Deutschland berichtet über seine Anstrengungen zur Erreichung der EU-Ziele in seinem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Acht Umweltorganisationen haben den Entwurf dieses Plans bewertet. Ihr Fazit: Deutschland hinkt trotz großer Fortschritte in einigen Bereichen bei mehreren EU-Klimazielen und verbindlichen EU-Anforderungen hinterher.

„Weil Deutschland in einigen Sektoren verbindliche EU-Klimaziele verfehlt, gefährdet das Land als größter EU-Emittent die gemeinsame Erreichung der EU-Ziele für 2030. Damit machen wir uns auf EU-Ebene im Bereich der Verkehrs- und der Gebäudepolitik unglaubwürdig”, sagt Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR).

Auch im Bereich Energieeffizienz gibt es Nachbesserungsbedarf. Dr. Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik beim Umweltinstitut München: „Die Bundesregierung muss die Ziellücke für Energieeffizienz schließen und Maßnahmen ergreifen, mit denen das EU-Ziel realistisch erreicht werden kann. Um der Bedeutung der Energieeffizienz für die Energiewende gerecht zu werden, muss außerdem unbedingt das "Energy Efficiency First"-Prinzip gesetzlich verankert werden.”

Besonders besorgniserregend ist der Mangel an Informationen über die notwendige Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der EU-Ziele. Insgesamt werden die kumulierten zusätzlichen Investitionen, die für die Energiewende bis 2030 erforderlich sind, nicht berechnet, was die Vertrauenswürdigkeit des gesamten Plans belastet. Auch ein Zeitplan für das Auslaufen aller Subventionen für fossile Brennstoffe fehlt. Sebastian Bock, Geschäftsführer von Transport & Environment Deutschland dazu: „Die privilegierte Besteuerung von Diesel oder Dienstwagen wird im NEKP gar nicht erst berücksichtigt. Die Ampel kürzt die Klimapolitik zusammen, weil es angeblich an Geld mangele. Gleichzeitig traut sie sich nicht mal, die wirklich teuren und klimaschädlichen fossilen Subventionen als solche anzuerkennen.”

Organisationen fordern mehr Transparenz und Beteiligung

Schließlich enthält der Entwurf des deutschen NEKP zu wenig Informationen über die geschätzten sozialen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen und weist auch keine Ausgleichsmaßnahmen aus. „Im Bereich Energiearmut sollte der NEKP konkrete Maßnahmen benennen, wie diese verhindert werden kann. Grundlage dafür ist die bislang fehlende Abschätzung, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind. An einem nationalen Richtziel sollte sich die Verringerung der Energiearmut ablesen lassen", sagt Andreas Wolter, Vorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister der Stadt Köln.

Die Öffentlichkeit hat mit der Governance-Verordnung und der Aarhus Konvention ein Recht auf eine frühzeitige und inklusive Partizipation im NEKP-Prozess. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung keine öffentliche Beteiligung ermöglicht. Wenn das so bleibt, drohen der Bundesregierung rechtliche Konsequenzen, warnen die acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. In ihrem Brief fordern sie, dass in diesem Jahr eine umfassende öffentliche Konsultation zur sozial gerechten Erfüllung der EU-Klimaziele durchgeführt wird. Die Bundesregierung muss den endgültigen NEKP am 30. Juni vorlegen.

Der Offene Brief wurde unterzeichnet von:
Deutsche Umwelthilfe
DNR
Germanwatch
Klima-Bündnis
Misereor
Transport & Environment
Umweltinstitut München e.V.
WWF Deutschland

Offener Brief der Verbände: https://www.germanwatch.org/de/90148

Bewertung der Kommission: https://commission.europa.eu/publications/commission-recommendation-assessment-swd-and-factsheet-draft-updated-national-energy-and-climate-15_en

Germanwatch fordert Lindner zudem auf, jetzt einen Prozess für einen neuen mittel- und langfristigen Finanzrahmen zu starten, um die massive Unsicherheit bei der Finanzierung zentraler Klimaschutzaufgaben zu beenden. „Insbesondere jene Menschen, die nicht frühzeitig in CO2-armes Wohnen oder Mobilität investieren können, brauchen jetzt Gewissheit, dass der Staat sie in ausreichendem Umfang unterstützt“, ergänzt Oldag Caspar, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Caspar weiter: „Die Eindämmung der Klimakrise gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wir müssen verhindern, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen relativ am stärksten belastet werden. Das Klimageld ist dafür ein zentraler Baustein. Investitionshilfen für Haushalte und staatliche Investitionen zum Beispiel in den Öffentlichen Nahverkehr sind die beiden anderen Bausteine. Bei diesen drei zentralen Aufgaben ist Deutschland noch nicht gut aufgestellt.“

Der Brief im Wortlaut: https://www.germanwatch.org/de/90138

„Die aktuellen Proteste zeigen erneut, wie groß der Unmut in der heimischen Landwirtschaft ist – und das weit über die Agrardiesel- und KFZ-Steuerfrage hinaus“, so Weischer weiter. „Die Politik muss jetzt die Weichen stellen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Sie muss auf Basis der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft endlich echte Reformen anstoßen, um die Zukunft der bäuerlichen Existenzen und die ökologischen Lebensgrundlagen zu sichern.“

Konstantinos Tsilimekis, Bereichsleiter Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch, ergänzt: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, um in der Landwirtschaft die Herausforderungen rund um Klima-, Umwelt- und Tierschutz anzugehen. Das geht nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Bauern und Bäuerinnen. Sie verlangen zu Recht Planungssicherheit und eine existenzsichernde Honorierung von Leistungen für das Gemeinwohl. Dafür kann nicht nur auf die Ergebnisse der ZKL, sondern auch auf die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission unter anderem für über eine Fleischabgabe finanzierte Tierwohlprämien zurückgegriffen werden.“

Vonseiten der CDU wurde in den letzten Tagen der Ruf zur Bildung einer breit besetzten Agrar-Allianz auf Bundesebene laut. Aus Sicht von Germanwatch kann es jetzt allerdings nicht darum gehen, noch einmal ein komplett neues Gremium aufzubauen und in einem weiteren mehrjährigen Prozess vorhandene richtungsweisende Papiere zu duplizieren. Stattdessen sollte auch die Union sich zum bereits unter einer CDU-geführten Bundesregierung erarbeiteten Konsens bekennen und dessen Umsetzung unterstützen. Den zugleich erfolgten Ruf nach einem Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft begrüßt Germanwatch hingegen, da er die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die zukunftsfeste Aufstellung des Sektors unterstreicht.

Hintergrund:
Abschlussbericht der ZKL, verabschiedet am 29.6.2021: https://www.bmuv.de/download/abschlussbericht-der-zukunftskommission-landwirtschaft

Die Übereinkunft im sogenannten EU-Trilogverfahren ist Ergebnis jahrelanger Verhandlungen, in denen hart um einen für alle Beteiligten akzeptablen Gesetzestext gerungen wurde. „Die erzielte Einigung zum EU-Lieferkettengesetz enthält allerdings auch schmerzhafte Kompromisse. Dass die Sorgfaltspflichten auf Druck Frankreichs vorläufig nicht für Finanzdienstleistungen gelten sollen, ist schwer zu akzeptieren. Europäische Finanzinstitute tragen durch ihre Investitionen und Kredite erwiesenermaßen massiv zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bei“, kommentiert Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Auch im Umwelt- und Klimabereich bleibe der Text hinter den Erwartungen zurück.

Das Gesetz muss noch offiziell von EU-Parlament und Ministerrat verabschiedet werden. Germanwatch mahnt zur Schnelligkeit: „Die heute erzielte Einigung muss nun zügig durchs europäische Parlament und den Rat, damit das Gesetz noch vor den anstehenden EU-Wahlen verabschiedet werden kann“, so Heydenreich.

Entsprechende Aktivitäten für die Abkehr von fossilen Energien sollen lauf Beschluss in diesem entscheidenden Jahrzehnt, also bis 2030, beschleunigt werden. Dies wird untermauert durch die Aufforderung, zur Umsetzung der sehr ambitionierten globalen Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz beizutragen. Diese Ziele sehen eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien und eine Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 vor. Bals: „Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, dass die globalen Emissionen tatsächlich bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2019 sinken, so wie es die Wissenschaft für einen 1,5 Grad-Pfad fordert. Nicht nur die kleinen Inselstaaten haben Zweifel, dass alle Staaten dabei tatsächlich an einem Strang ziehen und ihr Überleben sichern. Die Akzeptanz von Gas als Brückentechnologie kann große Schlupflöcher öffnen.“

Globales Anpassungsziel in vielen Teilen zu schwach

Die Anpassungsfähigkeit gegenüber den Folgen der Klimakrise zu stärken war der zweite wichtige Verhandlungsstrang auf der COP28. Neben der wichtigen Entscheidung zur Operationalisierung des Fonds für Schäden und Verluste am ersten Tag der Konferenz wurde auch ein Rahmenwerk zum Globalen Anpassungsziel beschlossen. Rixa Schwarz, Bereichsleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisiert: „Die Ausgestaltung des globalen Anpassungsziels ist vor allem in den Unterzielen und der finanziellen Unterstützung zur Klimaanpassung in Entwicklungsländern zu schwach. Das reicht längst noch nicht, um den Ländern als Orientierung für ihre regionalen Anpassungsmaßnahmen zu dienen und damit einen deutlich verbesserten Schutz für die von der Klimakrise am meisten betroffenen Länder und Menschen zu ermöglichen.“

• Ziele und Ausbau bei Erneuerbaren boomen, aber Klimapolitik in vielen Staaten verschlechtert – kein einziges Land kommt in dieser Kategorie noch auf „gut“
   
• Dänemark, Estland und Philippinen führen das Ranking an – Ölstaaten inklusive COP-Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate am Ende der Rangliste
   
• Deutschland insgesamt leicht verbessert – Streit in der Ampel verhindert bessere Platzierung

• Brasilien gehört zu den besten Aufsteigern – Italien und Großbritannien stürzen ab

Dubai/Bonn (8. Dez. 2023). Ein zwiespältiges Bild zeichnet der heute bei der Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichte Klimaschutz-Index 2024: Einerseits bietet der globale Boom der Erneuerbaren Energien, Batterien, Wärmepumpen und Elektromobilität Grund zur Hoffnung. Noch nie wurden weltweit so viele Kapazitäten installiert wie 2022. Fast alle großen Volkswirtschaften setzen auf Wind, Sonne und Wasserkraft. Andererseits müsste der Anstieg exponentiell weitergehen, um die nach wie vor dominanten fossilen Energieträger zurückzudrängen. Zudem ist die Klimapolitik der meisten Staaten nicht ambitioniert genug, um dem Erreichen der Pariser Klimaziele entscheidend näher zu kommen.

„Die Regierungen setzten weniger klimapolitische Maßnahmen um und müssen viele Krisen gleichzeitig lösen. Erstmals ist in der Teilbewertung Klimapolitik kein einziges Land „gut“. Selbst Staaten mit eher besserer Klimapolitik wie Dänemark scheinen heute weiter vom Erreichen der Pariser Klimaziele entfernt zu sein als in den vergangenen Jahren“, sagt Niklas Höhne (NewClimate Institute), Co-Autor des Klimaschutz-Index. „Doch wir kommen jetzt in eine ganz entscheidende Phase: Emissionen bis 2030 müssen weltweit nahezu halbiert werden, um eine Eskalation der Klimakrise zu vermeiden. Wir müssen jetzt in den Notfallmodus schalten und den entscheidenden Beitrag dazu müssen die 63 Staaten und die EU leisten, die wir in diesem Index betrachten.“

 „Die COP 28 kann eine wichtige Rolle für den notwendigen Schub beim weltweiten Klimaschutz spielen. Wir brauchen bindende Beschlüsse, die Kapazität der Erneuerbaren Energien bis 2030 global zu verdreifachen, die Energieeffizienz zu verdoppeln und zeitgleich die Treibhausgas-Emissionen um die Hälfte zu reduzieren, wobei die Verringerung der fossilen Energien den Hauptteil leisten muss. Diese Beschlüsse müssen dann aber auch von den Staaten umgesetzt werden“, ergänzt Jan Burck von Germanwatch, Co-Autor und Entwickler des Klimaschutz-Index.

Deutschland auf Platz 14: Streit in der Ampel verhindert bessere Platzierung

Deutschland hat sich mit Rang 14 im Vergleich zum vergangenen Jahr um zwei Plätze verbessert. Eine deutliche Verbesserung gelang nur beim 2030-Ziel für Erneuerbare Energien – dennoch reicht es in der Gesamtkategorie „Erneuerbare Energien“ nur für einen mittelmäßigen Platz 29. Deutschland schneidet unterm Strich in allen Kategorien mit der Bewertung „mittelmäßig“ ab und ist unter den EU-Staaten damit Sechster. Selbst bei der Bewertung der Klimapolitik, bei der Deutschland immerhin im oberen Viertel landet (15.), reicht es nur bei der internationalen Klimapolitik für ein „gut“. „Mittelmäßig“ urteilen die Expert:innen bei der nationalen Politik. Jan Burck: „Die Gründe für die eher mäßige Bewertung der nationalen Klimapolitik Deutschlands liegen vor allem in einer klimapolitisch zu schwachen Verkehrspolitik, der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes sowie einem am Ende verwässerten Gebäudeenergiegesetz. Dies sind alles Ergebnisse der oft gegensätzlichen klimapolitischen Ambitionen innerhalb der Ampelkoalition. Positiv schlagen hingegen die neuen politischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus zu Buche.“

Niederlande lösen Dänemark als Spitzenreiter in der Kategorie Klimapolitik ab

Ein Blick auf die Spitzenregion des Rankings: Aufsteiger wie Estland (5.), die Philippinen (6.) oder die Niederlande (8.) haben es geschafft, nah an den Dauer-Spitzenreiter Dänemark (4.) heran zu rücken. Die ersten drei Plätze bleiben erneut leer, weil immer noch keiner der untersuchten Staaten auf einem 1,5 Grad-Pfad liegt. Bei den Philippinen waren für den Aufstieg vor allem sehr gute Platzierungen bei Emissionen und Energieverbrauch ausschlaggebend (jeweils an der Spitze), bei Estland und den Niederlanden insbesondere das gute Abschneiden bei Erneuerbaren Energien und Klimapolitik. In letztgenannter Kategorie lösten die Niederlande sogar Dänemark als neuer Spitzenreiter ab – dennoch reichte es auch für sie in der Wertung der Klimapolitik nur für „mittelmäßig“.

Aufsteiger: Lula führt Brasilien in die obere Hälfte des Rankings

Zu den größten Aufsteigern des Jahres zählt Brasilien (von Rang 38 auf 23). Der Schwenk des neuen Präsidenten Lula zu ambitionierter Klimapolitik und insbesondere zur Eindämmung der Regenwald-Abholzung hat Brasilien bei der Klimapolitik aus dem Keller in die oberste Gruppe geführt – der größte Beitrag zum Aufstieg in der Gesamtwertung. Allerdings geben Expert:innen aus dem Land zu bedenken, dass Brasilien trotz der Fortschritte weiterhin die Produktion von Kohle, Öl und Gas ausbaut und seine Klimaziele verfehlen könnte.

Absteiger: Ehemaliger Vorreiter Großbritannien nur noch Mittelmaß nach Klima-Kehrtwende

Bei den größten Absteigern fällt neben Italien (44., minus 15) vor allem Großbritannien auf. Großbritannien gehörte bis zum vorletzten Index über Jahre immer zu den Bestplatzierten im Klimaschutz-Index, stürzt nun von Platz 11 auf 20 ab. „Das ist vor allem Folge der Klima-Wende des neuen Premiers Sunak“, kommentiert Thea Uhlich von Germanwatch. „Nachdem Sunak mehrere zentrale Teile der zuvor ambitionierteren Klimapolitik abgeschwächt hat, ist das Land bei der Bewertung der nationalen Klimapolitik um 28 Plätze ins untere Viertel abgestürzt. Zudem will Sunak die Kohle- und Ölförderung sogar ausbauen. Auch bei den Erneuerbaren Energien rangiert Großbritannien nur noch im Bereich „schwach“. Setzt sich diese Entwicklung so fort, ist mit einem weiteren Abstieg Großbritanniens zu rechnen.“

EU uneinheitlich – G20 überwiegend schwach bis sehr schwach

Sieben EU-Staaten liegen beim Index im Bereich „gut“, sieben weitere im mittelmäßigen Bereich. Dänemark (4.), Estland (5.) und die Niederlande (8., in drei von vier Kategorien verbessert) können eine Vorreiter-Rolle für sich reklamieren. Auch die EU als Ganzes hat sich etwas verbessert und rangiert knapp in „gut“. Hier macht sich vor allem das „Fit for 55“-Paket positiv bemerkbar, auch wenn die Klimapolitik-Expert:innen des Index bemängeln, dass das Klimaziel für 2030 zu niedrig gesetzt sei. Zudem habe die EU deutliche Defizite bei der Verringerung des Energieverbrauchs. EU-Schlusslicht ist erneut Polen (55.), als einziges EU-Land in der Gesamtwertung in der Gruppe „sehr schwach“. Hier sehen die Expert:innen allerdings unter einer voraussichtlich neuen Regierung Chancen auf Besserung. Nur wenige Plätze über Polen liegen Tschechien (52.), Ungarn (49.) und – stark abgerutscht – Bulgarien (46.), Italien (44., in Kategorie Klimapolitik um 30 Plätze abgestürzt) sowie Irland (43.).

Bei den G20-Staaten – verantwortlich für rund 80 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen – liegen nur Indien (7.), Deutschland und die EU im oberen Bereich. Sieben G20-Staaten rangieren hingegen unter „sehr schwach“, weitere acht unter „schwach“. In diesen Bereichen liegen auch die beiden größten Emittenten China (51., unverändert) und USA (57., leicht verschlechtert).

USA und China schwach – aber ermutigende Trends

Die USA, schneiden weiterhin bei Emissionen, Energieverbrauch und Erneuerbaren schlecht ab. Die Klimapolitik-Expert:innen loben aber die klimapolitische Wirkung von Bidens „Inflation Reduction Act“, der zu deutlich größeren Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz geführt habe.

China schneidet weiterhin vor allem bei Emissionen (62.) und Energieverbrauch (61.) sehr schwach ab. Spannend ist jedoch der Trend bei den Erneuerbaren Energien – hier gehört China zur Spitzengruppe (9.). Das Land übertrifft seine selbst gesetzten Ziele bei Wind und Solar sowie beim Verkauf von E-Autos auf dem heimischen Markt. Dennoch ist der Kohleverbrauch noch immer hoch. Der Trend bei den Erneuerbaren zusammen mit ebenfalls langsam sichtbaren Verbesserungen bei der Energieeffizienz vermitteln jedoch die Hoffnung, dass China im kommenden Jahr den Höhepunkt bei der Kohlenutzung erreichen und danach ein Zurückfahren einsetzen könnte.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Gastgeber der diesjährigen Klimakonferenz, belegt den drittletzten Platz (65). Verantwortlich dafür sind die hohen Pro-Kopf-Emissionen (rund 26 Tonnen) und ein Anteil von weniger als einem Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch. Auf dem vorletzten und letzten Platz des Rankings befinden sich mit Iran (Platz 66) und Saudi-Arabien (Platz 67) zwei weitere Ölstaaten.

Die wichtigsten Ergebnisse des Klimaschutz-Index 2024: https://ccpi.org/download/climate-change-performance-index-2024-die-wichtigsten-ergebnisse
 
Hintergrund zum Klimaschutz-Index:

Der von Germanwatch und NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index, CCPI) ist eine Rangliste von 63 Ländern plus EU gesamt, die zusammen für mehr als 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Neu dabei sind Nigeria, Pakistan, Usbekistan und COP-Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate. Die vier bewerteten Kategorien sind: Treibhausgasemissionen (40%), Erneuerbare Energien (20%), Energieverbrauch (20%) und Klimapolitik (20%). Letztere basiert auf Expert:inneneinschätzungen von Organisationen und Think Tanks aus den jeweiligen Ländern. In diesem Jahr haben den Index ca. 450 Expert:innen unterstützt. Innerhalb der Kategorien Emissionen, Erneuerbare Energien und Energieverbrauch bewertet der Index auch, inwieweit die Länder angemessene Maßnahmen ergreifen, um auf einen Pfad zu gelangen, der mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist. Damit ist der Klimaschutz-Index ein wichtiges wissenschaftliches Instrument, das die Transparenz in der internationalen Klimapolitik erhöht und einen Vergleich der Klimaschutzbemühungen der einzelnen Länder ermöglicht. Er wird seit 2005 jährlich veröffentlicht.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die heute verabschiedete erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie künftig die internationale klimapolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung leiten wird. „Die Klimaaußenpolitik-Strategie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, denn in der Vergangenheit waren mangelnde Koordination und Abstimmung die größten Schwächen der deutschen Klimaaußenpolitik. Die in der Strategie genannten Handlungsfelder decken die zentralen Themen der internationalen Klimapolitik ab. Endlich soll eine Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die notwendige Kohärenz sicherstellen – diese muss nun einen konkreten Umsetzungsplan für die Strategie auf den Weg bringen. Denn bisher bleibt noch zu vage, mit welchen Mitteln die Strategie umgesetzt und wie ihr Erfolg überprüft werden soll”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik bei Germanwatch, ergänzt: “In der aktuellen Haushaltsdebatte muss die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen, dass die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Strategie bereitgestellt werden und bei der internationalen Zusammenarbeit nicht gekürzt wird. Heute hat die gesamte Bundesregierung mit Beteiligung von Bundesfinanzminister Lindner beschlossen, dass Klimaaußenpolitik in Deutschlands wirtschaftlichem wie sicherheitspolitischem Interesse liegt und Deutschland zu seinen Zusagen bei der Klimafinanzierung steht. Dieses Wort muss gelten.“

Die Strategie mogele sich um die Frage der künftig benötigten Mittel für die internationale Klimafinanzierung herum, moniert Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel bei Germanwatch. “Schon im kommenden Jahr soll ein neues globales Finanzziel für den Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen beschlossen werden. Da dieses sicherstellen soll, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens erreicht werden, sind deutlich mehr Mittel als bisher notwendig. Die Bedarfe der besonders verwundbaren Länder müssen hier die Richtschnur sein. Die Ankündigung der Bundesregierung, lediglich das Niveau von sechs Milliarden Euro halten zu wollen, reicht nicht aus”, so Künzel.

Positiv bewertet Germanwatch, dass die bestehenden Partnerschaftsformate bis Ende kommenden Jahres evaluiert werden sollen, um sie wirkungsvoller auszurichten. Auch das eindeutige Bekenntnis zur Mitwirkung der Zivilgesellschaft sei ein Fortschritt. Hierzu fehlen allerdings konkretere Ankündigungen, so Alexandra Goritz: “Es bleibt unklar, wie die Umsetzung der Strategie begleitet und wie sie fortentwickelt werden soll. Hier wären beispielsweise ein Beratungsgremium aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Partnern sowie ein Monitoring wichtig. Dieses Gremium könnte Vorschläge erarbeiten, wie die Evaluierung der verschiedenen Partnerschaftskonzepte gut abgestimmt umgesetzt werden kann.”

Mehr zum Thema „Klimaaußenpolitik für Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit“: https://www.germanwatch.org/de/89800

Germanwatch erhofft sich von den Vereinbarungen auch Rückenwind für die laufenden Klimaverhandlungen in Dubai. Lutz Weischer: „Für die Weltklimakonferenz ist es ein gutes Signal, dass es diesen beiden großen Volkswirtschaften aus dem Globalen Süden und Norden gelingt, sich auf engere Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele zu verständigen. Denn nur wenn solche Brücken gebaut werden, kann auch die COP28 zu Ergebnissen geführt werden. Um wirklich als Klimavorreiter zu gelten, müssten sich Deutschland und Brasilien allerdings eindeutig zum 1,5-Grad-Limit und zum Ausstieg aus allen fossilen Energien bekennen. Bei diesen Punkten bleibt die Erklärung viel zu vage.“

Zusätzliche Brisanz bekamen die Regierungskonsultationen auch durch die Frage, wie es beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) weitergehen soll. Hier ist insbesondere aufgrund der Position der neu gewählten argentinischen Regierung unklar, wie die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden können. Weischer: „Die Transformationspartnerschaft mit ihrem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen, zum Biodiversitäts-Rahmenwerk von Montreal und zu den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 sollte auch den Maßstab für das Freihandelsabkommen setzen. Ein Handelsabkommen, das Klima- und Nachhaltigkeitsziele unterminiert, wäre inakzeptabel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute zu unkritisch für das Abkommen ausgesprochen. Er sollte in den nächsten Wochen deutlich machen, dass das Abkommen so angepasst werden muss, dass Klima, Wälder und Menschenrechte wirksam geschützt werden – so wie es auch die offizielle Position der Bundesregierung ist.“

“Die Weltklimakonferenz beginnt zumindest mit einer guten Nachricht. Dass der Fonds für Schäden und Verluste schon an Tag eins handlungsfähig gemacht worden ist,  legt den Grundstein, um von der Klimakrise besonders betroffene Länder und Menschen im Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimawandelfolgen zu unterstützen. Jahrelang wurde das Thema auf den Verhandlungen blockiert – insbesondere durch viele Industrieländer. Mit diesem Schritt wird das Vertrauen der Entwicklungsländer gestärkt”, sagt Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch. "Jetzt wird es spannend zu sehen, ob das den Weg auch für Erfolge in anderen Bereichen wie etwa beim Kohleausstieg bahnt oder ob dieser Erfolg genutzt wird um andere Misserfolge zu verstecken", so Künzel.

Laura Schäfer, Referentin für Klimarisiko-Management bei Germanwatch, ergänzt: “Wird der Fonds für Schäden und Verluste jetzt von den Ländern angemessen befüllt, ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Klimagerechtigkeit. Deutschland und das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate gehen hier mit einem beachtlichen Schritt voran – gemeinsam stellen sie 200 Millionen US-Dollar bereit und sichern so die Einrichtung des Fonds bei der Weltbank ab. Mit den Zusagen weiterer Länder ist der Fonds jetzt mit rund 400 Millionen US-Dollar gefüllt. Auf dieses positive Signal müssen nun  andere Länder reagieren und ebenfalls angemessene Zusagen machen. Die Industrieländer mit den historisch betrachtet größten Emissionen müssen hier vorangehen. Doch auch andere reiche Schwellenländer mit hohen Emissionen müssen in diesen auf die Zukunft ausgerichteten Fonds einzahlen. Wir schauen auf Bedarfe von bis zu 580 Milliarden Dollar in 2030, um Schäden und Verluste bewältigen zu können – allein in Entwicklungsländern. Auf dieser Grundlage müssen jetzt die großen Herausforderungen angegangen werden. Dazu gehören die fehlende Verpflichtung zur Einzahlung für Staaten sowie die fehlende Referenz, den Einsatz der Mittel an die Einhaltung der Menschenrechte zu koppeln.“