In dieser kritischen Lage hat das Bundesgesundheitsministerium nur eine kurzfristige Verlängerung der Corona-Ausgleichszahlungen bis zum 11. April angekündigt. „Diese in einem Verordnungsentwurf enthaltene Regelung führt die meisten Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen aber in eine wirtschaftliche Notlage, statt ihnen über die Pandemie hinweg zu helfen“, betont Brink. Denn die Absicherung helfe angesichts der – erfreulicherweise – gesunkenen Sieben-Tage-Inzidenz nur noch einer immer kleineren Zahl von Krankenhäusern in Regionen mit einem Inzidenzwert von über 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner: Aktuell trifft dies für 16 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW zu. Das bedeute, dass die Verluste, die bisher noch in wesentlichen Teilen durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden konnten, künftig voll auf die einzelnen Häuser durchschlagen.

„Krankenhäuser brauchen jetzt schnell eine verlässliche Zusage“

„Mit immer nur kurzfristigen Ausgleichszahlungen, die ohnehin nur einen Teil der Häuser erreichen, ist die Existenzkrise für viele Kliniken nicht mehr abzuwenden. Die in der Pandemie so entscheidende Daseinsvorsorge gerät sonst selbst durch Corona ins Wanken“, warnt KGNW-Präsident Brink. „Die Krankenhäuser brauchen jetzt schnell eine verlässliche Zusage für einen echten Rettungsschirm für das gesamte Jahr 2021. Denn die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch sehr lange beschäftigen, eine Normalisierung lässt noch lange auf sich warten.“ Verschobene planbare Eingriffe, die Zurückhaltung von Patientinnen und Patienten, die Erkrankung oder notwendige Quarantäne von Beschäftigten sowie die erhöhten Hygieneauflagen für die Belegung der Krankenzimmer lassen auch für die kommenden Monate enorme Erlöseinbußen erwarten. Dabei solle ein Ganzjahresausgleich sicherstellen, dass nur reale Verluste ausgeglichen werden.

Gesunkene Belegungszahlen – deutlich höherer Personalaufwand

Brink erinnert daran, dass seit Beginn der COVID-19-Pandemie vor allem die wohnortnahen Krankenhäuser fast 90 Prozent aller stationären Fälle behandelt haben. Ohnehin aber seien alle Kliniken im Land von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen. Denn zu den gesunkenen Belegungszahlen komme der deutlich höhere Personalaufwand auf den Isolierstationen, in der Intensivpflege und darüber hinaus für erweiterte Hygieneschulungen und Hygienemaßnahmen. Das könne kein Haus aus eigener Kraft stemmen. „Wenn es für die nicht mehr zu übersehenden Erlöseinbußen keinen Ausgleich gibt, wird ausgerechnet Corona in Nordrhein-Westfalen schon in naher Zukunft einen gewaltigen Strukturbruch für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auslösen“, stellt Brink klar. Schon jetzt blickten viele Häuser in den Abgrund. „Wir erwarten spätestens von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz eine fundierte Lösung, die einen Ausgleich für die tatsächlich erlittenen Erlösausfälle schafft.“

Besonders problematisch ist aus Sicht der KGNW die in dem Referentenentwurf der Verordnung verlängerte Regel, wonach bei einem Absinken der Sieben-Tage-Inzidenz unter 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner die Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser nach 29 Tagen enden. Ausweislich des Dashboards der Landesregierung (https://www.giscloud.nrw.de/corona-dashboard.html) weisen aktuell nur noch neun der 53 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen eine Inzidenz über 70 aus. Brink beschreibt die Folgen: „Das bedeutet bei weiter abnehmenden Inzidenzwerten: Für die meisten Kliniken werden innerhalb der kommenden vier Wochen alle Ausgleichszahlungen eingestellt, obwohl die COVID-19-Stationen weiter voll gefordert sind. Die Krankenhäuser werden faktisch allein gelassen. Das passt nicht mit der Erwartung zusammen, dass sie sich gleichzeitig für eine mögliche dritte Welle mit Corona-Mutationen bereithalten sollen.“

Gerade die von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin geäußerte Sorge vor einer unkalkulierbaren Pandemie-Entwicklung zeigt, dass die erneute Verlängerung der Ausgleichszahlungen nur eine kurzatmige Maßnahme ist. „Als Folge von Corona haben alle Krankenhäuser Belegungsrückgänge von durchschnittlich 20 Prozent zu verkraften. Die KGNW erwartet deshalb eine verlässliche und nachhaltige Perspektive durch einen echten Rettungsschirm, der die Mindererlöse für das gesamte Jahr ausgleicht.“

Am 24. Februar soll der Expertenbeirat in Berlin eine Empfehlung auf Basis eines ausstehenden Gutachtens über die wirtschaftliche Gesamtentwicklung der Krankenhäuser unter Corona im Jahr 2020 beraten. Brink äußert die Hoffnung, dass damit trotz der kurzfristigen Verlängerung eine grundlegende und belastbare Lösung geschaffen werden kann. Eine weitere Zuspitzung der sich abzeichnenden Krise für die Kliniken müsse verhindert werden.

Brink erkennt an, es könne der Landesregierung nicht angelastet werden, dass das Hersteller-Konsortium Biontech/Pfizer seine Lieferzusagen entgegen allen Erwartungen nicht einhalte. Zwar sei das Ziel dieser Unterbrechung nachvollziehbar, dass anschließend mehr Wirkstoff produziert werden könne. Es müsse aber alles getan werden, um die weiter zunehmende Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu stärken, betont der KGNW-Präsident: „Das Vertrauen in den Impfstoff ist dafür von zentraler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bestätigt die aktuelle Entwicklung die gewählte Strategie, wonach die Hälfte des gelieferten Impfstoffs für die erforderliche zweite Impfdosis eingelagert worden ist. Damit kann die Immunisierung der bisher Geimpften sichergestellt werden. Für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zählt nun jeder Tag, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnellstmöglich geimpft werden können.“ Dass sie bis zum 1. Februar warten müssten, sei trotzdem eine nur schwer vermittelbare Unterbrechung.

Die rund 345 Krankenhäuser in NRW sind bereits seit dem 23. Dezember des vergangenen Jahres vorbereitet. Die dafür eingerichteten Impfstraßen sind erst am Montag in Betrieb gegangen, in einigen Universitätskliniken sogar schon in der vergangenen Woche. Brink bekräftigt, die Häuser seien jederzeit in der Lage, die Impfungen wiederaufzunehmen.

„Die Impfungen gegen das Coronavirus bringen uns Licht am Horizont. Sie sind der wichtigste Baustein für den Weg zurück zur Normalität, auch wenn dieser Weg keine Kurzstrecke sein wird. Nach den Pflegeeinrichtungen werden wir nun mit den Impfungen in den Krankenhäusern beginnen – und zwar in den Bereichen, wo der Schutz gegen das Coronavirus besonders wichtig ist. Auch wenn es natürlich eine individuelle Entscheidung ist, sich impfen zu lassen oder nicht, appelliere ich daher an alle Beschäftigten: Lassen Sie sich bitte impfen! Zu Ihrem eigenen Schutz, aber auch zum Schutz Ihrer Familie, Ihrer Freunde und der Patientinnen und Patienten“, warb Minister Laumann für dieses Angebot. Dies schließe ausdrücklich das dort eingesetzte Personal in nicht-medizinischen Funktionen ein.

KGNW-Präsident Jochen Brink begrüßte, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nun die Corona-Impfung durchführen können: „Wir setzen auf eine hohe Bereitschaft bei unseren Ärztinnen und Ärzten, den Krankenpflegerinnen und -pflegern sowie allen anderen Beschäftigten, dass sie auch an dieser Stelle verantwortungsbewusst handeln und sich gegen Corona impfen lassen. Ihr enormes Engagement im Kampf gegen die Pandemie und um jedes Leben verdient höchste Anerkennung. Mit einer Impfung tragen sie dazu bei, dass wir diesen Kampf im begonnenen Jahr auch gewinnen können.“ Die jetzt eingesetzten Impfstoffe sind durch Studien umfassend geprüft und inzwischen weltweit millionenfach verabreicht worden, sie gelten nach allen vorliegenden Daten als sicher.

„Die Bereitschaft zur Impfung, insbesondere bei den gut informierten Kolleginnen und Kollegen, ist sehr hoch“, erklärte der Pflegerat-Vorsitzende Ludger Risse. Gerade die Tatsache, dass die Impfstoffe in der EU nicht in einem beschleunigten Verfahren zugelassen worden sind, schaffe Vertrauen. Risse betonte: „Ich kann deshalb nur empfehlen, sich gründlich bei seriösen Quellen wie der Ständigen Impfkommission (STIKO) oder dem Robert Koch-Institut (RKI) zu informieren. Diese Impfung ist garantiert ungefährlicher als eine durchgemachte COVID-19-Erkrankung. Es ist für mich keine Frage, dass ich mich selbst auch impfen lasse, wenn ich an der Reihe bin.“

„Damit verbindet sich die Erwartung, dass die Bundesregierung endlich eine verlässliche finanzielle Regelung festlegt, die der essenziellen Rolle aller Krankenhäuser in der akuten Pandemie-Bekämpfung gerecht wird“, fordert Brink. „Wir alle tragen längst die große Last der Corona-Pandemie.“ Während die Kliniken überall in Nordrhein-Westfalen alles Notwendige unternähmen, damit Corona trotz der hohen Fallzahlen noch beherrschbar bleibe, gingen sie damit ein hohes wirtschaftliches Risiko ein. Denn noch immer halte die Bundesregierung an ihrer engen Linie fest, nach der sie nur etwa einem Drittel der Kliniken im Land mit einer Freihaltepauschale eine finanzielle Entschädigung für den enormen Aufwand zugesteht. Brink betont: „Tatsächlich aber wird der Kampf gegen COVID-19 in den vielen regionalen Krankenhäusern geführt und entschieden. Sie gehen aber bisher leer aus, wenn sie nicht den höheren Notfallstufen 2 oder 3 zugeordnet sind. Dieses Modell entspricht nicht dem weit größeren Versorgungsbedarf.“ Neben den Notfallstufen, die nur ein Drittel der Häuser mit stationären Corona-Fällen erfüllt, ist auch eine Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner entscheidend.

Die Krankenhausträger in NRW unterstützen darum die Initiative der Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt, die von der Bundesregierung eine verbindliche Finanzierungszusage für die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Aufwendungen und Mindereinnahmen bis zur Bundesratssitzung am Freitag (18.12.2020) angemahnt haben. „Es ist höchste Zeit für ein tragfähiges Konzept, das die Auswirkungen der Pandemie auf die Krankenhäuser berücksichtigt. Wir brauchen eine Perspektive für das Jahr 2021“, appelliert Brink an die Landesregierung, sich in Berlin für eine von Notfallstufen und Inzidenzwerten losgelöste, dafür am medizinischen Bedarf orientierte Finanzierung stark zu machen. Denn den Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten, die täglich einen aufreibenden Kampf gegen Corona führen, sei nicht mehr zu vermitteln, warum ihre Arbeit weiter so unterschiedlich bewertet wird.

Nach den Zahlen des NRW-Dashboards vom 09.12.2020 werden 4.546 Patientinnen und Patienten mit schweren COVID-19-Symptomen stationär in den Krankenhäusern des Landes behandelt. Einen Monat zuvor waren es noch 3.297. Auf den Intensivstationen liegen davon 982 Menschen (Vormonat: 792), von denen 677 (Vormonat 547) beatmet werden. Brink mahnte: „Wenn die Infektionszahlen nicht wieder deutlich sinken, laufen die Krankenhäuser auch in Nordrhein-Westfalen voll. Das betrifft dann nicht nur Corona-Patientinnen und -Patienten, sondern schlimmstenfalls auch viele andere akute Fälle, für die eine intensivmedizinische Behandlung dringend geboten ist.“ Wo Kliniken jetzt noch ihre Intensivkapazitäten ausweiten könnten, müssten sie dafür die Fachkräfte aus den Operationssälen einsetzen.

„Nur wenn alle sich an die Vorgaben der Corona-Schutzverordnung halten, wenn alle die AHA-plus-L-Regeln beherzigen und vor allem wenn alle ihre sozialen Kontakte wirklich beschränken, können wir eine weitere Zuspitzung in unseren Städten und Kreisen verhindern“, mahnte der KGNW-Präsident. Es brauche diese gemeinsame Anstrengung, um das Gesundheitssystem auch bei einer weiter steigenden Zahl von COVID-19-Patienten robust zu halten.

„Auch mit Blick auf diese Beratungen halten wir den aktuellen Zeitpunkt für verfrüht, um zu einer abschließenden Bewertung der künftigen Krankenhausplanung allein aufgrund des Gesetzentwurfes zu gelangen – gerade im Hinblick auf die Folgen für die Krankenhaus- und Gesundheitsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen“, erklärt Brink, der die KGNW in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vertreten wird. „Weitere Weichenstellungen wie die Ermittlung des zukünftigen Bedarfs liegen noch vor uns.“ Wie sich eine neue Krankenhausplanung, die sich nicht mehr an der Bettenzahl orientiert, auf die Patientenversorgung vor Ort auswirkt, berät die KGNW als Zusammenschluss der Krankenhausträger und ihrer Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen zurzeit mit dem MAGS und weiteren Institutionen wie dem Pflegerat, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, den Krankenkassen und den Ärztekammern.

Um diese Folgen einschätzen zu können, führt die KGNW – mit Kenntnis des Gesundheitsministeriums – eine mehrstufige Auswirkungsanalyse für NRW durch. Erste Ergebnisse sind bereits in einen Klärungsprozess eingeflossen und werden vom MAGS derzeit geprüft. „Im Vordergrund muss eine lückenlose und qualitativ anspruchsvolle Versorgung der Patientinnen und Patienten stehen", betont KGNW-Präsident Brink.

Der Grund liegt in der von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung, zunächst nur den Kliniken der höheren Notfallstufen 2 und 3 bei einer Auslastung von mehr als 75 Prozent der Intensivbetten die Freihaltepauschale zu gewähren. Alle anderen Krankenhäuser werden nur bei einer Überlastung dieser Intensivkapazitäten finanziell unterstützt. Voraussetzung ist außerdem eine hohe 7-Tage-Inzidenz von mehr als 70 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

„Diese bürokratische Regelung kann schnell dazu führen, dass schwer erkrankten Corona-Patienten eine Odyssee zu freien Behandlungsplätzen droht, weil Kliniken der Notfallstufe 1 keine Betten freiziehen können, ohne in existenzgefährdende Liquiditätsengpässe zu geraten“, mahnt Brink. Ohne eine klare unbürokratische Regelung fehle Krankenhäusern der Notfallstufe 1 die Grundlage, dauerhafte Behandlungsreserven frei zu halten. Dabei sei in der Sache nachvollziehbar, dass sich eine solche Regelung auf Krankenhäuser beschränke, die zum Beispiel aufgrund einer steigenden Inzidenz voraussichtlich auch COVID-19-Patientinnen und -Patienten behandeln werden. Deshalb müsse der Minister kurzfristig den Expertenbeirat einberufen, um absehbare Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Grundsätzlich begrüßt die KGNW, dass Bundesrat und Bundestag eine Neuauflage der Freihalte­pauschalen beschlossen haben. Das sei ein wichtiges Element, um der zweiten COVID-19-Welle zu begegnen, sagt Brink. Jetzt komme es darauf an, mit pragmatischen Lösungen alle erforderlichen medizinischen Kapazitäten einsatzbereit zu halten. Deshalb müsse die Freihaltepauschale alle Klini­ken einschließen, die zur stationären Behandlung von Corona-Patienten benötigt werden. Die jetzt gewählte Regelung löse mehr Irritationen aus, als sie Klarheit schaffe: „Mit dieser Bürokratie kann man der Corona-Pandemie nicht Herr werden“, kritisiert Brink. Er vertraue aber auf die Zusage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus dem Frühjahr 2020, dass aufgrund der Corona-Pan­demie kein Krankenhaus in finanzielle Turbulenzen geraten würde.

Brink betont, die Krankenhäuser bräuchten nicht nur in der Bewältigung der akuten Pandemie, sondern auch in Hinblick auf das Jahr 2021 Planungssicherheit. Dafür müssten die laufenden Verhandlungen über die Höhe des vom Bund beschlossenen Ausgleichs für wirtschaftliche Verluste zügig abgeschlossen werden. Minister Spahn stehe dabei im Wort, dass künftige durch Corona bedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.