• Jahrzehntelange falsche Anreize und Stau bei notwendigen Maßnahmen
• Konzepte und Wissen gibt es – Aktive Landwirtschaftspolitik als Reaktion auf Proteste
• Umbau nicht auf Kosten von Umwelt-, Natur- und Tierschutz

Zum Auftakt der Grünen Woche fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Jugendorganisation BUNDjugend einen klima- und umweltgerechten Umbau der Landwirtschaft. Eine aktive Landwirtschaftspolitik muss dabei die Belange von Umwelt-, Natur- und Tierschutz und Landwirtinnen und Landwirten gleichermaßen berücksichtigen. Die Konzepte dafür liegen längst auf dem Tisch. Der BUND und die BUNDjugend rufen zudem zur Teilnahme an der morgigen "Wir haben es satt!"-Demonstration auf. 

BUND und BUNDjugend erklären: „Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern machen deutlich, dass es jetzt eine aktive Landwirtschaftspolitik braucht. Die Bundesregierung hat bislang nicht dafür gesorgt, den Stau und die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte in der Agrarpolitik aufzulösen. Mit Blick auf die immer drängendere Klima- und Biodiversitätskrise braucht die Landwirtschaft jetzt aber umso mehr eine langfristige Perspektive, wie der notwendige Umbau gelingen, finanziert und umgesetzt werden kann.“ 

Die Gesellschaft hat klar formuliert, was sie von der Landwirtschaft will: weniger Pestizide, mehr ökologische und konventionelle Lebensmittel ohne Gentechnik, mehr Tierschutz und die erkennbare Kennzeichnung von Produkten, die diese Anforderungen erfüllen. Landwirtschaft muss Biodiversität und Umwelt stärker berücksichtigen, wenn unsere Lebensgrundlagen, unsere Kulturlandschaft und Artenvielfalt nachhaltig geschützt werden sollen.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Anforderungen und den notwendigen Umbau der Landwirtschaft. Borchert-Kommission und ZKL haben aufgezeigt, wie Umbau und Perspektive für Betriebe vereinbart und wie Umweltbelange auch einkommenswirksam werden können. Das ist der Fahrplan für die Landwirtschaft, statt Abstriche bei Umwelt- und Biodiversitätsschutz.
Die Ampelregierung muss jetzt die langfristigen Perspektiven aufzeigen und kurzfristig mögliche Maßnahmen zur Unterstützung des Umbaus auf den Weg zu bringen. Bisher mangelte es am politischen Willen, die Empfehlung der Borchert-Kommission zur Tierwohlabgabe und die ZKL-Empfehlungen zur Zukunft der GAP, zu Pestizidalternativen und zur Marktgestaltung mit Leben zu füllen. Die Proteste zeigen aber: es braucht jetzt Veränderungen, die Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich lassen. Insbesondere die Betriebe, die sich schon nachhaltiger aufgestellt haben, oder sich aufgrund der Vereinbarungen auf den Weg machen wollten, müssen jetzt unterstützt werden.”

Maria Michaelys, Mitglied im Vorstand der BUNDjugend: "Für eine gerechte Agrarwende braucht es finanzierbare Alternativen, für die Erzeugenden wie für die Verbrauchenden. Haushalte mit geringen Einkommen und landwirtschaftliche Betriebe, die umweltschonend wirtschaften, müssen vor Mehrbelastungen geschützt werden. Wir sehen die Politik in der Verantwortung, diese Gruppen nicht im Stich zu lassen. Um das zu schaffen, braucht es neben einer gerechteren Besteuerung von Vermögen und schädlichen Produkten auch eine Regulierung einseitiger Marktmacht, beispielsweise des Einzelhandels. Für eine klimagerechte Landwirtschaft müssen zudem künftig auch weniger Tiere besser gehalten werden. Damit das gelingt, brauchen die Betriebe ausreichende Unterstützung bei Investitionen und Umbau sowie faire Preise für ihre Produkte, die für Verbraucher*innen leicht erkennbar gekennzeichnet sind. Für diesen Umbau der Tierhaltung braucht es jetzt eine Zusage der Finanzierung.“

Hintergrund:
Für eine bäuerliche Landwirtschaft mit mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz und gutes Essen für alle protestiert das "Wir haben es satt!"-Bündnis aus mehr als 60 Organisationen am 20. Januar in Berlin-Mitte. Seit 2011 gehen alljährlich zum Auftakt der "Grünen Woche" Zehntausende unter dem Motto "Wir haben es satt – Essen ist politisch!" auf die Straße.

Der BUND war Mitglied der Borchert-Kommission und ist weiterhin Teil der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), und setzt sich dafür ein, die dort gemeinsam gefundenen Ergebnisse umzusetzen. Insbesondere macht sich der BUND für den Umbau der Tierhaltung und ein Ende der pauschalen Flächenzahlungen im Rahmen der Agrarförderung stark. Der BUND fordert außerdem eine konsequente Pestizidreduktionsstrategie und die Beibehaltung der Regulierung von Gentechnik.

Die Investitionen im Autobahnneu- und -ausbau parallel dazu auf über 3 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen belegt die falsche Ausrichtung der FDP-Verkehrspolitik. „Die von Christian Lindner und Volker Wissing vorgeschlagenen Kürzungen im Verkehrsbereich sind in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens die grundfalsche Entscheidung und zudem kurzsichtig. Notwendige Zukunftsinvestitionen für den dringend erforderlichen Klimaschutz im Verkehr werden erneut vertagt", so die Organisationen übereinstimmend. Mit dieser Politik wird zudem der Sanierungsstau nicht aufgelöst, kritisiert das Bündnis weiter. Bereits 2023 gab es Brückensperrungen. Ein wesentlicher Grund: personelle Kapazitäten sind bei Autobahnneu- und -ausbauprojekten gebunden, die dringend für die Brückensanierung benötigt werden. „Notwendig ist ein Stopp aller Autobahn-Neubauprojekte und Umschichtung dieser Investitionen in die Schiene. Das wäre eine Win-Win-Win-Situation für den Bundeshaushalt, den Verkehrsfluss und das Klima”, so BUND, Klima-Allianz Deutschland und Parents for Future Deutschland. 

Werner Reh, Infrastrukturexperte des BUND, ergänzt: „Erhalt muss bei der Straße künftig absoluten Vorrang vor Aus- und Neubau haben. Jede gesperrte Brücke, egal ob bei Straße oder Schiene, hat riesige Auswirkungen auf den Verkehr und die Menschen vor Ort. Werden die Kürzungsvorschläge von Finanzminister Lindner beschlossen, würden erste Verlagerungserfolge im Schienengüterverkehr wieder zunichtegemacht und die Umsetzung der bereits beschlossenen Schienenprojekte weit ins nächste Jahrhundert verschoben. Für einen naturverträglichen und klimafreundlichen Schienenausbau braucht es deutlich höhere Investitionen statt Rotstift. Gleichzeitig muss die Autobahn GmbH ihre knappen Planungskapazitäten voll in die Sanierung der maroden Autobahnbrücken stecken.” 

Falco Weichselbaum, Mitglied im Koordinationsteam der Parents For Future Deutschland: „Die Treibhausgasemissionen steigen bei Umsetzung der aktuellen Straßenbaupläne nach den offiziellen Zahlen um mindestens eine Million Tonnen pro Jahr. Und das, obwohl die Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 halbiert werden müssen. Es gilt die begrenzten Ressourcen klüger und nachhaltiger einzusetzen. Der Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen führt zu steigenden CO₂-Emissionen, deshalb zeigen wir dem Bundesverkehrswegeplan die Rote Klimakarte. Statt der Zerstörung von Mooren, Wiesen und Wäldern brauchen junge Menschen nachhaltige Mobilitätsangebote. Das heißt dann auch: Gelder vom Autobahn-Neubau in die Schiene umschichten."

Jonas Becker, Referent für Mobilität der Klima-Allianz Deutschland: „Die von Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing geplante Haushaltskürzung beim Schienengüterverkehr führt dazu, dass nicht nur die nationalen, sondern auch die europäischen Klimaschutzvorgaben verfehlt werden. Das ist keine nachhaltige Verkehrs- und Haushaltspolitik. Denn mit der Begründung ‚Schuldenbremse’ halst die FDP künftigen Generationen immense Klimaschulden auf. Wir müssen die Mobilitätswende und den Bahnausbau sofort starten. Es reicht bei weitem nicht aus, allein auf technische Lösungen zu setzen, wobei im Pkw-Bereich nur die Elektrifizierung sinnvoll ist. Wir fordern Investitionen in nachhaltige Mobilitätsoptionen für alle – auch weil der Sprit künftig teurer wird.”

„Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern muss zu Handlungen führen, die den Weg der Landwirtschaft in die Zukunft ebnet. Die Bundesregierung muss jetzt das umsetzen, was in den letzten Jahren in Borchert-Kommission oder Zukunftskommission Landwirtschaft geeint wurde und dafür sorgen, keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen. Wir brauchen einen klaren sozial-ökologischen Zukunftsplan-Landwirtschaft. Her mit der Tierwohlabgabe für die gezielte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, her mit fairen Produktionspreisen, her mit einer gerechten Verteilung der Gelder, gerade auch für kleine Höfe und für Maßnahmen für den Arten- und Umweltschutz. 

Für die immensen Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel und das Artensterben stellen, werden derzeit  keine angemessenen Antworten gegeben. Es gelingt bislang dieser Regierung ebenso wenig wie den Vorgängerregierungen, eine Perspektive für eine Transformation aufzuzeigen, die die Menschen ausreichend mitnimmt. Insbesondere für viele Bäuerinnen und Bauern scheint nach Jahrzehnten verfehlter Agrarpolitik die Gewissheit zu fehlen, dass ein Umbau für sie machbar ist. Das muss sich jetzt ändern.”

Hintergrund: 

Der BUND war Mitglied der Borchert-Kommission und ist weiterhin Teil der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), und setzt sich dafür ein, die dort gemeinsam gefundenen Ergebnisse umzusetzen. Insbesondere macht sich der BUND für den Umbau der Tierhaltung und ein Ende der pauschalen Flächenzahlungen im Rahmen der Agrarförderung stark. Der BUND fordert außerdem eine konsequente Pestizidreduktionsstrategie und die Beibehaltung der Regulierung von Gentechnik.

„Die vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention ist im Kern ein Schritt hin zu weniger Treibhausgasen. Kombiniert mit dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe wird nun aber auf einmal eine deutliche finanzielle Mehrbelastung erreicht. Sie sendet ein falsches Signal an einen Berufsstand, der seit Jahren enormen Veränderungsdruck ausgesetzt ist. Dass Ängste im Berufsstand nun zu Protesten führen, war vorhersehbar. Drohungen gegen Politiker*innen, wie vor dem Privathaus der niedersächsischen Agrarministerin Miriam Staudte, sind damit allerdings nicht zu entschuldigen. 

Bisher hat die Agrardiesel-Vergünstigung den schrittweisen Umbau der Motoren auf alternative Antriebe verhindert, obwohl bereits marktgängige Optionen vorliegen. Die Politik muss aber den Umbau hin zu einer klimaneutralen und naturverträglichen Wirtschaft ermöglichen. Die Gesellschaft braucht die Bäuerinnen und Bauern. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie nicht gleichzeitig die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe aufhebt. Damit wäre die Belastung der Landwirtschaft reduziert und gleichzeitig ein Signal gesetzt, fossile Treibstoffe in der Landwirtschaft durch Alternativen zu ersetzten. Gleichzeitig steht fest: der Umbau der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, braucht Unterstützung. Der BUND fordert deshalb erneut, die von der Borchert-Kommission einhellig beschlossene Tierwohlabgabe zum Umbau der Tierhaltung umzusetzen.“

Hintergrund:
An allen staatlichen Subventionen, wie etwa die Direktzahlungen oder Agrarumweltmaßnahmen, macht die Bezuschussung des Agrardiesels nur einen geringen Anteil aus. Im Durchschnitt stehen diese für fünf Prozent der staatlichen Unterstützungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass nun die Lebensmittelpreise deutlich steigen, ist nicht sehr hoch. Es wäre dennoch wichtig, den Wegfall der Agrardieselvergünstigung mit Programmen zu begleiten, mit denen Landwirtschaftsbetriebe auf alternative Antriebe für ihre Maschinen umrüsten können. 

• BUND analysiert über 2500 Müllteile: die Hälfte davon ist aus Plastik 
• Mehrweg muss neues Normal werden – auch in Fastfood-Restaurants
• Deutschland und die EU müssen ambitionierte Verpackungsgesetze verabschieden

Aus was besteht der Müll, der in der Natur, in Flüssen, am Straßenrand oder in den Meeren herumtreibt und woher kommt er? Hunderte Ehren- und Hauptamtliche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des BUND-Meeresschutzbüros und der BUNDjugend haben in vielen Müllsammelaktionen über zwei Jahre hinweg tausende Müll-Teile aufgesammelt. Bei 13 Aktionen in sieben Städten sowie an Strand und Flussufer wurden hunderte Müllsäcke gefüllt. Davon wurden 2500 einzelne Müllteile vom BUND analysiert. Die Ergebnisse dieser Momentaufnahme sind eindeutig: Alle eingesammelten Verpackungen aus den Stichproben sind Einwegmüll. Die Hälfte des Mülls ist aus Plastik. Die andere Hälfte der gefundenen Einweg-Verpackungen sind aus Metall, Glas, Papier oder Verbundstoffen. Letzte sind, auch wenn sie häufig so beworben werden, keineswegs nachhaltig oder ökologisch.

Janine Korduan, BUND-Expertin für Kreislaufwirtschaft: „Deutschland ist mit 237 Kilogramm auf Platz zwei in Punkto Verpackungsmüll in der EU, nur Irland verursacht noch mehr Müll. Das EU-Mittel lag 2021 bei knapp 189 Kilogramm. Seit 2005 ist die Pro-Kopf-Menge an Verpackungsmüll in Deutschland um 26 Prozent gestiegen. Einwegverpackungen vermüllen unsere Natur und treiben die Ressourcen- und Klimakrise an. Mehrwegverpackungen sind dagegen eine echte nachhaltige Lösung, weniger als ein Prozent landete laut unserer Untersuchung in der Umwelt. Wir wissen, dass unsere Auswertung eine Momentaufnahme ist, aber es führt kein Weg mehr an Mehrwegprodukten vorbei. Dieses Angebot muss von den Händlern in allen Bereichen ausgeweitet werden. Selbst für den Imbiss auf der Straße muss gelten: keine Einwegverpackungen mehr.“

Die Hälfte der vom BUND gesammelten Teile sind sogenannte To-Go-Verpackungen wie Becher, Schalen, Besteck, Eis, Getränkeverpackungen und Snacktüten. Weitere Funde sind Lebensmittelverpackungen (17 Prozent) und Süßigkeitenverpackungen (15 Prozent), Hygiene- und Kosmetikartikel sowie Tüten. Es wurde Müll vieler bekannter Hersteller und Händler gefunden. Die meisten Produktverpackungen stammten von Ferrero, Burger King, August Storck, Kaufland und Lidl, Unilever, Durstlöscher, Coca-Cola, Capri Sun sowie von Haribo, Mars und Vivil. Auch McDonalds, Nestlé, Mondelez, Danone, Bahlsen, Red Bull, dm, Rossmann, Edeka, Rewe, Netto und Aldi wurden identifiziert.

Korduan: „Einweg-Verpackungen bekannter Marken, Hersteller und Händler landen nachweislich in der Natur. Bestenfalls füllen sie öffentliche Mülleimer, deren Inhalte verbrannt werden. Das ist Ressourcenverschwendung und verschärft die Klimakrise. Händler und Hersteller, die jedes Jahr Milliarden-Umsätze machen, müssen endlich in die Pflicht genommen werden und Mehrweg zum neuen Normal machen. Für Verbraucher*innen soll es einfach, schnell und günstig sein, Mehrweg zu nutzen.“

Damit Mehrweg flächendeckend eingeführt wird, ist der Gesetzgeber gefragt. Mit Blick auf die EU-Verpackungsverordnung* und auf das deutsche Verpackungsgesetz zeigt sich der BUND sehr besorgt.

Korduan: „Leider finden sich nach intensiven Bemühungen der Einweglobby im Text des EU-Parlaments kaum noch nennenswerte Mehrweg- und Abfallvermeidungsziele. Der BUND ruft die Bundesregierung auf, sich für ambitioniertere Mehrwegziele im EU-Rat einzusetzen. Das gilt auch für die Debatten in Deutschland, wo Mehrweg und ein Einwegverbot bei Vor-Ort-Verzehr auf der Kippe steht. Die Eckpunkte des Verpackungsgesetzes der Umweltministerin liegen vor, ein entsprechendes Gesetz muss endlich durch die Regierung auf den Weg gebracht werden.“

BUND-Tipp: Was Sie tun können

• Kaufen Sie Ihre Getränke in Mehrweg- statt Einwegflaschen. 
• Fordern Sie als Kund*in im Handel und im To-Go-Bereich Mehrweg ein. 

*Terminhinweis:
Im EU-Umweltrat findet am kommenden Montag eine wegweisende Abstimmung zur EU-Verpackungsverordnung statt.

Hintergrund: Tonnenweise Müll in Ökosystemen: Eingesammelt wurde der Müll in städtischen Gebieten, an Flüssen und direkt an der deutschen Nordseeküste. Die dramatischen Folgen von Müll besonders für marine Ökosysteme sind bereits seit Jahrzehnten bekannt. Die nicht versiegende Flut an ständig neu produzierten Einwegverpackungen landet jedoch weiterhin in unseren Meeren. Bis zu 23 Millionen Tonnen Müll sind Forscher*innen zufolge allein im Jahr 2016 in aquatische Ökosysteme gelangt. Hersteller von Einwegverpackungen müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Nur so können wir unsere Meere und Ressourcen schützen und zu einer intakten Umwelt kommen. Die Verantwortung darf nicht auf die Verbraucher*innen abgewälzt werden.

Mehr Informationen: 

• Analyse-Papier Müllsammelaktion inklusive Fotos
• Kontakt: Janine Korduan, BUND-Expertin für Kreislaufwirtschaft, Tel.: 030 27586 433, E-Mail: janine.korduan@bund.net

• Reform der Schuldenbremse verpasst
• Abbau klimaschädlicher Subventionen muss fortgesetzt werden
• Entscheidung im Gebäudebereich zu Lasten Einkommensschwacher

Gut zwei Wochen vor Jahresende hat sich die Ampel-Regierung auf den Haushalt 2024 geeinigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren die Koalitionäre zum Handeln gezwungen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich genauer angesehen, was bei dem zähen Ringen herausgekommen ist: Die Beschlüsse sind eine verpasste Chance, den notwendigen Umbau Deutschlands konsequent, klimaneutral und sozial gerecht zu gestalten.  

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Die Koalition hat sich zu Lasten des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit über die Ziellinie gerettet. Ein Erfolg für die Ampelparteien, die sich damit selbst ein Weihnachtsgeschenk machen. Für die Menschen und den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland ein Ergebnis mit einzelnen guten Kompromissen und viel Schatten.”

Aus Sicht des BUND hat die Regierung schmerzlich die Klima- und Transformationsgelder verringert, bei der heimischen Solarindustrie wurde schon gekürzt, das Klimageld ist weiterhin nicht finanziert. Dabei wäre eine langfristige Lösung zur verlässlichen Transformation über eine Reform der Schuldenbremse möglich gewesen. 

Bandt: “Angesichts der Krisen ist die Schuldenbremse aus der Zeit gefallen. Eine Reform, die mehr ökologische und sozial gerechte Investitionen ermöglicht, wäre dringend notwendig. Gleichzeitig hat sich diese Koalition endlich dazu durchgerungen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abzubauen. Aber auch hier ist zu sehen, dass die Koalitionäre nicht wirklich an einem Strang ziehen. Der beschlossene Abbau ist zu halbherzig: Zukünftig müssen auch die Subventionierung von Dienstwagen und Dieselkraftstoff im Straßenverkehr angegangen werden.”

Wir begrüßen das schnellere Auslaufen der mit Steuergeld finanzierten, pauschalen Kaufprämien für E-Autos. Gleichzeitig gilt, dass am 15-Millionen-Ziel für 2030 nicht gerüttelt werden darf. 

Bandt: “Der Verbrenner gehört der Geschichte an, die Zukunft des Autos liegt auch international im E-Antrieb. Deshalb müssen mit einer Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner, einer Steuerangleichung für Dieselkraftstoff und der Einführung eines Bonus-Malus-Systems neue Anreize zur Nutzung kleiner, ressourcenschonender E-Fahrzeuge gesetzt werden.” 

Die Kerosinbesteuerung innerdeutscher Flüge ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Bandt: “Endlich wird der Weg hin zu einer Kostenwahrheit der Verkehrsträger eingeschlagen. Ziel der Bundesregierung muss jetzt die Einführung einer europaweiten Steuer auf Flugbenzin und die komplette Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene sein.”

Der BUND begrüßt, dass der CO2-Preis auf den ursprünglichen Pfad zurückgesetzt wird, aber bereits jetzt müsste der Preis für klimaschädliche Energien höher sein und stärker steigen, als bislang vorgesehen. Der Umweltverband vermisst in diesem Zusammenhang die Einführung des Klimageldes als sozialen Ausgleich. 

Bandt: “Die Ampel steht weiter im Wort, das Klimageld einzuführen und den nötigen Auszahlungsmechanismus aufzusetzen. Dies ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine sozial ausgewogene Politik unverzichtbar. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssen eins zu eins an die Bürger*innen zurückerstattet werden.” 

Mit Blick auf die Bahninfrastruktur erwartet der BUND, dass sich die Bundesregierung vollumfänglich zu den Sanierungs- und Elektrifizierungszielen bekennt. Die dafür benötigten Mittel müssten jedoch entgegen der aktuellen Beschlüsse direkt aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden und dürfen nicht von einem Verkauf von Bundesbeteiligungen abhängig sein. Auch eine Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln wäre nicht akzeptabel. Für den ÖPNV und das Deutschlandticket braucht es mehr statt weniger Geld vom Bund.

Bandt: “Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich den Schalter umlegen und sein Ministerium auf Klimakurs bringen. In Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise und maroder Infrastruktur muss die Schiene gestärkt werden.”

Bei den Gebäuden und der Wärmewende soll nach Willen der Ampel die Förderung für den Heizungstausch gesichert werden, gekürzt werden jedoch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. 

Bandt: “Es ist bitter und kurzsichtig, dass der Rotstift bei Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz angelegt wird. Die Klimaziele im Gebäudesektor sind so nicht erreichbar und die Menschen, die in ungedämmten Gebäuden wohnen, leiden besonders unter hohen Energiekosten und werden die steigenden Energiepreise schmerzhaft im Gelbbeutel spüren.”

Bei den Beschlüssen zur Plastikabgabe zieht die Bundesregierung endlich nach, denn in Ländern wie Portugal gibt es diese bereits. Sie müsste jedoch für die Förderung von einheitlichen Mehrwegsystemen genutzt werden, damit Mehrweg für alle günstig, zugänglich und einfach wird. 

Bandt: “Die Welt versinkt in Plastikmüll. Jeder Schritt dieser Plastikflut zu begegnen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ohne weitere Maßnahmen wie Mehrwegquoten im Verpackungsgesetz oder einer Einwegsteuer wird die Steuer nichts bringen. Diese Plastiksteuer light wird nur einen Wechsel hin zu Papierverpackungen verstärken und nicht das Mehrwegsystem stärken.” 

• Erstmals fossile Brennstoffe in COP-Ergebnis benannt
• Schub für Erneuerbare und Energieeffizienz – Dokument aber voller Schlupflöcher
• Fonds für Schäden und Verluste messbar – aber mit zu wenig Geld gefüllt

Mit einem durchwachsenen Ergebnis geht die 28. Weltklimakonferenz (COP28) zu Ende. Zwar wurden erstmals fossile Brennstoffen mit in das Ergebnis aufgenommen – was als historisch gelten kann –, jedoch bleibt eine strikte 1,5-Grad-Klimapolitik in weiter Ferne, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Viele Schlupflöcher, Scheinlösungen und fehlende Finanzierung für eine Energiewende lassen die ärmeren Länder auch künftig im Stich. Sowohl die Atomenergie als auch die großflächige Nutzung von wenig erforschten Technologien wie CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) und Emissionsausgleich (Offsets) werden als Lösungen vorgesehen. Als wichtiger Durchbruch der Konferenz in Dubai kann gelten, dass gleich zum Auftakt ein Fonds für Schäden und Verluste messbar gemacht wurde. Allerdings steht noch viel zu wenig Geld bereit.

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz voranzutreiben, hat die COP ein wichtiges Signal für die globale Energiewende gegeben. Zum ersten Mal wurde die Abkehr von fossilen Brennstoffe in die Abschlusserklärung aufgenommen. Aber das reicht noch nicht, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten und kann nur seine Wirkung entfalten, wenn gleichzeitig ein zügiger und vor allem gerechter Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern für alle ermöglicht wird. Es braucht insbesondere für Staaten im Globalen Süden ausreichende finanzielle und technologische Unterstützung, damit eine schnelle und sozial-ökologische Transformation möglich ist. Deutschland muss hier seiner historischen Verantwortung gerecht werden.“

Die deutsche Bundesregierung hat sich im September bei der UN-Versammlung aufgrund der deutschen CCS-Position gegen die Unterzeichnung der sogenannten High Ambition Koalition entschieden. Bei der Klimakonferenz gab es deutliche Worte für einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.

Von Broock: „Die Bundesregierung hat sich auf der COP für den Ausstieg aus fossilen Energien eingesetzt und glücklicherweise auch nicht dem starken Druck der Atomlobby bei der COP nachgegeben. Jetzt muss sie auch die deutsche Klimapolitik wieder auf Kurs bringen und nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes je ein Klima-Sofortprogramm für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen. Mögliche Finanzlücken lassen sich durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen gegenfinanzieren.“

Der Fonds zu dauerhaften Schäden und Verlusten wurde operationalisiert und einige Länder gaben finanzielle Versprechen ab. Die UN-Klimakonferenz hat es jedoch nicht geschafft, angemessene Gelder für Betroffene bereitzustellen. Angegebene Versprechen – wie die 100 Millionen, die von Deutschland zugesagt wurde – reichen bei weitem nicht aus, wenn wir es mit Schadenssummen wie den 8,5 Milliarden durch die Überschwemmungen im Ahrtal von 2021 oder den mehr als zehn Milliarden an Flutschäden in Pakistan vergleichen.

Karola Knuth, Bundesvorstand der BUNDjugend: „Mit 700 Millionen US-Dollar wurde endlich in den Fund für klimabedingte Schäden und Verluste eingezahlt. Gut ist, dass ein Teil davon aus einem reichen Land außerhalb des Globalen Nordens kommt. Allerdings kommen die historisch für einen Großteil der Emission verantwortlichen Länder – zum Beispiel USA, EU –, wie so oft ihrer Verantwortung nicht nach und geben unglaublich wenig Geld und dann auf die falsche Art. Eigentlich ist mindestens 570-mal so viel nötig. Dass die Zahlungen freiwillig sind und wichtige Fragen weiterhin ungeklärt bleiben, zum Beispiel wie das Geld bei den Betroffenen ankommt, trübt das Ergebnis zusätzlich. Für gute Beschlüsse müssen Betroffene in den UN-Prozess eingebunden werden. Dazu müssten endlich mehr Frauen, junge Menschen, indigene Gruppen und Arbeiter*innen mitreden dürfen.“

Mehr Informationen: 

• BUND zu den Klimakonferenzen und zur COP in Dubai 
• BUND CCS Standpunkt