• der Landkreis Konstanz, Baden-Württemberg
• die Region Hesselberg, Bayern
• der Landkreis Oberhavel mit der Stadt Oranienburg, Brandenburg
• der Landkreis Emsland, Osnabrück und die Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
• der Ennepe-Ruhr-Kreis, Nordrhein-Westfalen
• der Landkreis Waldshut, Baden-Württemberg
• die Städte Jülich, Linnich und Titz, Nordrhein-Westfalen
• die Landkreise Bautzen und Görlitz, Sachsen
• der Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein
• der Wartburgkreis, Thüringen

Gefördert wird das Programm vom Bundesgleichstellungsministerium (BMFSFJ). Die drei kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag – und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragen unterstützen das Projekt.

„Damit Frauen in unserer Demokratie angemessen repräsentiert sind, ist es dringend erforderlich, die kommunalpolitische Beteiligung von Frauen zu erhöhen. Die ausgewählten Regionen wollen dieses Thema anpacken und der große Zulauf an Bewerbungen zeigt, dass der Bedarf nach Unterstützung und Input bei dem Thema vor Ort groß ist“, sagt Petra Bentkämper, Präsidentin des dlv. EAF-Vorstandsvorsitzende Dr. Helga Lukoschat ergänzt: „Es haben sich so viele engagierte Regionen für das Programm beworben – das gibt Zuversicht! Wir freuen uns jetzt sehr, gemeinsam mit den ausgewählten Partner-Regionen daran zu arbeiten, den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen und die dafür notwendigen strukturellen Veränderungen anzustoßen.“

Frauen sind in der Kommunalpolitik noch immer deutlich unterrepräsentiert. In den kommunalen Vertretungen liegt der Frauenanteil bei etwa 27 Prozent, bei den Bürgermeisterinnen um zehn Prozent und bei den Landrätinnen sogar nur bei 9,5 Prozent. Das Aktionsprogramm nimmt nicht nur die Frauen in den Blick, sondern möchte strukturelle Veränderungen anstoßen, die sich positiv auf die Teilhabe von Frauen, die Akzeptanz und die Attraktivität von Kommunalpolitik auswirken. Der Schwerpunkt liegt auf ländlichen Regionen.

Die ausgewählten Regionen profitieren von folgenden Förder- und Vernetzungsaktivitäten:

• Werkstattgespräche für interessierte Frauen, Kandidatinnen und Mandatsträgerinnen in der Region mit dem Ziel des Austauschs, der Qualifizierung und Vernetzung
• Beratung der Region zur Verbesserung der Rahmenbedingungen (zum Beispiel Zeit- und Sitzungskultur, Vereinbarkeit des kommunalpolitischen Amts mit Familie, Prävention vor Übergriffen/Alltagssexismus), unter Einbeziehung der Ergebnisse aus den Werkstattgesprächen
• Bundesweite Mentoring- und Qualifizierungsangebote für interessierte Frauen, Kandidatinnen, Amts- und Mandatsträgerinnen über eine digitale Mentoring-Plattform und Bildung von regionalen Mentoring-Tandems
• Schaffung von Vernetzungs- und Qualifizierungsangebote speziell für Bürgermeisterinnen
• Durchführung von Auftakt- und Vernetzungstreffen der beteiligten Regionen
• Ausbau einer bundesweiten Öffentlichkeitsarbeit

Für die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen, zum Beispiel Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, erhalten die beteiligten Regionen einen finanziellen Zuschuss in Höhe von jeweils 5.000 Euro.

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Die Diskussionsrunden zu den Themen Frauenpolitik, Landwirtschaft, Demokratie, ländliche Räume und Engagementpolitik sowie die Debatte mit den Generalsekretären der Parteien haben deutlich gemacht, wo die Parteien unterschiedliche Sichtweisen auf die Zukunftsfragen haben, aber auch wo es Überschneidungen gibt. Der dlv möchte mit seiner digitalen Reihe eine konkrete Entscheidungshilfe für die Wählerinnen geben. Alle Veranstaltungen können hier nachgeschaut werden.

Am kommenden Sonntag stimmen von den rund 31 Millionen weiblichen Wahlberechtigten in Deutschland auch 450.000 LandFrauen über die Politik der Zukunft ab. „Wir LandFrauen wissen, was wir wollen: einen lebendigen, lebenswerten und vielfältigen ländlichen Raum. Wir erwarten von den zur Wahl stehenden Parteien, dass sie sich für Ehrenamt, Frauenrechte und Landwirtschaft stark machen“, sagt dlv-Präsidentin Petra Bentkämper. Eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei gibt der dlv nicht, erinnert aber alle LandFrauen daran, sich die Wahlprogramme genau anzuschauen und zu überprüfen, wer sich für die Belange der Frauen im ländlichen Raum einsetzt.

In seinen Wahlforderungen macht der dlv deutlich, dass Politik die ländlichen Räume als Chancenräume verstehen sowie die Bedarfe von Frauen und ihren Familien stärker fokussieren sollte. Die Durchsetzung frauenpolitischer Ziele und Forderungen muss nach Ansicht des dlv finanziell in angemessener Höhe und planungssicher ausgestattet werden. Eine durch die Pandemie belastete Haushaltslage und konjunkturelle Schwankungen dürfen nicht gegen die Erfordernisse des ländlichen Raumes und speziell gegen die frauenpolitischen Forderungen im ländlichen Raum ausgespielt werden.

Auch die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit durch eine neue Bundesregierung, ist der dlv überzeugt. Bei allen Weichenstellungen für die Zukunft müsse es gelingen, die sozio-ökonomische und psychosoziale Lage für Bauernfamilien zu verbessern. Zur Stärkung der Demokratie hält der dlv es für notwendig, ehrenamtliches Engagement durch Entbürokratisierung zu entlasten und in Form von Rentenpunkten aufzuwerten. Juliane Vees, 1. Vizepräsidentin des dlv, ruft alle Frauen auf: „Seit über 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht in Deutschland. Es ist ein hohes Gut. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht. Wählen Sie demokratisch und schauen Sie genau, welche Parteien Ihre Anforderungen an eine geschlechtergerechte und gute Zukunft auf der Agenda haben.“

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• Das Schließen von Geburtsstationen und Kreißsälen zu stoppen;
• Die Ansiedlung von Hebammen in Kooperation mit Gynäkologinnen und Gynäkologen aktiv zu fördern und durch Etablierung medizinischer Versorgungszentren sicher zu stellen;
• Geburtshilfe politisch zum Thema zu machen und bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder fest zu verankern.

„So viele Menschen haben uns in unserem Anliegen unterstützt, die medizinische Versorgung von Frauen im ländlichen Raum zu verbessern. Denn es darf nicht sein, dass Schwangere in Not geraten, weil immer mehr Kreißsäle und Geburtsstationen auf dem Land schließen“, sagt Petra Bentkämper. Für das Bundesgesundheitsministerium sagt Dr. Thomas Gebhart bei der Übergabe der Unterschriften: „Die Bundesregierung und der Gesetzgeber sind sich der Herausforderung der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden Versorgung der Versicherten bewusst. Schon in der Vergangenheit wurden gerade mit Blick auf die Geburtshilfe hierzu vielfältige Maßnahmen ergriffen und auch weiter gilt es, die Versorgungssituation kontinuierlich zu überprüfen und etwaigen Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Daher begrüße ich nicht nur die wichtige Arbeit des Deutschen LandFrauenverbandes, sondern insbesondere, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für die wohnortnahe Geburtshilfe einsetzen.“

Gab es im Jahr 2000 noch 1.142 Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, waren es laut Statistischem Bundesamt 2018 nur noch 778. Darüber hinaus ergab eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe an Geburtshilfekliniken im November 2017, dass in den vorangegangenen sechs Monaten mehr als 35 Prozent der Kliniken Schwangere mindestens einmal abgewiesen haben. Die Zahlen bestätigen, dass eine gut erreichbare Geburtshilfe im ländlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist.

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„LandFrauen gestalten in vielerlei Hinsicht den ländlichen Raum. Die Bedeutung ihres Engagements kann nicht hoch genug geschätzt werden. Mit ihrem Engagement stärken sie örtliche Gemeinschaften, sie helfen und unterstützen einander und sie sind ein wichtiger Bildungsträger im ländlichen Raum. Ohne ehrenamtlich Engagierte wäre kein Staat zu machen. LandFrauen zeigen Herz und Verstand. Das macht sie zu Vorbildern und dafür bin ich ihnen von Herzen dankbar“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der digitalen Verleihung der Ehrennadel.

„Bei ihrem Besuch auf dem Deutschen LandFrauentag 2016 in Erfurt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel uns alle dazu aufgerufen, mit unseren Forderungen lauter und nachdrücklicher zu werden. Die Wertschätzung für die LandFrauenarbeit hat nicht nur die anwesenden 5.000 LandFrauen begeistert, sondern Ihre Teilnahme hat den Themen des dlv eine hohe Aufmerksamkeit verschafft“, sagt Petra Bentkämper, dlv-Präsidentin.

Der Deutsche LandFrauenverband würdigt mit der Auszeichnung den Einsatz Angela Merkels für die Belange der Frauen im ländlichen Raum. Als erste Frau in Deutschlands wichtigstem Amt hat sie zu besseren Einkommensperspektiven und Bleibeperspektiven beigetragen und damit Geschlechtergerechtigkeit wesentlich gefördert. Unter ihrer Kanzlerinnenschaft wurde das Elterngeld eingeführt und die Mütterrente für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, deutlich verbessert. Angela Merkel hat zudem die Frauenquote in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst gegen den Widerstand aus der Wirtschaft und der eigenen Partei durchgesetzt.

Die Ehrennadel des Deutschen LandFrauenverbandes wird an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um die Förderung der nationalen und internationalen LandFrauenarbeit sowie um die Förderung des Deutschen LandFrauenverbandes verdient gemacht haben. Der mit der „Goldenen Ehrennadel“ ausgezeichnete Personenkreis darf die Zahl von 10 lebenden Personen nicht übersteigen. Aktuelle Ehrennadelträger sind: Bundesminister a.D. Jochen Borchert, Ehrenpräsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner und Bundesminister Dr. Gerd Müller. 

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Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass Landwirtschaft große Systemrelevanz hat. Der Umbau hin zu mehr Klima- und Umweltschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse dementsprechend finanziert werden, so die Ansicht der Kommission.

Der dlv begrüßt die Einigung zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Die ZKL hat erkannt, dass ein Mehr an Chancengerechtigkeit in der Landwirtschaft nicht nur eine Frage der Fairness ist, sondern langfristig dazu beiträgt, dass eine bessere Verständigung zwischen Erzeugerinnen und Verbraucherinnen gelingt. „Nicht nur die ZKL, auch ich bin fest davon überzeugt, dass die empfohlene Zielgröße von 30 Prozent für alle landwirtschaftlichen Gremien und für wichtige Posten im Agribusiness die Innovationskraft in der Landwirtschaft erhöhen wird“, erklärt Petra Bentkämper.

Auch die beschlossenen Empfehlungen im Bereich Ernährung sind aus dlv-Sicht wichtig und richtig. Die ZKL empfiehlt die Stärkung und Förderung staatlicher, verbindlicher Qualitätslabel auf EU-Ebene bei Ausschöpfung nationaler Spielräume. „Das schafft klare Orientierung bei den Verbraucherinnen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe“, sagt Petra Bentkämper.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft wurde als Ergebnis des Agrargipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Dezember 2019 beschlossen und im Juli 2020 durch das Bundeskabinett eingesetzt. Sie besteht zuletzt aus 31 Vertreterinnen und Vertretern bundesweit agierender Verbände und Organisationen aus den Themenfeldern Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie Wissenschaft.

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