damit Gefahr, plötzlich ohne Aufträge dazustehen. Konsequenz wären Kurzarbeit oder sogar Entlassungen“, prognostiziert der BVMB-Vertreter. Zudem müssten die Firmen dann in deutlich kürzerer Zeit ihre allgemeinen Geschäftskosten verdienen, die normalerweise über ein volles Jahr kalkuliert werden. „Ob der Wettbewerb das dann hergibt, ist fraglich, und es drohen entweder Verluste bei den Firmen oder höhere Baukosten für die öffentliche Hand – oder beides“, rechnet Gilka vor.

„Eigenes Unvermögen nicht auf Rücken der Bauwirtschaft austragen“

„Damit haben wir faktisch eine Haushaltssperre für alle neuen Investitionen“, fasst der BVMB-Hauptgeschäftsführer zusammen. „Das ist alles in allem eine extrem schlechte Entwicklung“, bekundet er nicht ohne Sarkasmus: „Es ist ja beruhigend, dass die Abgeordnetengehälter trotzdem weiter bezahlt werden. Hätte man die Zahlung der Diäten an die Verabschiedung des Haushalts 2024 gekoppelt, hätte man sicherlich eine Lösung gefunden, den Haushalt noch im alten Jahr zu verabschieden“, frotzelt Gilka. Umso massiver kommt der Appell: „Wir fordern die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich in die Gänge zu kommen und ihre Scharte aus dem verfassungswidrigen Haushalt wieder auszumerzen. Es kann nicht angehen, das eigene Unvermögen auf dem Rücken unter anderem der Bauwirtschaft und ihrem Personal auszutragen.“

Der Bauwirtschaft drohen die Aufträge auszugehen

BVMB-Präsident Martin Steinbrecher hat seine Mahnungen an Bundeskanzler Scholz ebenso wie an die Bundesminister Habeck, Lindner und Wissing sowie die Bundesministerin Geywitz gerichtet – also an alle, die unmittelbar baurelevante Ministerien führen. „Durch die nun durch das Bundesfinanzministerium auferlegte Haushaltssperre ist auch die Finanzierung wichtiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterbrochen. Ausschreibungen für neue Infrastrukturprojekte verzögern sich, da entsprechende Verpflichtungsermächtigungen als Voraussetzung eines Vergabeverfahrens nicht erteilt werden können. Dies führt nicht nur dazu, dass sich der Sanierungs- und Investitionsstau in der Infrastruktur weiter vergrößert, sondern auch dazu, dass die Unternehmen der mittelständischen Bauwirtschaft in Deutschland keine Bauaufträge mehr zur Auslastung ihrer technischen Kapazitäten sowie zur Beschäftigung ihrer zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akquirieren können“, führt Steinbrecher aus.

Nachdem bereits im Wohnungsbau viele Bauunternehmen aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen derzeit um ihre Existenz kämpften, könne sich durch die Haushaltssperre und die Aussetzung von öffentlichen Ausschreibungen diese Problematik auch auf die zahlreichen mittelständischen Bauunternehmen ausweiten, die existenziell auf anhaltende kommunale Investitionen und Investitionen im Bereich der Bundesverkehrswege angewiesen sind.

„Diese könnten dadurch gezwungen sein, ihr Personal zu entlassen, welches dann endgültig für die Bauwirtschaft verloren ist“, warnt BVMB-Präsident Steinbrecher vor einer Kündigungswelle am Bau. „Die Bauwirtschaft hat ab 1995 innerhalb von 10 Jahren in einer schwierigen Konjunktur mehr als die Hälfte ihres Personals entlassen müssen und hat es seitdem mit großen Kraftanstrengungen geschafft, wieder 100.000 neue Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu schaffen. Es wäre fatal, wenn man diese Arbeitsplätze wieder verliert“, verweist er auf den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel.

BVMB fordert kurzfristige Lösungen für die Haushaltsproblematik

Steinbrecher richtet entsprechend ebenso mahnende wie eindringliche Forderungen an die Vertreter der Bundesregierung: „Entsprechend bitten wir Sie dringend, kurzfristig Lösungen für die Haushaltsproblematik zu finden, um öffentliche Planungs- und Bauausschreibungen und Vergaben wieder möglich zu machen. Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Modernisierungsbremse werden, die unerlässliche Investitionen in unsere Infrastruktur verhindert. Eine Reform der Schuldenbremse halten wir vor diesem Hintergrund für zwingend notwendig. Auch ein grundgesetzlich verankertes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen sollte nach unserer Auffassung von der Bundesregierung geprüft werden. Ebenfalls muss ein Abbau von Subventionen zugunsten von Investitionen erfolgen.“

Bei einer Anpassung der Schuldenregel sei sicherzustellen, dass diese auch flexibel in Krisenzeiten in der Lage ist, notwendige (Zukunfts-)Investitionen nicht zu hemmen, sondern weiterhin ihre originäre Aufgabe einer Begrenzung der Lasten für zukünftige Generationen bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin erfüllt. „Wichtig ist, dass den Unternehmen die entstandene Unsicherheit genommen und die finanzielle Grundlage für wichtige Investitionen gerichtsfest geschaffen wird“, so Steinbrecher weiter. Denn nur mit einer leistungsfähigen Bauwirtschaft ist eine Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland möglich. „Dafür ist aber auch eine kontinuierliche Auslastung und Planungssicherheit für die Bauunternehmen von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne ist eine sehr schnelle Lösung für die vorliegenden Haushaltsprobleme notwendig“, schließt der BVMB-Präsident seinen Brief.

Auswirkungen auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur befürchtet

„Das Urteil hat insbesondere Auswirkungen auf die Bahn, da rund 12,5 Mrd. Euro aus dem KTF auch in die Eisenbahninfrastruktur fließen sollten. Das ist jetzt auch gefährdet und damit auch viele Projekte der Bahn für die dringend benötigte Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland“, sagt Michael Gilka. Darauf hätten sich Bahn und Bauwirtschaft aber verlassen. „Und natürlich auch die Gesellschaft, der die Politik und die Bahn versprochen haben, dass mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore bis 2030 alles besser wird.“ Hier bedürfe es jetzt schneller und rechtssicherer Lösungen, damit diese dringenden Maßnahmen auch innerhalb eines akzeptablen Zeithorizonts umgesetzt werden können, so Gilka weiter.

Habeck: Alle zugesagten Verpflichtungen im Gebäudesektor werden eingehalten

Immerhin, die mittelständische Bauwirtschaft kann sich vom ersten Schrecken über das Urteil etwas erholen. Denn in dem gemeinsamen Presse-Statement von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hieß es klar, dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden. Das gilt auch für die Förderung von Gebäudesanierung. „Und das ist auch gut so“, meint Gilka. Die mittelständischen Baufirmen hätten sich schon entsprechend eingestellt und schaffen Kapazitäten, um die zu erwartenden Sanierungsaufträge bearbeiten zu können. „Es kann nicht sein, dass die Betriebe dafür Kapazitäten aufbauen und dann leerlaufen“, so Gilka weiter. Aber insgesamt führt das Urteil und die Konsequenzen zu einem Vertrauensverlust in der Wirtschaft, auch in der mittelständischen Bauwirtschaft. „Die Politik ist jetzt aufgefordert, kurzfristig Planungssicherheit für die Investitionen und damit für die Wirtschaft herzustellen“, fordert der Hauptgeschäftsführer.

Viele Maßnahmen, für die die BVMB sich starkmacht, sollen kommen

Der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ umfasst an die 100 Einzelregelungen. Damit sollen alle Planungs- und Bauprozesse beschleunigt werden, die in den letzten Jahren durch überbordende Bürokratie immer langsamer geworden sind. Konkret geplant sind dabei insbesondere folgende Schritte:

Digitalisierung: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert und massiv beschleunigt werden.

• Reform des Baurechts: Im Baugesetzbuch soll die Digitalisierung des gesamten Verfahrens festgeschrieben werden. Vorschriften sollen abgebaut werden. Länder sollen Typengenehmigungen für Gebäude in ihre Landesbauordnungen aufnehmen, damit nicht alle Bauten pro Bundesland neu geprüft werden müssen.
• Stichtagsregelung: Gegen ausufernde Verfahren sollen soll es künftig sogenannte „Genehmigungsfiktionen“ geben. Anträge werden nach Ablauf von Fristen einfach als genehmigt angesehen.
• Kürzere Fristen: Diese sollen vor allem bei Windenergieanlagen und im Verkehrsbereich eingeführt werden. Der Bund soll diese aber auch auf weitere Planungsgesetze ausweiten. Der Bund will eine Gutachterdatenbank und ein Umweltdatenkataster anlegen, damit Daten nicht immer wieder neu aufgenommen und gutachterlich beurteilt werden müssen
• Umweltverträglichkeitsprüfung: Künftig sollen bei Ersatzbauten, also wenn etwa ein neues Windrad ein älteres ersetzt, keine neuen Genehmigungen nötig sein.
• Vorzeitiger Beginn: Der Bund soll rechtssichere Möglichkeiten schaffen, damit Baumaßnahmen bereits vor dem nötigen Bescheid starten und einige Unterlagen erst danach eingereicht oder geprüft werden können.
• Schwertransporte: Hier sollen bisher nötige, oft kleinteilige Genehmigungen gebündelt werden.

Verantwortliche Stelle beim Bund für Kontrolle und Umsetzung

Nach Ansicht von Michael Gilka sollte die Umsetzung in den Gesetzen direkt mit Fristen unterlegt sein, um so die zügige Realisierung zu gewährleisten. „Dafür muss es eine verantwortliche Stelle beim Bund geben, die mit den Ländern für die Umsetzung sorgt und diese kontrolliert“, so Gilka weiter. In dem Beschluss heißt es dazu: “Die Umsetzung des Pakts wird regelmäßig überprüft. Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.“

In vielen Vergabeverfahren spielt Nachhaltigkeit keine Rolle

Wenn Mitte November der Arbeitskreis Straße/Brücke der BVMB in Sulzbach tagt, wird erneut das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. „Es ist nicht so, dass die mittelständischen Bauunternehmen hier nicht längst am Ball wären und aktiv daran arbeiten, das Bauen noch nachhaltiger zu gestalten“, stellt Daniel Jonas klar. Im Gegenzug weist er darauf hin, dass vor allen Dingen bei den öffentlichen Auftraggebern, die in einer Vorbildfunktion stehen, das Thema Nachhaltigkeit vielfach noch ein Schattendasein führt.

„Der größte Hebel liegt im Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und damit in der Bedarfsermittlung: Im Rahmen der Planung und der Aufstellung einer eindeutigen Leistungsbeschreibung können Umwelt- und Klimaaspekte einfließen. Es ist Sache des Auftraggebers, ob er bereits in dieser Phase umweltbezogene Aspekte berücksichtigt. Hiervon machen die öffentlichen Auftraggeber noch immer zu wenig Gebrauch“, so Jonas. Der Verband appelliert insoweit insbesondere an die öffentlichen Bauauftraggeber, mehr Mut zur Nachhaltigkeit an den Tag zu legen.

Auch ein aktuell diskutiertes „Schattenpreismodell“, bei dem der Angebotspreis mit einem fiktiven CO2-Preis beaufschlagt wird und dann der niedrigste Wertungspreis den Zuschlag erhalten soll, hält Jonas nur bedingt für ein geeignetes Instrument: „Das hört sich zunächst einfach an, könnte die Baufirmen aber über Gebühr belasten“. Im Detail würde das bedeuten, dass der Unternehmer neben seiner Kalkulation parallel eine weitere CO2-Kalkulation durchführen müsste, wenn er sich im Wettbewerb besserstellen möchte. Das würde unter Umständen einen erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Nachhaltigkeit darf nicht zum Nachteil für Mittelstand werden

Aktuell, so Jonas weiter, kursieren zahlreiche Versuche, in der Bauwirtschaft mehr Nachhaltigkeit zu praktizieren. „Nicht alles, was derzeit so im Umlauf ist, ist aber tatsächlich für die Praxis umsetzbar“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Wenn etwa emissionsfreie Baumaschinen oder kurze Transportwege als Kriterien gefordert werden, fällt es überregional tätigen Großunternehmen in der Regel leichter, derartige Anforderungen zu erfüllen. „Nachhaltigkeit darf aber nicht zum Nachteil für die Baumittelständler werden. Sie sind es, die die große Stütze der deutschen Bauwirtschaft abbilden, und für sie trägt gerade der Staat eine hohe Verantwortung“, betont Gilka. Daniel Jonas ergänzt: „Aufwand und Nutzen müssen in vernünftigem Verhältnis stehen. Das gilt auch mit Blick auf den Prüfungs- und Kontrollaufwand beim Auftraggeber, der schnell sehr hoch werden kann – doch schon jetzt beklagen wir aufgrund sinkender Personalkapazitäten in der Verwaltung zu wenige Ausschreibungen. Es gilt daher mit Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte die wesentlichen Hebel in einem Bauprojekt zu identifizieren. Die Angebote müssen über eindeutige Bewertungssysteme vergleichbar sein – und zwar schnell und einfach. Dazu wird die entsprechende Fachkompetenz in den ausschreibenden Stellen vorausgesetzt und auch ein Stück weit Risikobereitschaft“.

Nachhaltigkeit kostet Geld

Gilka gibt zu bedenken: „Die Haushaltslage ist vom Bund bis hinunter zu den Kommunen angespannt. Wir befürchten, dass das Geld, welches aktuell für Baumaßnahmen in den öffentlichen Haushalten zur Verfügung steht, nicht dafür ausreichen wird, um das gleiche Bauvolumen mit mehr Nachhaltigkeit umzusetzen“. Insoweit stelle sich die Frage, ob die Auftraggeber bereit seien, die zur Verfügung stehenden Mittel aufzustocken, um den Mehraufwand und die erhöhten Kosten zu vergüten. „Wird dann weniger für das gleiche Geld gebaut? Dann würde das Thema Nachhaltigkeit zum Rohrkrepierer für die Bauunternehmen werden – das kann nicht sein“, ergänzt Daniel Jonas.