„Die Bilanz zu den DiGA ist von Ernüchterung geprägt. Auch im dritten Jahr nach ihrer Einführung lösen die Gesundheits-Apps nicht ihr Versprechen ein, die gesundheitliche Versorgung grundlegend zu verbessern. Dabei könnten DiGA Bindeglied sein zwischen Patientinnen und Patienten, Ärzteschaft, zwischen Sektoren und unterschiedlichen Fachrichtungen. Der Schlüssel für den Erfolg der DiGA ist ihr Nutzen. Aber der unverändert hohe Anteil von Anwendungen, die aufgrund ihres unklaren Nutzens nur zur Probe gelistet sind, sorgt für Unsicherheit und mangelnde Akzeptanz sowohl bei der verordnenden Ärzteschaft als auch bei Patientinnen und Patienten. Hinzu kommen die weiter steigenden Herstellerpreise. Es kann zudem nicht sein, dass ein Unternehmen für eine DiGA im ersten Jahr der Einführung 2.000 Euro und damit das Zehnfache des Durchschnitts der verhandelten Preise ab dem zweiten Jahr aufruft. Und das, obwohl nicht einmal nachgewiesen ist, dass die Anwendung den Patientinnen und Patienten überhaupt etwas nutzt. Das Geld der Beitragszahlenden soll in eine bessere Versorgung fließen und keine Wirtschaftsförderung finanzieren“, so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin beim GKV-Spitzenverband.

Steigende Quote fehlender Nutzennachweise 
Es verfestigt sich die Entwicklung, dass bei der Aufnahme von DiGA in das DiGA-Verzeichnis durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) häufig der Nutzennachweis fehlt. Dadurch werden sie nicht dauerhaft, sondern nur zur Probe aufgenommen, müssen aber trotzdem von den Krankenkassen voll bezahlt werden.

Der Bericht zeigt, dass insgesamt der Anteil der DiGA, die bei ihrer Aufnahme in den GKV-Leistungskatalog bereits einen Nutzen nachweisen konnten, stark gesunken ist. Während im ersten und zweiten Berichtsjahr jeweils ein Viertel der neu zugelassenen DiGA einen Nutzen vorweisen konnten, war dies im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023 lediglich eine einzige von 19 aufgenommenen DiGA. Im gesamten Berichtszeitraum konnte damit nur jede fünfte DiGA zu Beginn ihrer Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis einen Nutzen für die Patientinnen und Patienten nachweisen.

Steigende Preise
Trotz des hohen Anteils von DiGA mit fehlendem Nutzen steigen die Preise. Im ersten Jahr nach Aufnahme in den GKV-Leistungskatalog können die herstellenden Unternehmen beliebig hohe Preise für die DiGA festlegen. Diese müssen von der gesetzlichen Krankenversicherung für diesen Zeitraum erstattet werden, unabhängig davon, ob ein Nutzen nachgewiesen wurde oder nicht. Im ersten Berichtsjahr vom 1. September 2020 bis 30. September 2021 waren die Herstellerpreise bei Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis im Durchschnitt bei 407 Euro gestartet. Die Startpreise der neu aufgenommenen DiGA lagen im zweiten Berichtsjahr bei durchschnittlich 557 Euro und im dritten Jahr bei 593 Euro. 

Dem gegenüber stehen die zwischen den Herstellern und dem GKV-Spitzenverband vereinbarten Vergütungsbeträge, die ab dem 13. Monat nach Zulassung gelten. Bis einschließlich September 2023 sind 16 Vergütungsbeträge in Kraft getreten. Sie liegen im Durchschnitt bei 221 Euro pro Quartal und damit bei weniger als der Hälfte der beliebig festgesetzten Herstellerpreise im ersten Jahr.

Der Bericht zeigt, dass die beliebige Preisfestsetzung bei den DiGA zu einer mangelnden Wirtschaftlichkeit führt. Insbesondere die Preishöhe von DiGA auf Probe ist unangemessen und unverhältnismäßig gegenüber der Vergütung anderer Leistungen der GKV und DiGA mit einem nachgewiesenen Nutzen. 

Update notwendig
Damit DiGA die Versorgung der Patientinnen und Patienten maßgeblich verbessern, braucht es drei zentrale Anpassungen bei den Rahmenbedingungen:

1. Für einen klaren Patientennutzen muss eine hohe Qualität des Angebots gewährleistet sein. Es dürfen ausschließlich DiGA mit nachgewiesenem medizinischen Nutzen und echten Mehrwerten aufgenommen werden. Zulassungsregeln und Rahmenbedingungen müssen mit anderen Leistungsbereichen harmonisiert werden.
2. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit muss gewahrt werden. Mit dem ersten Tag der Aufnahme in die Versorgung müssen angemessene, am Patientennutzen orientierte Preise gelten. Mit Beitragsgeldern darf keine Wirtschaftsförderung betrieben werden.
3. DiGA müssen in die Versorgungspfade integriert werden. Dafür muss das Digitalisierungspotenzial bei der Behandlung und der Vernetzung über Leistungssektoren hinweg genutzt werden.

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende beim GKV-Spitzenverband: „Die elektronische Krankmeldung funktioniert – das belegen die Zahlen des ersten Jahres im Regelbetrieb. Dass sich die Anwendung flächendeckend etabliert hat, ist ein großer Schritt für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ich hoffe, dass auch die beiden anderen tragenden Säulen der Digitalisierung, das eRezept und die elektronische Patientenakte, ebenso erfolgreich werden.“

Ärztinnen und Ärzte nutzen die eAU häufiger als Arbeitgebende
Der Abruf der eAU durch Arbeitgebende ist nur ein Teil des Verfahrens. Ärztinnen und Ärzte senden die Krankmeldungen ihrer Patientinnen und Patienten direkt und digital an deren Krankenkasse. Hier werden deutlich mehr eAU verschickt: Im Schnitt sind es monatlich 9,5 Millionen. Dass ärztliche Praxen mehr eAU ausstellen als von den Arbeitgebenden abgerufen werden, kann verschiedene Gründe haben. Unter anderem ist zu vermuten, dass einige Arbeitgebende noch immer eine Krankmeldung auf Papier von ihren Mitarbeitenden verlangen.

eAU ermöglicht genaueren Blick auf Krankenstand
Ein Nebeneffekt der eAU: Das Verfahren erfasst Krankmeldungen vollständiger, als es bisher möglich war und schafft einen realistischeren Blick auf den Krankenstand der Arbeitnehmenden. Bislang konnte die Gesamtzahl der Krankmeldungen in Deutschland nur grob geschätzt werden. Es gab eine Dunkelziffer, weil Arbeitnehmende insbesondere bei kurzen und akuten Erkrankungen teilweise keinen Nachweis ihrer Krankmeldung bei der Krankenkasse eingereicht haben. In den Statistiken fehlten diese Krankmeldungen. Im Allgemeinen ging man bisher von rund 70 bis 80 Millionen Bescheinigungen pro Jahr aus, welche bereits im ersten Jahr nach Einführung der eAU übertroffen wurden. Die Gesamtsumme der eAU im ersten Jahr des Regelbetriebs bildet daher den Ausgangspunkt für exaktere Vergleiche und Auswertungen in künftigen Jahren.

*Für Dezember 2023 liegen noch keine vollständigen Daten vor, daher wurde für diesen Monat ein Durchschnittswert der Monate Januar bis November verwendet.

Dazu Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Dass wir die Stiftung UPD in so kurzer Zeit errichten konnten, ist nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin möglich geworden. Engagierte Unterstützung haben wir auch im Rahmen der Einvernehmens- und der Benehmensherstellung durch das Bundesgesundheitsministerium und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung erhalten.“

Der Verwaltungsrat hat 51 Mitglieder. Davon entfallen auf

• die Ersatzkassen (EK) 15 Versicherten- und 4 Arbeitgebervertreter/innen,
• die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) 9 Versicherten- und 9 Arbeitgebervertreter/innen,
• die Betriebskrankenkassen (BKK) 4 Versicherten- und 4 Arbeitgebervertreter/innen,
• die Innungskrankenkassen (IKK) 2 Versicherten- und 2 Arbeitgebervertreter/innen,
• die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Kn) und die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) gemeinsam 1 Versicherten- und 1 Arbeitgebervertreter/in.

Die Sitzverteilung orientiert sich an den Marktanteilen der Krankenkassen (bundesweite Versichertenzahlen zum Stichtag 1. Januar 2023) und bildet damit die wettbewerbliche Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung ab.

Zu ihrer Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung die Versichertenvertreterin Angelika Kappe von der AOK Hessen. Stellvertretender Vorsitzender der Mitgliederversammlung wurde erneut der Arbeitgebervertreter Dietrich von Reyher von der Bosch BKK.

Die konstituierende Sitzung des neuen Verwaltungsrates wird am 17. Januar 2024 stattfinden, dort werden dann die Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt werden.

Übersichten der Wahlergebnisse im Einzelnen sind unter
www.gkv-spitzenverband.de zu finden.

Im August 2022 wurde Valoctocogen Roxaparvovec (Roctavian) EU-weit als das erste Gentherapeutikum zur Behandlung der schweren Hämophilie A zugelassen. Im Rahmen der Verhandlungen bestand die Herausforderung, einen zusatznutzenadäquaten Erstattungsbetrag festzulegen, der sich an einem angemessenen Zusatznutzen orientiert, ohne dass eine ausgereifte Datenlage insbesondere zum Langzeiteffekt der Therapie besteht. Im November 2023 wurden die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.

Modell bewahrt AMNOG-Prinzip und berücksichtigt fehlende Langzeitdaten
Durch das prospektive Kohortenmodell kann nachvollziehbar und gut umsetzbar ein ergebnisbasierter Erstattungsbetrag berechnet werden. Somit wird das zentrale AMNOG-Prinzip des zusatznutzenadäquaten Preises bewahrt. Es wird das Risiko, das sich durch aktuell fehlende Langzeitdaten ergibt, vertraglich berücksichtigt. BioMarin ist durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung verpflichtet worden. Beide Parteien haben vereinbart, dass in Zukunft die Ergebnisse dieser Datenerhebung zusätzlich zum zukünftig kommenden Nutzenbeschluss, voraussichtlich in 2029, in den ergebnisbasierten Erstattungsbetrag einfließen werden.

In der Hämophilie stehen Patientinnen und Patienten mehrere Therapiealternativen zur Verfügung. Es obliegt auch nach Vereinbarung des Erstattungsbetrages weiterhin der Ärztin oder dem Arzt über die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Einzelfall zu entscheiden.

Information über die Praxisbesonderheit sind hier zu finden:
Übersicht zu den Erstattungsbetragsverhandlungen nach
§ 130b SGB V – GKV-Spitzenverband

Neue Vergütung gilt ab 1. Januar 2024
Die Vertragspartner konnten bereits nach einem Sondierungsgespräch und zwei Verhandlungen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Daher kann die neue Vergütung physiotherapeutischer Leistungen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Sie gilt bis zum 31.12. 2024. Im Ergebnis sind unter anderem die aus vergangenen Berechnungen bekannten, von der Schiedsstelle festgelegten Parameter eingeflossen: die Entwicklungen der Sach-, Personal- und Raumkosten im Jahr 2023 sowie die Prognose der Kostensteigerung für 2024.

Unabhängig vom aktuellen Verhandlungsergebnis laufen derzeit noch gerichtliche Überprüfungen vergangener Schiedssprüche der Schiedsstelle Heilmittel. Vorbehaltlich der Ergebnisse bildet die nun vorliegende Einigung auch eine Grundlage für die weiteren Vergütungsverhandlungen in den kommenden Jahren.
Der GKV-Spitzenverband mit Sitz in Berlin ist der Verband aller gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Als solcher gestaltet er den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland; er vertritt die Kranken- und Pflegekassen und damit auch die Interessen der 73 Millionen Versicherten und Beitragszahlenden auf Bundesebene gegenüber der Politik und gegenüber Leistungserbringenden wie der Ärzte- und Apothekerschaft oder Krankenhäusern. Der GKV-Spitzenverband übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.
Die neue Preisliste, also die Anlage 2 zum Vertrag, ist hier veröffentlicht.

„Prävention und Gesundheitsförderung sind zentrale Instrumente, um Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen oder zumindest abzumildern. Wir freuen uns, dass der Trend hierbei nun im zweiten Jahr in Folge nach oben zeigt. Auch wenn das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 noch nicht wieder erreicht ist, sind wir in der richtigen Richtung unterwegs. Und ich bin überzeugt, dass gerade für die so wichtige lebensweltbezogene Gesundheitsförderung ab dem Jahr 2024 weitere positive Impulse vom gesetzlich neu aufgestellten GKV-Bündnis für Gesundheit ausgehen werden“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

„Im Zuge des demografischen Wandels gewinnt das Thema Prävention mehr und mehr an Bedeutung. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sind Gesundheitsförderung und Prävention essenziell, um die Gesundheit der Menschen in allen Lebensphasen möglichst lange zu erhalten und zu stärken“, sagt Dr. Stefan Gronemeyer, Vorstandsvorsitzender des Medizinischen Dienstes Bund.

Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten mit deutlichem Zuwachs
In primärpräventive und gesundheitsförderliche Maßnahmen etwa
zu Ernährung und Bewegung oder zur Stärkung der Gesundheitskompetenz in Lebenswelten, also insbesondere Kindertagesstätten, Schulen und Kommunen, investierten die Kassen im Berichtsjahr 2022 insgesamt rund 159 Mio. Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von etwa acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Kassen erreichten damit im vergangenen Jahr rund 9,3 Mio. Menschen in mehr als 50.000 Lebenswelten. Im Vergleich zu 2021 bedeutet das eine Steigerung von 24 Prozent bei den erreichten Lebenswelten und um 55 Prozent bei den hier erreichten Menschen.

Betriebliche Gesundheitsförderung festigt sich
Die Ausgaben der Kassen für betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) lagen im Jahr 2022 bei insgesamt rund 257 Mio. Euro und sind damit im Vergleich zu 2021 um rund vier Prozent gestiegen. Angesprochen werden konnten im letzten Jahr mit BGF-Maßnahmen knapp zwei Mio. Beschäftigte in mehr als 26.000 Betrieben – mit einem Zuwachs bei den Betrieben von 43 Prozent und bei den Beschäftigten von zwölf Prozent damit auch hier deutlich mehr als im Jahr 2021. Krankenkassen unterstützten Betriebe etwa bei der Gestaltung gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen, durch gezielte Trainings zur Weiterentwicklung einer gesundheitsgerechten Führungskultur oder bei den Themen Stressbewältigung und Ressourcenmanagement. Durch den Ansatz der überbetrieblichen Vernetzung und Kooperation konnten insbesondere kleinere Betriebe zunehmend von den Angeboten der Kassen profitieren.

Starker Schub bei individuellen Kursangeboten
Der kräftigste Anstieg war im vergangenen Jahr bei den Kursangeboten zu verzeichnen, die sich an einzelne Versicherte wenden und sich mit Bewegungsförderung, Stressbewältigung, Ernährung und Suchtmittelreduktion befassen. Die Kassen wendeten hierfür insgesamt rund 168 Mio. Euro im Jahr 2022 auf – ein Anstieg von über 17 Prozent gegenüber 2021. Mit rund 1,3 Mio. Teilnehmenden im Jahr 2022 ist hier eine Zunahme um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr festzustellen.

Höchster Ausgabenstand bei Prävention in Pflegeheimen
Auch die Ausgaben der Pflegekassen konnten 2022 auf rund 18,5 Mio. Euro gesteigert werden und liegen um etwa 13 Prozent höher als 2021. Damit haben die Pflegekassen ihren bisher höchsten Betrag für Präventionsleistungen in stationären Pflegeeinrichtungen investiert. Insgesamt wurden Aktivitäten in mehr als 2.500 stationären Pflegeeinrichtungen dokumentiert. Das sind 36 Prozent mehr als im Jahr 2021. An die positive Entwicklung, die sich in diesem Bereich vor der Corona-Pandemie abgezeichnet hat, konnte also wieder angeknüpft werden.

Den Präventionsbericht finden Interessierte auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes unter www.gkv-spitzenverband.de oder beim Medizinischen Dienst Bund unter www.md-bund.de.

Weiterführende Informationen zum GKV-Bündnis für Gesundheit: www.gkv-buendnis.de.

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband: „Eine Reform des Rettungsdienstes bietet die Chance, das Wirrwarr der unterschiedlichen Strukturen je nach Land, Kreis oder Kommune endlich aufzulösen. Statt eines Flickenteppichs brauchen wir einheitliche Strukturen und Qualitätsvorgaben – damit gewährleistet werden kann, dass Menschen im Notfall so schnell wie möglich zum richtigen Krankenhaus gebracht werden. Dafür müssen wir den Rettungsdienst neu denken. Das heißt: bundeseinheitliche Vorgaben machen, die für alle verpflichtend sind, konsequent auf Transparenz über freie Klinik-Kapazitäten setzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung gerade auch im Rettungswesen nutzen. Diese Faktoren können die im Notfall entscheidende Zeit sparen."

Rufnummern 112 und 116117 zusammenlegen
Bislang existieren die Leitstellen des Rettungsdienstes und die Notdienste der Kassenärztlichen Vereinigungen parallel. Deren Rufnummern 112 und 116117 sollten bestehen bleiben, aber zusammengelegt werden. Entscheidend dabei sind eine digitale Vernetzung mit bundesweit interoperablen Systemen und eine verpflichtende Kooperation der beiden Stellen. So können Notfälle schneller in die je nach Schweregrad notwendige Versorgung gebracht werden. Idealerweise hilft ein standardisiertes Verfahren der Ersteinschätzung dabei, dass der Weg in die richtige Versorgung bereits beim Kontakt zur Leitstelle beginnt, nicht erst in der Notaufnahme. Die Nummer 116117 des ärztlichen Notdienstes sollte noch bekannter gemacht, dessen Rolle in der Notfall-Versorgung gestärkt und der Zugang verbessert werden.

Krankenhaus-Kapazitäten transparent machen
Für einen effizienten Rettungsdienst muss Transparenz über Krankenhaus-Kapazitäten hergestellt werden. Leitstellen und Rettungswagen müssen die aktuellen Notfallstufen der umliegenden Kliniken kennen sowie digital und in Echtzeit Informationen über deren freie Betten bekommen, damit die für den individuellen Notfall geeignetste Klinik angefahren werden kann. Umgekehrt benötigt das Krankenhaus Informationen aus dem Rettungswagen über den Gesundheitszustand der Patientinnen und Patienten. Für beides braucht es bundesweit einheitliche Vorgaben und die Pflicht zur digitalen Vernetzung.

Rettungswagen überregional sichtbar machen
Derzeit entscheiden die Kommunen, welche IT-Systeme in den Leitstellen verwendet werden. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich von Systemen, die nicht miteinander verknüpft sind – Rettungswagen sind nicht über Kreis- und Ländergrenzen hinweg sichtbar. Für einen effizienteren Rettungsdienst muss ein überregionaler Zugriff der Leitstellen auf Rettungswagen mithilfe von einheitlichen IT-Systemen ermöglicht werden. Damit alle Menschen unabhängig vom Wohnort die gleiche Versorgungsqualität bekommen, sind außerdem bundeseinheitliche Qualitätsstandards nötig für die Qualifizierung des Personals, die Kooperation zwischen den Leitstellen sowie die Übergabe von Hilfegesuchen zwischen Rettungsdienst-Leitstelle und Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Vorgaben dafür sollte der Gemeinsame Bundesausschuss machen.

Finanzierung aus Beitragsgeldern an Bedingungen geknüpft
Die Versorgung durch den Rettungsdienst vor Ort sollte unabhängig vom Transport in die Klinik vergütet werden, um unnötige Rettungsfahrten zu vermeiden. Auch ist es sinnvoll, die Betriebskosten des Rettungsdienstes in leistungsbezogene Finanzierung und Vorhaltefinanzierung aufzuteilen, also analog der aktuellen Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform zu gestalten. Eine Teil-Finanzierung des Rettungsdienstes aus den Beiträgen der GKV-Versicherten hat aber zur Bedingung, dass Mindestanforderungen eingehalten werden – zum Beispiel an die Qualität der Leitstellen und an die Größe ihres Versorgungsgebietes. Daneben muss klargestellt sein, dass die Länder ihrer Pflicht zur Übernahme der Investitionskosten nachkommen.

Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes vom 15.11.2023

Mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) macht Deutschland in Gesundheit und Pflege endlich große Schritte in Richtung Digitalzeitalter. Mit Blick auf die Potenziale zur spürbaren Verbesserung der Patientenversorgung begrüßt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes beide Gesetzentwürfe. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Gesetzentwürfe heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten.

Das Digital-Gesetz gibt wichtige Impulse für eine konkrete Versorgungsverbesserung. Besonders positiv hervorzuheben ist die Umstellung auf eine freiwillige, widerspruchsbasierte elektronische Patientenakte (ePA) für alle Versicherten. Damit werden die Vorteile einer vernetzten Versorgung endlich breit in der Praxis ankommen. Um die Mitwirkung der Leistungserbringenden für den Erfolg der ePA sicherzustellen, sollte die Verpflichtung zur Befüllung mit Sanktionen hinterlegt werden. Ein digitaler Informationsaustausch auf Basis der ePA und koordinierte Behandlungsabläufe zwischen Leistungserbringenden müssen künftig selbstverständlich sein. Eine notwendige Grundlage bilden datenschutzrechtliche Vorgaben, die die Datennutzung für die Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung ermöglichen und zugleich die individuellen Rechte der Einzelnen wahren. Außerdem bedarf es praktikabler Alltagslösungen bei den Identifizierungsverfahren, um einen niedrigschwelligen Zugang der Versicherten zu gewährleisten. Notwendig sind auch realistische Umsetzungsfristen für die Krankenkassen.

Mit Blick auf das GDNG ist es aus GKV-Sicht wichtig, die Verfügbarkeit und die Nutzungsmöglichkeiten von Gesundheitsdaten bei der Gestaltung der Versorgung zu verbessern. Handlungsbedarf besteht noch bei den Datennutzungsmöglichkeiten durch den GKV-Spitzenverband, um die Potenziale zur Weiterentwicklung der Versorgung auszuschöpfen. Ausdrücklich zu begrüßen ist die vorgesehene Möglichkeit der Kranken- und Pflegekassen, künftig freiwillige, automatisierte und versichertenbezogene Datenauswertungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes durchführen zu können. Werden auf Basis vorliegender Informationen Gesundheitsgefährdungen erkannt, sollen die Versicherten in Form einer unverbindlichen Empfehlung informiert werden. Nur bei den Krankenkassen liegen die hierfür notwendigen sektorenübergreifenden Daten vor. Mit der geplanten Neuregelung können diese wertvollen Informationen künftig besser für mehr Prävention und größere Patientensicherheit genutzt werden.

Einen konkreten dringenden Korrekturbedarf sieht der Verwaltungsrat beim Digital-Gesetz hinsichtlich der geplanten Ausweitung des sogenannten Fast-Track-Verfahrens für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA). Künftig sollen auch DiGA der Risikoklasse IIb in das DiGA-Verzeichnis aufgenommen werden können. Bei diesen Produkten mit einem höheren Risikopotenzial für Patientinnen und Patienten sind jedoch zur Wahrung von Patientensicherheit und Behandlungsqualität tiefere Nutzen- und Risikobewertungen notwendig. Hierfür bestehen bereits etablierte Verfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).