Grundsätzliches

Die Weltsicht der DB ist an Arroganz nicht zu überbieten. Laut Staatskonzern sind die Arbeitgeber der Wettbewerbsunternehmen, welche bisher mit der GDL verhandelt haben und entsprechende Abschlüsse erzielten, Schwächlinge, die vor einer Gewerkschaft einknicken, keine ausreichenden Gelder zur Verfügung haben, und deshalb klein beigeben müssen. Weil sie über zu wenig Geld verfügen und nicht bereit sind, höhere Summen für Verluste in einer Tarifauseinandersetzung hinzunehmen, sind sie aus Sicht der DB AG nicht repräsentativ!

Da die Führungskräfte der DB AG über Macht, Einfluss, Geld und alle Verbindungen zu den Entscheidungsträgern, wie etwa zum Eigentümer Bund, Landesregierungen und/oder auch Aufgabenträgern verfügen, wähnen sie sich in Sicherheit, glauben an ihre Mission und lassen den Tarifkonflikt mit der GDL absichtlich und im vollen Bewusstsein immer weiter eskalieren.

Es kostet die Manager rein gar nichts, denn es ist niemals ihr Geld oder gar ihr Eigentum, es ist immer das Geld der anderen – der Steuerzahler, welches ausgegeben wird. Das befreit das Management der DB AG, denn deshalb sind die entstehenden Kosten in einer Auseinandersetzung mit der DB AG die schönste Nebensache der Welt.

Im Folgenden greifen wir das Vorgehen der DB auf und stellen Fakten klar.

DB verweigert grundgesetzlich geschützte Rechte

Die Deutsche Bahn verweigert weiterhin die Forderung zur Schaffung von Tarifverträgen für den Geschäftsbereich Fahrweg der DB InfraGO AG (zum Beispiel für Fahrdienstleister) und den Bundes-Rahmentarifvertrag für die Fahrzeuginstandhaltung.

Richtigstellung der GDL

Die GDL wird nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren und darüber verhandeln, ob ihre grundgesetzlich geschützten Rechte ausgeübt werden können oder nicht. Diese Rechte stehen ihr zu und sie wird sie wahrnehmen.

Irreführender Verweis auf den öffentlichen Dienst

Unpassend, untauglich und im Bestreben, von den aktuellen Erfordernissen abzulenken, verweist der DB-Vorstand – sich ständig wiederholend – auf die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst.

Richtigstellung der GDL

Das Eisenbahnsegment verfügt über ein komplett anderes Einkommens- und Arbeitszeit-System. Von dieser Basis ausgehend, ist der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes in keiner Weise für einen wirklichen Vergleich heranziehbar.

An diese Stelle wird deutlich: Ganz offensichtlich scheut die DB AG den Vergleich mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen im eigenen Marktsegment. Die GDL hat bis zum 20. Januar 2024 insgesamt 18 Eisenbahnverkehrs-unternehmen (EVU) mit insgesamt fast 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die neue Zeit eingestellt und mit ihnen Tarifverträge für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner abgeschlossen.

DB setzt Tarifabschlüsse der GDL mit anderen EVU herab

Der Personalvorstand der DB Herr Seiler nennt diese Tarifabschlüsse einen „PR-Gag“.

Richtigstellung der GDL

Diese herablassende Äußerung hat Methode und lässt klar erkennen, dass die Privatisierung der Bahn ganz offensichtlich eine Fehlentscheidung war. Wären wir im öffentlichen Dienst, hätten Vorstände oder Geschäftsführer nicht Millionengehälter und würden sich mit Boni die Taschen füllen, sondern das Gehaltsgefüge würde sich an einem Ordnungsrahmen orientieren, der für jeden Menschen noch nachvollziehbar ist.

Im Übrigen wird daraus klar erkennbar: Das Management der DB AG sucht sich stets das heraus, was ihm momentan am liebsten ist. Sind es die eigenen Taschen, dann ist jedes Mittel recht, um diese zu füllen. Geht es an die Einkommen der Menschen im wertschöpfenden Bereich, ist das Unternehmen krank und der Sparkurs wird ausgerufen.

Noch einmal: Dies wird die GDL mit ihren Mitgliedern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB AG, niemals akzeptieren. Wirklich nachhaltige Entgelterhöhungen, die hier angeblich angeboten werden, sind bereits mit 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen vereinbart. Das ist der Orientierungsmaßstab für die DB AG, die weiterhin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen will.

DB möchte Absenkung der Wochenarbeitszeit von der Arbeitszeitkapazität abhängig machen

Die Arbeitgeberseite schlägt vor, dass die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vom Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 13 Prozent Entgelterhöhung gewünschte Arbeitszeitabsenkungen um eine Stunde selbst finanzieren sollen, aber auch nur dann, wenn es der Arbeitgeber im Einzelfall zulässt.

Richtigstellung der GDL

Die sogenannte Wahloption lässt eine perfide Vorgehensweise deutlich werden: Im Gegensatz zu allen anderen bisherigen Tarifabschlüssen möchte dieser Arbeitgeber die Absenkung der Wochenarbeitszeit von der Arbeitszeitkapazität abhängig machen. Außerdem werden die GDL-Mitglieder in den Werkstätten, die Fahrdienstleister, Beschäftigte in der Infrastruktur und alle anderen, in Schicht- und Wechseldienst arbeiten Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, ausgegrenzt.

Fakt ist: Die GDL tarifiert die Absenkung und zwingt die Arbeitgeber bewusst, endlich notwendige Ausbildungen durchzuführen und Personale in erforderlicher Höhe einzustellen. Außerdem wird eine Aufteilung in Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erster und zweiter Klasse von der GDL auf Schärfste kritisiert. Die grundsätzliche Arbeitszeitreduzierung kann es nur für alle Schichtarbeiter gleichermaßen geben.

Angebot einer Inflationsausgleichsprämie

Der einzige akzeptable Punkt in diesem Angebot wäre das Angebot, über die Inflationsausgleichprämie zu verhandeln.

Richtigstellung der GDL

Dies allein ist jedoch nicht ausreichend, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hohe Laufzeit

Das Management der DB AG riskiert mit der erneut aufgerufenen Laufzeit von 32 Monaten jegliche Glaubwürdigkeit.

Richtigstellung der GDL

Selbst unter Abzug der eigenfinanzierten Arbeitszeitabsenkung sind die angebotenen elf Prozent weniger als 3,5 Prozent pro Jahr. Die GDL hat bisher bereits bei insgesamt derzeit 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen Laufzeiten von 24 Monaten abgeschlossen. Die dabei erreichten Entgelterhöhungen übersteigen elf Prozent deutlich. Auch 3,5 Prozent pro Jahr reichen nicht aus, um die bereits vereinbarten Entgelterhöhungen ansatzweise einzuholen.

Gegenforderungen der DB AG

Die DB lässt mit ihrem Angebot erkennen, dass sie die bestehende verbindliche Schichtplanung für GDL-Mitglieder einschränken möchte und Verschlechterungen des bestehenden Tarifniveaus anstrebt.

Fakt ist:

Die anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen wertschätzen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sehen deren Planungssicherheit als eines der wesentlichsten Merkmale im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt, um in die Zukunft hinein junge Menschen für dieses für diese Eisenbahnberufe zu begeistern.

Die DB versucht seit mehr als zwei Jahren, die gemeinsame Einrichtungen FairnessPlan e.V. zu blockieren. Sie hat per Gerichtsverfahren die Einschränkung der Leistungsberechtigten erwirkt und fordert nunmehr den Stopp der Finanzierung.

Richtigstellung der GDL

Das ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Die GDL konnte die Blockade bisher erfolgreich aufhalten.

Willkürliche Festlegung der Betriebe unter missbräuchlicher Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG)

Richtigstellung der GDL

Die DB hat im Jahr 2021 willkürlich festgelegt, in welchen Betrieben die GDL oder die EVG angeblich die Mehrheit haben. Diese Entscheidung wurde bewusst herbeigeführt, um die GDL kleinzureden. Wir streiten seit zweieinhalb Jahren vor deutschen Gerichten um die Frage, wie das TEG umgesetzt wird.

Bis heute gibt es keine rechtskräftige Entscheidung. Einem objektiven Betrachter ist damit klar, dass die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes nicht nur problembehaftet ist. Stattdessen wird immer stärker deutlich, dass die Anwendung fast unmöglich ist.

Kurzum: Die Mehrheitsfeststellung der Deutschen Bahn AG ist tendenziös und absichtlich zulasten der GDL gefallen.

Im Übrigen ist die GDL gespannt auf den Tag des Tarifabschlusses mit der DB AG. Der Tag an dem bekannt gegeben wird, dass nur in 19 Betrieben mit GDL-Mehrheit das Tarifergebnis der GDL zur Anwendung kommt, wird ein historischer Tag. Denn allen Eisenbahnern und Eisenbahnerinnen und auch der Öffentlichkeit muss nun klar werden, dass dieser Arbeitgeber das TEG nur heranzieht, wenn er die GDL kleinhalten kann.

Eine automatische Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner lässt nur einen Schluss zu: Die DB wendet das TEG an, wenn es gegen die GDL geht, und wendet das TEG nicht an, wenn es gegen seine Hausgewerkschaft geht.

Versuch, der GDL die Tariffähigkeit abzusprechen

Richtigstellung der GDL

Allein die einseitige Feststellung der DB AG stellt eine die nackte Provokation dar und genügt nicht, die Tariffähigkeit der GDL in Frage zu stellen. Diese ist völlig unbestritten. Selbst auf dem Landesarbeitsgericht Hessen wurde im Rahmen der einstweiligen Verfügung darauf verwiesen, dass diese komplexe und umfängliche Angelegenheit Sache eines Gerichts im Hauptsacheverfahrens ist.

Die Tatsache, dass die DB AG die Genossenschaftsgründung der GDL-Mitglieder angreift, ist ein weiterer Beweis für deren Vernichtungsfeldzug, denn alle Angriffe der Deutschen Bahn AG laufen auf ein und dasselbe Ziel hinaus: die Existenz der GDL nicht nur infrage zu stellen, sondern deren Geschäftsgrundlage zu vernichten. Dass dies in einem Rechtsstaat wie unserem, einem im Bundeseigentum befindlichen Unternehmen so hingenommen und zugelassen wird, ist schlechterdings ein Gesamtangriff auf die Gewerkschaften in diesem Lande.

Geforderte Rückkehr an den Verhandlungstisch

Richtigstellung der GDL

Dieses erneute Scheinangebot stellt der Vorstand der Deutschen Bahn AG und allen voran der verantwortliche Personalvorstand Martin Seiler ins Schaufenster, um die Menschen in diesem Lande zu täuschen.

Die GDL wird den angebotenen Verhandlungstermin am 25. Januar 2024 nicht wahrnehmen, weil das Angebot erneut erkennen lässt, dass der DB-Vorstand viel lieber Steuergelder verschwendet, als sich auf dem Verhandlungswege auf einen Kompromiss mit der GDL einzulassen.

Dieser Pressemitteilung sind die Inhalte der Tarifabschlüsse beigefügt, die die GDL mit den besagten 18 Unternehmen bereits vereinbart hat. Auf dieser Basis wäre für die GDL der Wiedereintritt in die Verhandlungen mit der DB AG vorstellbar.

Die DB isoliert sich damit immer weiter und zeigt, wie weit sie sich von den Interessen ihrer eigenen Beschäftigten entfremdet hat.

Verhandlungsmarathon in dieser Woche

Die GDL konnte nach intensiven und von gegenseitigem Respekt geprägten Verhandlungen mit folgenden Unternehmen Tarifverträge abschließen: Am Dienstag mit AKN Eisenbahn GmbH, am Mittwoch mit den Personaldienstleistungsunternehmen MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, dispo-Tf Rail GmbH, First Passenger Rail Service Germany GmbH, RT&S Lokführer-Akademie, assoft GmbH (Unternehmensbereich railmen), Rheinische Bahnpersonal- und Verkehrsgesellschaft mbH, delphi personal GmbH und am Donnerstag mit Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und der WestfalenBahn GmbH.

Alle Unternehmen haben lösungsorientiert gehandelt und so die Abschlüsse ermöglicht. So werden bei weiteren Unternehmen die Eisenbahner-Berufe durch Belastungssenkung und nachhaltige Entgelterhöhungen attraktiver.

Kernforderungen der GDL werden erfüllt

Die zentrale Forderung einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne Entgeltkürzung wurde vereinbart, weiterhin 420 Euro mehr Entgelt, eine 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie, die Erhöhung beziehungsweise Vereinheitlichung der Altersvorsorge auf das Marktniveau und die grundsätzliche Fünf-Tage-Woche.

Schon 18 Tarifpartner haben Tarifverträge abgeschlossen

Die Anzahl der im Sinne der GDL abgeschlossenen Tarifverträge wächst damit kontinuierlich weiter an: 18 Tarifpartner haben bereits das neue Marktniveau akzeptiert. Verhandlungen mit weiteren Tarifpartnern werden in den kommenden Wochen aufgenommen oder laufen bereits. „Wir sind zuversichtlich, unsere anspruchsvollen Forderungen im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt durchzusetzen. Die dauerhafte Erhaltung des von der GDL in den vergangenen zwölf Jahren erreichten einheitlichen Tarifniveaus mit mehr als 60 Tarifpartnern ist und bleibt oberste Priorität“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Allen Unkenrufen zum Trotz setzt sich unser Abschluss weiterhin durch und wird den Markt dauerhaft prägen. Die Tatsache, dass nur einer unserer Tarifpartner, die zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindliche DB AG, immer wiederholend die Auseinandersetzung mit der GDL sucht und dabei sowohl der Wirtschaft als unseren Reisenden das Verkehrsmittel Eisenbahn entzieht spricht für sich. Entscheidend ist dabei, dass dabei Millionen von Steuergeldern verantwortungslos und unnötig verbrannt werden. “

Neues Angebot der DB

Wie heute in der Pressekonferenz der DB bekannt gegeben wurde, hat die GDL ein neues Angebot erhalten. Die GDL wird dieses Angebot bewerten  und danach über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bis dahin steht die GDL für Presseanfragen nicht zur Verfügung. Die Entscheidungen der GDL werden dann mittels Pressemitteilung bekannt gegeben.  Erst danach stehen wir wieder für Presseanfragen in vollem Umfang zur Verfügung!

Aus diesem Grund wird die GDL Lokomotivführer, Disponenten, Ausbilder sowie Verwaltungsmitarbeiter bei der RTB CARGO

von Donnerstag, 11. Januar 2024, um 16 Uhr
bis Freitag, 12. Januar 2024, um 14 Uhr,

zu einem ersten Streik aufrufen.

Gleiche Tarifbedingungen für den Eisenbahnmarkt

Der Arbeitgeber weigerte sich bisher die marktüblichen GDL-Tarifverträge anzuwenden, die heute bei mehr als 60 Eisenbahnunternehmen gelten. „Die GDL-Mitglieder bei der RTB CARGO müssen auf die Straße, um Tarifbedingungen zu erkämpfen, die für die Masse der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner schon lange Realität sind,“ so GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky, „Dazu zählen: verbindliche Schichtpläne und Freizeit, soziale Schutzbestimmungen sowie eine marktgerechte Vergütung.“

Weniger Belastung, mehr Planbarkeit

Der Arbeitgeber hat in der ersten Verhandlungsrunde am 15. Dezember 2023 kaum Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Nach seinen Vorstellungen soll es unter anderem bei einer 40-Stunden-Woche und neun Stunden Ruhezeit zwischen zwei Schichten bleiben. Verbindliche Schichtpläne lehnt er ebenfalls ab. „Nicht nur die Inflation der letzten Jahre trieb die Kollegen um,“ so Weselsky, „Es geht um mehr und vor allem um mehr planbare Freizeit, weniger Belastung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Das Marktniveau entwickelt sich weiter

Eine weitere Forderung der GDL ist nicht nur das heutige Marktniveau abzubilden, sondern auch jene Verbesserungen, die die GDL in der aktuell laufenden Tarifrunde erreicht hat – und noch erreichen wird – bei der RTB CARGO zum Tragen zu bringen. „Unsere Zielstellung ist nicht nur der Neuabschluss von Tarifverträgen, sondern auch die Vereinheitlichung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Das gilt auch für die RTB CARGO,“ betont Weselsky.

Die GDL-Mitglieder der RTB CARGO werden sich zusammen mit Streikenden von anderen Unternehmen zu einer Protestaktion zusammenfinden Diese findet statt

vor dem Haupteingang des Aachener Hauptbahnhofs
am Freitag, 12. Januar 2024, von 8 bis 14 Uhr.

Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky steht den Medienvertretern am 8. Januar 2024 ab 11:30 Uhr in der Hauptgeschäftsstelle der GDL, Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main für Interviews zur Verfügung.

Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.

Der DB-Konzern hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Überdies wirft die DB mit der gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen eine weitere Nebelkerze. Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren.

Bewusste Irreführung durch den DB-Konzern

Konsequent hat der DB-Konzern am 5. Januar zunächst über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet: „DB macht der GDL ein neues Angebot“. Dieses substanzlose und vergiftete „Angebot“ täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit und ignoriert die zuletzt erfolgreich geführten Tarifverhandlungen mit dem NETINERA-Konzern und der Go-Ahead-Gruppe. NETINERA und Go-Ahead, die zusammen acht Unternehmen vertreten, haben erkannt, welchen Belastungen ihre Beschäftigten ausgesetzt sind und dass seitens der Arbeitgeber dringend Anreize geschaffen werden müssen, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv und zukunftsfähig zu machen.

Abschlüsse mit Netinera und Go-Ahead als Marktreferenz

Mit einer schrittweisen Arbeitszeitabsenkung auf die 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung für Schichtarbeiter ab 1. Januar 2025, einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 420 Euro in zwei Schritten und einer deutlichen Zulagenerhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, haben die an diesen Abschlüssen beteiligten Arbeitgeber gezeigt, dass Mitarbeitermotivation nicht nur eine hohle Phrasen ist und damit Arbeitskämpfe überflüssig gemacht! Diese erfolgreichen Abschlüsse dienen der GDL als Marktreferenz und werden von der DB AG offensichtlich bewusst ignoriert.

Missachtung der eigenen Mitarbeiter

Mit unerträglicher Arroganz werden damit seitens der DB AG, City-Bahn Chemnitz und der Transdev die eigenen Mitarbeiter ignoriert, die sich bei der Urabstimmung am 19. Dezember 2023 mit einer überwältigenden Zustimmung von 97 Prozent für eine Ausweitung der Arbeitskämpfe ausgesprochen und damit ihren Unmut über die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen unmissverständlich zu Ausdruck gebracht haben. Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem „neuen Angebot“ generös auf die GDL zuzugehen.

Unseriöses „Angebot“ der DB

Die DB verzichtet jedoch  darauf, Ihr „großzügiges“ Angebot auch mit konkreten Zahlen zu untermauern:

Mit den Wettbewerbskonzernen NETINERA und Go-Ahead wurde für die Beschäftigten eine Sockelbeitragserhöhung von 420 Euro vereinbart. Das „Angebot“ der DB beinhaltet keine konkrete Summe und bleibt nebulös.

Weiterhin bietet die DB eine nachhaltige Entgelterhöhung nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer an, die angeblich die Inflationssituation anerkennt, andererseits eine ausreichende Wertschätzung vermitteln soll. Auch hier wird keine konkrete Summe genannt.

Zum Thema Arbeitszeit bietet die DB nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer an, individuell gewünschte Arbeitszeitverringerung mit entsprechendem Lohnverzicht – kurzum selbstfinanzierte Teilzeit – umsetzen zu können.

Generös will die DB schließlich nach fast drei Jahren Inflation, nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer über eine Inflationsausgleichsprämie verhandeln.

DB-AG in der Verantwortung für die Arbeitsniederlegung

Insbesondere das von Bahn-Personalvorstand Seiler am 5. Januar 2024 in der Süddeutsche Zeitung vorgeschlagene zusätzliche Wahlmodell „Die können dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten – oder auch 40 Stunden arbeiten. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria“ wird von den betroffenen Mitarbeitern als Schlag ins Gesicht verstanden und ist genau das Gegenteil von dem, was seitens der GDL gefordert wird: Wie weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber muss der Personalvorstand sein, ein Teilzeitmodell anzubieten, das vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird?“ , so Claus Weselsky.

Kurzum: Herr Seiler hat den ihm eingeräumten Weihnachtsfrieden leider nicht dazu genutzt, seine Verweigerungshaltung gegenüber den Kernforderungen der GDL zu beenden. „Die Mogelpackung – die Nutzung heute schon bestehender gesetzlicher Regelungen als neuartige Verbesserung eines tarifvertraglichen Angebots zu verpacken – erkennen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sofort“, so Weselsky. Stattdessen verfolgt der Vorstand der DB auch in dieser Tarifrunde wie bereits in den vergangenen Jahren die Taktik „Tarnen, Tricksen, Taschen füllen“. Weselsky: „Dass Herr Seiler damit noch jedes Mal kläglich gescheitert ist, und es dennoch erneut probiert, zeigt auch an dieser Stelle, dass die Lernkurve beim DB-Vorstand nur äußert gering ausgeprägt beziehungsweise gar nicht vorhanden ist – zum Nachteil des Systems Eisenbahn, der Mitarbeiter und der Reisenden und Kunden im Güterverkehr.“ 

Arbeitszeitabsenkung und Entgelterhöhung

„Das ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber, ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Kernforderungen der GDL zu überdenken,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Nur mit einem zufriedenstellenden Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit und einer spürbaren Entgelterhöhung als Inflationsausgleich ist die Wiederaufnahme und gütliche Einigung der Verhandlungen möglich. Erfolgt dies nicht, haben die Beschäftigten mit ihrem Votum sehr deutlich klargemacht, was die Unternehmen im neuen Jahr zu erwarten haben.“

Spaltungsstrategie der DB erfolglos

Leider glauben einige Arbeitgeber immer noch, sich den für die Zukunft der Schiene nötigen Veränderungen verweigern zu können. „Hier tun sich insbesondere die Führungskräfte in der Plüschetage der DB hervor,“ so Weselsky. „Sie fahren das Eisenbahnsystem an die Wand, gönnen sich trotz erwiesener Unfähigkeit satte Boni und haben im gleichen Atemzug die Stirn, den Beschäftigten die dringend nötigen Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und weitere erforderliche Veränderungen vorzuenthalten.“ Durch das Ergebnis der Urabstimmung wird hoffentlich auch dem DB-Management

nun endlich klar, dass die unbotmäßige Spaltungsstrategie bezogen auf die GDL und ihre Mitglieder erfolglos war, ist und bleibt! 

Marktprägender Abschluss mit NETINERA

In deutlichem Gegensatz dazu steht der kürzlich erzielte, erste Tarifabschluss der Tarifrunde 2023: Hierbei haben sich die GDL und die NETINERA-Unternehmen auf die Absenkung der Arbeitszeit, angemessene Entgelterhöhungen, die volle Ausschöpfung der Inflationsausgleichsprämie, die grundsätzliche Einführung der Fünf-Tage-Woche und weitere Verbesserungen geeinigt. Damit ist eine solide Marktreferenz in der Tarifrunde 2023 gesetzt, welche für die GDL der Maßstab für die weiteren Verhandlungen ist. „Für diesen Abschluss war kein einziger Streik erforderlich, sondern Einsicht und Vertrauen“, so Weselsky. „NETINERA hat die Zeichen der Zeit klar erkannt. Gemeinsam sind wir uns sicher, dass die verbesserten Arbeitsbedingungen hervorragend geeignet sind, künftig mehr Eisenbahnerinnen und Eisenbahner für die Schiene gewinnen zu können.“

Weselsky: „Die Arbeitgeber haben nun die Wahl: Entweder sie öffnen sich den Gesprächen und gehen mit uns den Weg der Vernunft, oder sie wählen weiterhin die Verweigerung und werden, ausgelöst durch den Unmut der GDL-Mitglieder, mit harten Arbeitskämpfen konfrontiert.“

Absenkung der Arbeitszeit ab 2025 und Fünf-Tage-Woche

Die Referenzarbeitszeit wird für Schichtarbeiter ab 1. Januar 2025 schrittweise von 38 auf durchschnittlich 35 Stunden pro Woche abgesenkt. Die 35-Stunden-Woche wird am 1. Januar 2028 erreicht sein. „Wir haben die Eisenbahnerberufe mit diesem Abschluss endlich attraktiver gemacht. Unsere Mitglieder haben die Perspektive, in wenigen Jahren in der 35-Stunden-Woche zu arbeiten,“ erklärt GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass ab 1. Januar 2025 nicht mehr als fünf Schichten verplant werden dürfen und dann eine Ruhe von mindestens 48 Stunden zu erfolgen hat. „Die Tarifverhandlungen mit der NETINERA-Gruppe haben klar gezeigt, dass man als Tarif- und Sozialpartner nicht immer laute Töne anstimmen muss, um hervorragende Ergebnisse zu erzielen,“ führte Weselsky weiter aus „Die GDL kann auch leise, es hängt eben davon ab, wie sich die jeweilige Arbeitgeberseite uns gegenüber verhält.“

Entgelterhöhung und Inflationsausgleichsprämie

Im Februar 2024 wird neben den bereits gezahlten 1.100 Euro eine weitere Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.900 Euro gezahlt. Somit ist die Forderung der GDL nach 3.000 Euro erfüllt. Das Entgelt wird um in Summe 420 Euro, jeweils 210 Euro ab 1. März 2024 und 1. Dezember 2024 erhöht. Zu den gleichen Zeitpunkten werden die Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit um je fünf Prozent erhöht. Die Vergütungen für die Auszubildenden wurden ebenfalls deutlich erhöht. Je nach Unternehmen bekommt der Eisenbahner-Nachwuchs zwischen 20 und 38 Prozent mehr. Die Entgelterhöhungen wurden bei einer Laufzeit von 24 Monaten vereinbart. Die neu vereinbarten Arbeitszeitregelungen haben eine Laufzeit bis Ende 2027.

Keine Arbeitskämpfe und Lösung am Verhandlungstisch

Im Gegensatz zu anderen Arbeitgebern wurde der NETINERA-Konzern nicht ein einziges Mal von der GDL bestreikt. „Dieser Arbeitgeber hat uns bewiesen, dass auch am Verhandlungstisch ein Ergebnis erzielt werden kann,“ stellt Weselsky fest. „Die Verhandlungen waren stets von fairem Umgang geprägt und wurden von beiden Seiten durchweg lösungsorientiert geführt.“

Besondere Bedeutung für den Markt

Erstmals in der Tarifrunde 2023 ist es gelungen, die Kernforderung nach einer Absenkung der Arbeitszeit ohne anteilige Absenkung des Entgelts umzusetzen. Es waren anspruchsvolle Tarifverhandlungen, denn die Arbeitgeberseite kämpft schon jetzt mit dem Mangel an Fachpersonal. Durch die Absenkung der Arbeitszeit wird das verfügbare Personal weiter verknappt. Die Tarif- und Sozialpartner sind jedoch der festen Überzeugung, mit dieser nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen künftig mehr Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gewinnen zu können.

Der Abschluss bei NETINERA wird nun die Grundlage für alle anderen Tarifverhandlungen mit den 65 weiteren Tarifpartnern der GDL in der Tarifrunde 2023. Die GDL strebt an, diesen Abschluss auf andere Unternehmen zu übertragen – das gilt auch für den noch offenen Tarifabschluss mit der Deutsche Bahn AG.

Statement von Claus Weselsky

Aufgrund der Bedeutung des Tarifabschlusses steht der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky den Medien am 14. Dezember 2023

ab 11 Uhr in der Katholischen Akademie in Hamburg.
(S-Bahn Haltestelle Stadthausbrücke)

für Statements zur Verfügung.

Voraussetzung und klare Abschlussbedingung ist allerdings die Bereitschaft des Arbeitgebers, der GDL im Hinblick auf ihre Kernforderungen, insbesondere im Bereich der Arbeitszeitregelungen, entscheidend entgegenzukommen. „Nur mit einem zufriedenstellenden Angebot zur Reduzierung der Referenzarbeitszeit kommen wir zusammen,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Allerdings sind nicht nur auf die Fragen der Belastungssenkung Antworten zu finden. „Für einen echten und nachhaltigen Inflationsausgleich braucht es eine spürbare Entgelterhöhung für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner,“ betont Weselsky.

Der beiderseitige Wille zur Einigung ist unstrittig vorhanden, doch jetzt muss diese auch endlich vollzogen werden. Ein Scheitern der Verhandlungen würde unweigerlich Arbeitskämpfe nach sich ziehen. Gelingt hingegen ein Abschluss, hätte er prägende Auswirkungen auf die gesamte Branche. Aufgrund der Bedeutung der Verhandlungsrunde steht der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky den Medien

am 12. Dezember 2023

um 8:45 Uhr am Scandic Hotel Potsdamer Platz, Berlin

für Statements zur Verfügung.

An den Tarifverhandlungen mit NETINERA sind in Summe sechs einzelne Unternehmen betroffen. Dazu gehören Die Länderbahn GmbH (DLB), erixx GmbH, erixx Holstein GmbH, metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) und die vlexx GmbH. Auch die GDL-Mitglieder bei der ODEG-Tochtergesellschaft Ostdeutsche Instandhaltungsgesellschaft mbH (ODIG) profitieren vom Abschluss, da alle vereinbarten Entgelterhöhungen auf die Tarifverträge der ODIG übertragen werden.

Weit von den Vorstellungen der GDL entfernt

Zwar hat der Transdev-Konzern das erste Mal seit dem Verhandlungsauftakt am 18. September 2023 ein neues Angebot vorgelegt, dieses ist aber von den Forderungen der GDL weit entfernt. Der Arbeitgeber hat eine Arbeitszeitabsenkung angeboten, die erst 2027 beginnen und bei einer durchschnittlichen 36-Stunden-Woche im Jahr 2029 enden soll. „Eine Arbeitszeitabsenkung, die erst in drei Jahren beginnt, ist für uns nicht akzeptabel,“ so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. „Die Eisenbahner-Berufe müssen jetzt attraktiver werden, und es muss zeitnah eine spürbare Belastungssenkung geben.“

Verschlechterung des ersten Angebots

Das Angebot ist nicht nur in Bezug auf die Absenkung der Arbeitszeit unzureichend, auch bei der Erhöhung der Entgelte und Zulagen zeigt der Arbeitgeber keine Bewegung. Weiterhin werden elf Prozent Erhöhung in drei Schritten angeboten. „Genau betrachtet verschlechtert der Arbeitgeber sein erstes Angebot. Entgelt und Zulagen sollen nun mehrere Monate später erhöht werden“, stellt Weselsky klar. Auch das Angebot zur Inflationsausgleichsprämie fällt nun geringer aus: Die GDL-Mitglieder sollen 200 Euro weniger Inflationsausgleich erhalten.

Weniger Urlaub, weniger Planungssicherheit und mehr Belastung

Mit dem neuen Angebot hat der Arbeitgeber – von ihm als „Dämpfungsmaßnahmen“ bezeichnete – Gegenforderungen ins Spiel gebracht, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge hätten. Unter anderem sollen GDL-Mitglieder in Zukunft einen deutlich geringeren Anspruch auf Erholungsurlaub, kürzere Ruhetage und eine deutlich weniger verlässliche Dienstplanung haben.

Der Arbeitgeber hat sich sowohl geweigert, diese Gegenforderungen wieder vom Tisch zu nehmen, als auch ein verbessertes Angebot vorzulegen. Aus diesem Grund hat die GDL entschieden, die Verhandlungen abzubrechen und für gescheitert zu erklären. Für Weselsky steht fest: „Der Arbeitgeber ist falsch beraten, wenn er unsere Forderungen zur Senkung der Belastung fast vollständig ablehnt und dann auch noch weitere Verschlechterungen fordert.“

Warnstreiks werden fortgesetzt

Die GDL wird ihre Warnstreiks nun ausweiten und die laufende Urabstimmung fortsetzen. Von den kommenden Streikaufrufen der GDL werden erneut die NordWestBahn GmbH, Transdev Hannover GmbH, Transdev Mitteldeutschland GmbH, Transdev Regio Ost GmbH, Transdev Rhein-Ruhr GmbH sowie die Trans Regio Deutsche Regionalbahn GmbH erfasst sein.