Im Vorfeld der Großdemonstration am Montag (15.01.) in Berlin wenden sich die Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses. Darin machen sie deutlich: Eine Steuererhöhung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro für eine einzige Branche bleibt auch nach der Rücknahme der Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung grob unverhältnismäßig. „Dies gefährdet nicht nur den begonnenen Transformationsprozess einschließlich seiner Finanzierung, sondern führt vor allem zu einer weiteren Benachteiligung im europäischen Binnenmarkt“, heißt es in dem Brief der Verbände-Allianz.

Die Verbände betonen: „Nur ein geringer Teil des Treibstoff-Verbrauchs der Landwirtschaft entfällt auf Transporte. Vielmehr wird der Dieselkraftstoff für die Bodenbearbeitung, Aussaat und Ernte und für das Ausbringen von Betriebsmitteln benötigt. Eine steuerliche Entlastung ist damit gerechtfertigt und das umso mehr, weil auf absehbare Zeit keine alternativen Antriebsarten verfügbar sein werden.“ Mit Blick auf die Wettbewerbssituation mahnen die 33 Verbände, dass Landwirte in anderen europäischen Staaten bereits heute einen geringeren Steuersatz als in Deutschland bezahlen. Sie weisen daraufhin: „Die Kostensituation für unseren Sektor wie auch die gesamte Volkswirtschaft hat sich durch den steigenden CO2-Preis und die drastische Erhöhung der Lkw-Maut ohnehin deutlich verschärft hat. Eine zusätzliche Besteuerung hätte keinerlei klimarelevante Lenkungswirkung, sondern würde eine schlichte Einkommensabschöpfung bedeuten.“

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp fordert: „Die Bundesregierung darf sich nicht den Argumenten der starken Verbände-Allianz verschließen. Sie muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, unternehmerisches Handeln mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen fördern und für Zukunftsperspektiven sorgen.“

Die Verbände-Allianz besteht aus: Deutscher Raiffeisenverband e.V., Deutscher Bauernverband e.V., Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., Der Agrarhandel e.V., Bund deutscher Baumschulen e.V., Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V., Industrieverband Agrar e.V., Zentralverband Gartenbau e.V., Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V., Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V., Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V., Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V., Bundesverband Rind und Schwein e.V., Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V., Deutsche Fruchthandelsverband e.V., Milchindustrieverband e.V., Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V., Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V., Deutscher Verband Tiernahrung e.V. Deutscher Weinbauverband e.V., Familienbetriebe Land und Forst e.V., Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Jagdverband e.V., Deutscher Fischerei-Verband e.V., Deutscher LandFrauenverband e.V., Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft, Bundesverband Lohnunternehmen e.V., Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V., Verband Deutscher Putenerzeuger e.V., LandBauTechnik – Bundesverband e.V., Bundesverband Ei e.V., Bund der Deutschen Landjugend e.V., Bundesausschuss Obst und Gemüse

Im Vorfeld der Großdemonstration am Montag (15.01.) in Berlin wenden sich die Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses. Darin machen sie deutlich: Eine Steuererhöhung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro für eine einzige Branche bleibt auch nach der Rücknahme der Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung grob unverhältnismäßig. „Dies gefährdet nicht nur den begonnenen Transformationsprozess einschließlich seiner Finanzierung, sondern führt vor allem zu einer weiteren Benachteiligung im europäischen Binnenmarkt“, heißt es in dem Brief der Verbände-Allianz.

Die Verbände betonen: „Nur ein geringer Teil des Treibstoff-Verbrauchs der Landwirtschaft entfällt auf Transporte. Vielmehr wird der Dieselkraftstoff für die Bodenbearbeitung, Aussaat und Ernte und für das Ausbringen von Betriebsmitteln benötigt. Eine steuerliche Entlastung ist damit gerechtfertigt und das umso mehr, weil auf absehbare Zeit keine alternativen Antriebsarten verfügbar sein werden.“ Mit Blick auf die Wettbewerbssituation mahnen die 33 Verbände, dass Landwirte in anderen europäischen Staaten bereits heute einen geringeren Steuersatz als in Deutschland bezahlen. Sie weisen daraufhin: „Die Kostensituation für unseren Sektor wie auch die gesamte Volkswirtschaft hat sich durch den steigenden CO2-Preis und die drastische Erhöhung der Lkw-Maut ohnehin deutlich verschärft hat. Eine zusätzliche Besteuerung hätte keinerlei klimarelevante Lenkungswirkung, sondern würde eine schlichte Einkommensabschöpfung bedeuten.“

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp fordert: „Die Bundesregierung darf sich nicht den Argumenten der starken Verbände-Allianz verschließen. Sie muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, unternehmerisches Handeln mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen fördern und für Zukunftsperspektiven sorgen.“

Die Verbände-Allianz besteht aus: Deutscher Raiffeisenverband e.V., Deutscher Bauernverband e.V., Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., Der Agrarhandel e.V., Bund deutscher Baumschulen e.V., Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V., Industrieverband Agrar e.V., Zentralverband Gartenbau e.V., Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V., Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V., Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V., Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V., Bundesverband Rind und Schwein e.V., Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V., Deutsche Fruchthandelsverband e.V., Milchindustrieverband e.V., Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V., Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V., Deutscher Verband Tiernahrung e.V. Deutscher Weinbauverband e.V., Familienbetriebe Land und Forst e.V., Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Jagdverband e.V., Deutscher Fischerei-Verband e.V., Deutscher LandFrauenverband e.V., Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft, Bundesverband Lohnunternehmen e.V., Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V., Verband Deutscher Putenerzeuger e.V., LandBauTechnik – Bundesverband e.V., Bundesverband Ei e.V., Bund der Deutschen Landjugend e.V., Bundesausschuss Obst und Gemüse

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp sagt: „Die Nachbesserungen der Ampelregierung sind ein Teilerfolg, nicht mehr. Unverändert forciert die Bundesregierung die Abkehr vom Dieselkraftstoff. Doch ein Ausstieg ohne Alternativen ist sinnlos und hat keine steuernde Wirkung. Da nutzt auch keine Stufenregelung beim Agrardiesel – die Zeitspanne ist schlichtweg zu kurz. Damit verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft weiter. Die Fortführung der Befreiung von der Kfz-Steuer ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch die Bundesregierung muss die berechtigten Belange der Branche ernst nehmen. Die heute vorgelegten Kompromisse zeigen, dass sie davon noch weit entfernt ist. Wertschätzung sieht anders aus.“

Mit dem Vorschlag der Europäischen Verpackungsverordnung, der sogenannten PPWR, sollen Beschränkungen für bestimmte Verpackungsformate eingeführt werden, darunter Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse von weniger als 1,5 kg. Die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO), der Deutsche Raiffeisenverband e.V. (DRV), der Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) und der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) begrüßen zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Kommission, mit dem Vorschlag der PPWR die Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln, äußern in Bezug auf die vorgesehenen Beschränkungen jedoch Kritik.

„Ein Verpackungsverbot lediglich für frisches Obst und Gemüse zu regeln, erscheint willkürlich. Zudem kommt der Entwurf zu Unzeiten für die Branche. Das Verbot bedeutet eine weitere Benachteiligung – analog zum Wegfall der Agrardieselsubventionen – allein auf Kosten der landwirtschaftlichen Erzeugung und deren nachgelagerten Bereiche“, so Anders-Maximilian Gyllenstig, Geschäftsführer des BOG.

Dr. Christian Weseloh, Geschäftsführer der BVEO, ergänzt: „Wir sind konsterniert, dass der Rat eine andere Position bei der Abstimmung zur PPWR eingenommen hat als das Parlament, das ein solches Verpackungsverbot bereits gestrichen hatte. Hinzu kommt: Im aktuellen Entwurf hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, Ausnahmen für ein Kunststoffverpackungsverbot festzulegen. Das wird zu einem Flickenteppich führen und widerspricht den EU-Grundsätzen eines freien Warenverkehrs. Wir setzten jetzt auf das weitere Gesetzgebungsverfahren: Diese Wettbewerbsnachteile dürfen nicht entstehen.“

Über die BVEO

Die BVEO ist seit 1970 der nationale Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen und Einzelunternehmen für Obst und Gemüse. Unter dem gemeinsamen Dach haben die Mitglieder wichtige Kompetenzen gebündelt, um ihr gemeinsames Know-how für die hohen Qualitätsstandards von deutschem Obst und Gemüse einzusetzen. Neben der Organisation von Messe- und Kongressauftritten vertritt der Verband vor allem die politischen Interessen seiner Mitglieder und steuert die PR- und Marketingmaßnahmen.

Über den DFHV

Der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) vertritt als nationaler Dachverband die Interessen von Unternehmen aus allen Handelsbereichen des Obst- und Gemüsesektors. Der Verband repräsentiert die Unternehmen der Direktvermarktung, des Im- und Exports sowie des Groß- und Einzelhandels. Die Mitglieder stammen aus allen Größenklassen des Fruchthandels – von multinationalen Unternehmen bis zu klein- und mittelständischen Betrieben.

Der DRV-Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Steuerentlastungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bestehen zu lassen und ihre Ankündigung zu revidieren. „Wer sich die Fakten anschaut, kann nicht guten Gewissens den finanziellen Streichungen zustimmen“, so Holzenkamp, der vier Aspekte anführt:

1. Die Agrarwirtschaft wird gegenüber anderen Ressorts überproportional bei der Streichung sogenannter „klimaschädlicher Subventionen“ herangezogen. Es wird völlig außer Acht gelassen, dass die Branche schon viel für die Erreichung der Klimaziele getan hat. Und es wird verkannt, dass sie derzeit überhaupt keine Alternativen zu Diesel-Fahrzeugen hat.
2. Durch den CO2-Preis für Diesel, die Maut und den CO2-Zuschlag bei der Maut ist die Branche bereits mehrfach belastet.
3. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge wird in zahlreichen EU-Ländern gewährt. Damit gerät die heimische Landwirtschaft weiter ins Hintertreffen und büßt erneut an Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt ein. Mehr Importe billigerer Ware aus dem europäischen Ausland ist die Folge.
4. Die Knall-auf-Fall-Ankündigung der Ampelregierung trifft die Agrarwirtschaft mitten im Transformationsprozess und zu einer Zeit, in der sie händeringend auf Antworten wartet, wie dieser finanziell gestemmt werden kann. Statt mehr Planungssicherheit gibt es noch mehr Unsicherheit.

Holzenkamp: „Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung tatsächlich wahrmacht, sollte sie sich ehrlich machen und der Bevölkerung klipp und klar sagen: Wir machen Eure Lebensmittel teurer.“

Vor 170 Verantwortlichen aus der genossenschaftlichen Milch-, Futter- sowie der Vieh- und Fleischwirtschaft beim DRV-Fachforum Tierische Veredelung in Berlin machte Holzenkamp in Anlehnung an die Empfehlungen der Borchert-Kommission deutlich: „Wenn Landwirte mehr als gesetzlich vorgesehen umsetzen, muss der Staat die Mehrkosten finanzieren – entweder über eine Abgabe oder am besten über die Mehrwertsteuer.“

Die aktuellen Förderungsbedingungen der Bundesregierung sieht der DRV-Präsident als nicht geeignet an, den gesellschaftlich gewollten Transformationsprozess der Nutztierhaltung zu realisieren: „Hier gibt es lediglich Mitnahme-Effekte für Betriebe, die bereits in höheren Haltungsformen produzieren.“ Holzenkamp: „Die politische Perspektivlosigkeit lähmt die ganze Branche. Aktuell lässt sich niemand auf das Abenteuer Stallumbau ein. Es fehlen verlässliche Rahmenbedingungen. Investitionen sind nahezu zum Erliegen gekommen.“

Rückendeckung für seine Forderungen zu mehr Investitions- und Innovationsanreizen bekam der DRV vom agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir werden ‚Borchert‘ neu anfassen, denn dies ist die Grundlage, um Investitionsimpulse zu schaffen. Wir müssen wieder ins Investieren kommen.“ Dazu brauche es auch eine deutliche Entlastung bei der Bürokratie: Selbst wenn der Wille zum Umbau gegeben sei – die Betriebe würden so gut wie keine Baugenehmigung in zumutbarer Zeit erhalten. Stegemann beim DRV-Forum: „Beamte müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen dürfen. Wir brauchen eine Verantwortungskultur, die darauf basiert, dass man nicht alles bis ins letzte Detail regelt. Wir müssen mehr Mut zum Risiko aufbringen.“

Angesichts des gestern angekündigten finanziellen Kahlschlags der Ampelregierung, befürchtet Holzenkamp eine weitere Lähmung für die gesamte Branche: „Die Mehrbelastungen für die Agrarwirtschaft sind enorm und addieren sich auf rund eine Milliarde Euro.“ Er fragt: „Ist das die versprochene Wertschätzung der Ampelregierung für die Land- und Agrarwirtschaft?“

Beim DRV-Fachforum diskutierten unter dem Motto „Tierhaltung – Ende oder Wende“ haupt- und ehrenamtliche Führungskräfte aus Genossenschaften mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft darüber, wie die Wende hin zu einer zeitgemäßen und wirtschaftlich soliden Tierhaltung gelingen kann. Es besteht Konsens bei den Teilnehmern: Es braucht eine ehrliche und ideologiefreie Diskussion über Klima- und Tierschutz, den Verzehr tierischer Produkte und das tatsächliche Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher. „Der Staat darf die funktionierenden Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage nicht künstlich beschränken“, sagte der DRV-Präsident. Dann habe die Nutztierhaltung in Deutschland eine Zukunft.

„Roman Glaser ist der Prototyp des Genossenschaftlers. Er handelt stets aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Genossenschaften wirtschaftliches Streben auf ideale Weise mit sozialer Verantwortung verbinden können“, machte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) und Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), in seiner Laudatio zur Preisverleihung deutlich. Er betonte: „Roman Glaser hat die genossenschaftliche Welt 33 Jahre lang geprägt und Enormes für den genossenschaftlichen Verbund erreicht. Er war als Persönlichkeit Vorbild und Motivation für viele.“

Bei der offiziellen Verabschiedung Glasers im Stuttgarter GENO-Haus stellte Holzenkamp heraus, dass Baden-Württemberg das Land der Genossenschaften sei, da dort mehr als jeder dritte Einwohner Mitglied mindestens einer Genossenschaft sei. „Daran hat Roman Glaser großen Anteil. In seiner Zeit als BWGV-Präsident hat sich die Anzahl der Genossenschaftsmitglieder in Baden-Württemberg von rund 3,4 Millionen auf nunmehr knapp vier Millionen erhöht.“

Unter Anwesenheit zahlreicher Spitzenvertreter aus dem genossenschaftlichen Verbund sowie der baden-württembergischen Landesregierung würdigte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobel den scheidenden BWGV-Präsidenten als „kolossalen innovativen Kopf“, der sich mit großer Expertise um die baden-württembergische Wirtschaft verdient gemacht habe. „Seine Arbeit hat Roman Glaser stets als Dienst am Menschen angesehen. Er blieb stets heimatverbunden und mit beiden Beinen auf dem Boden.“ Die Genossenschaften im Südwesten mit ihrer großen Mitgliederzahl sowie ihrem breiten Aufgabenspektrum in mehr als 50 verschiedenen Branchen seien eine „gewaltige Marktmacht“, sagte Strobel und ergänzte: „Genossenschaften stehen für Zukunft pur. Sie sind organisierte Nachhaltigkeit.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Glaser in einer Videobotschaft als „umtriebig, offen und stets geradeheraus“. Ihm sei es gelungen, Genossenschaften noch sichtbarer zu machen. An Glaser gewandt sagte Kretschmann: „Wir beide sind zutiefst von der genossenschaftlichen Idee überzeugt.“

Über den DGRV

Der DGRV ist Spitzenverband und Prüfungsverband der genossenschaftlichen Gruppe, die mit 23,4 Mio. Mitgliedern in 7.000 Genossenschaften bei weitem mitgliederstärkste Wirtschaftsorganisation in Deutschland ist. Beim DGRV sind auch knapp 880 genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen organisiert.

Der DGRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001349) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.

Erste kleine Erfolge dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor Nachbesserungsbedarf gebe. „Die Evaluierung zeigt, dass sich die Zahlungsmoral durch das AgrarOLkG zwar verbessert hat und Zahlungsziele besser eingehalten werden. Aber nach wie vor werden Zahlungsfristen trotzdem viel zu oft immer noch umgangen. Das Gesetz darf nicht durch kreatives Umgehen von Vorschriften verwässert werden“, nennt Buth ein Beispiel aus dem Evaluierungsbericht.

Des Weiteren greife der Anwendungsbereich zu kurz. Diese gelte zu einem für die Umsatzschwellen, die endlich gestrichen werden müssen, so Buth. Sie macht deutlich: „Fairness ist keine Frage des Umsatzes. Die Regelungen dürfen daher nicht an Umsatzgrenzen gekoppelt bleiben. Umsatzgrenzen führen zudem nur zu einem großen bürokratischen Aufwand.“  Zum anderem müsse die Erweiterung des Anwendungsbereichs für die wichtigen Produkte Milch, Fleisch sowie Obst und Gemüse entfristet werden. „Nur so gelingt eine nachhaltige Stärkung des Lieferantenschutzes vor unfairen Praktiken“, betont die DRV-Geschäftsführerin.

Zudem sieht Buth eine Präzisierung und eine Nachschärfung der Verbote als zwingend notwendig an, um Umgehungen einen Riegel vorzuschieben. So werde für Produktlistung trotz Verbots immer noch bezahlt, weil das Verbot zu kurz greift. Auch müssen weitere Verbote aufgenommen werden: „Die einseitige Abwälzung von Risiken muss ebenso verboten werden, wie willkürliche einseitige Vertragsstrafen“, erklärt Buth.

Für Deutschland ist die Ausgestaltung der Sustainable Use Regulation (SUR) besonders entscheidend, die eine generelle Reduktion um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 sowie ein Komplettverbot in FFH-Gebieten und anderen sogenannten empfindlichen Gebieten vorsieht. „In Deutschland sind mehr als 3,5 Millionen Hektar Land als Schutzgebiete ausgewiesen. Das ist Rekord in Europa.“ Daher wäre eine pauschale Reduktion um 50 Prozent gar nicht umsetzbar. Holzenkamp: „Die Auswirkungen wären verheerend. Viele Weinberge und Obstanlagen würden stillgelegt und veröden – mit allen nachgelagerten negativen Konsequenzen für historisch gewachsene Kulturlandschaften und den Tourismus. Allein die Steillagen an der Mosel und am Neckar könnten nicht mehr bewirtschaftet werden.“

Der DRV-Präsident appelliert an die Parlamentarier, die in den vergangenen Jahren gemachten Fortschritte bei der Reduktion im Pflanzenschutzmitteleinsatz anzuerkennen. Diese resultierten vor allem aus einer ausführlichen Beratung durch die Genossenschaften, dem verstärkten Einsatz alternativer Unkrautbekämpfung sowie der Nutzung innovativer Smart-Farming-Technologien. Holzenkamp: „Die Devise muss lauten: Innovationen statt pauschaler Verbote.“ Für den DRV ist außerdem entscheidend: Die vorgesehenen Anforderungen an die unabhängige Beratung dürfen nicht dazu führen, dass Pflanzenbauberatung durch die Genossenschaften im Landhandel eingeschränkt wird. „Bewährte Prozesse, die nachweislich zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln beitragen, müssen erhalten bleiben. Alles andere wäre nicht zu verstehen“, so der DRV-Präsident.