Im aktuellen Interview bewertet VKD-Präsident Dr. Josef Düllings ausführlich diese Probleme und deren gefährliche Auswirkungen sowie die Forderungen, die der Verband an die Politik stellt.  „Wir sind schon mitten in einer Inflation, die nicht morgen beendet sein wird. Wenn wir keine nachhaltige Unterstützung erhalten, wird sie auch die Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen noch härter treffen, als es bereits der Fall ist, und unser Gesundheitssystem nachhaltig beschädigen“, konstatiert er.

In mehreren Beiträgen bewerten Mitglieder von VKD-Landesgruppen die aktuellen Krankenhauspläne ihrer Länder. So beschreibt Wolfgang Mueller, Vorsitzender der VKD-Landesgruppe NRW und Geschäftsführer der Vestische Caritas-Kliniken GmbH Datteln, die Positionen seiner Landesgruppe zum neuen Rahmen-Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen, der mit seiner neuen Systematik auch andere Anforderungen an die Krankenhäuser stellt. „Wir haben immer gesagt, dass wir uns auf diesen Prozess einlassen“, erklärt er im Interview. „Wir beginnen jetzt diesen Prozess, der natürlich Zeit braucht, wenn wir nicht wollen, dass es zu Brüchen durch schnelle unüberlegte Aktionen kommt.“ Aus seiner Sicht werde die neue Planung gravierenden Einfluss auf die Krankenhausstrukturen haben. Die Auswirkungen würden sich mittelfristig zeigen.

Steffen Vollrath, Verwaltungsdirektor des Klinikums Südstadt Rostock, sagt zum Thema Strukturveränderungen, die Notwendigkeit für jedes Haus, gute Lösungen zu finden und umzusetzen sei für die Führungsteams wohl noch nie so wichtig gewesen wie in dieser Zeit. Die aktuellen riesigen Herausforderungen machten neue mittel- und langfristige Planungen in allen Kliniken notwendig. „Die Frage ist: Was kann und will ein Haus künftig unter diesen Bedingungen noch leisten, welche Leistungen müssen gegebenenfalls eingeschränkt werden, welche kann das Haus weiterhin dauerhaft und wirtschaftlich erbringen, eventuell gemeinsam mit Kooperationspartnern?“

Zum Thema Ambulantisierung stellen die Autoren Hans-Jürgen Winkelmann, Hauptgeschäftsführer, Marien Gesellschaft Siegen gGmbH, Christian Stoffers, Leiter Zentralreferat Marketing und Benedikt Heuser, Referent des Hauptgeschäftsführers, das Siegener Versorgungsmodell vor. Dessen Realisierung sei nicht von heute auf morgen möglich gewesen. „Essenziell für dessen Gelingen war und ist eine auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtete strategische Gesamtanlage als integriertes Gesundheitsunternehmen, welches von der Geschäftsführung bereits in den ‚Nullerjahren‘ in der sogenannten Strategie 2010 formuliert wurde“, heißt es in dem Beitrag.

Amelie Becher, Kaufmännische Direktorin der ANregiomed Klinik Rothenburg und Mitglied der AG Junger VKD, äußert sich zum Thema Führung: Grundsätzlich sei sie der Ansicht, dass sich nicht nur junge Führungskräfte mit modernen Führungsmethoden auseinandersetzen sollten, sondern jeder seinen Führungsstil hinterfragen sollte – gleich welchen Erfahrungswert man habe. „Uns allen tut eine Portion Selbstreflexion und Offenheit für neue Führungsmethoden gut.“

Beiträge über Konzepte, Vorhaben, Projekte aus vielen Krankenhäusern runden die VKD-Praxisberichte 2022 ab.

Die VKD-Praxisberichte 2022 gibt es sowohl gedruckt als auch online unter www.vkd-online.de

Das ist jetzt vorbei. Heute sind die Krankenhäuser in der aktuellen gesellschaftlichen Krisenlage in einem bedrohlichen Zustand und werden allein gelassen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. „Für uns ist das sehr enttäuschend“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Viele Krankenhäuser wissen nicht, wie sie diese schwerwiegende Situation überstehen sollen. Ohne Hilfe wird dies zur Schließung vieler Standorte führen und bei vielen Mitarbeitenden eine große Bitterkeit auslösen. Die meisten von ihnen haben einen Beruf gewählt, nicht nur, um Geld zu verdienen, sondern um Menschen zu helfen. Eine Wohlstandsgesellschaft wie Deutschland lässt so etwas zu, ohne die akut notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das Mindeste wäre ein vollständiger Inflationsausgleich, da Krankenhäuser nicht wie freie Unternehmen Preiserhöhungen an ihre Kunden – ihre Patienten – weitergeben können. Die Preise für unsere Leistungen sind festgelegt. Diejenigen, die sich für die Versorgung kranker, oft schwerkranker Menschen einsetzen, wissen nun selbst nicht mehr, ob ihre Kliniken überleben können.“

Alle einflussreichen und maßgeblichen Entscheider in Politik und Selbstverwaltung sowie auch die Vertreter der Krankenkassen müssen jetzt ihren Beitrag dafür leisten, diese schwerwiegende Lage zu entschärfen und ihren Beitrag zur Sicherstellung der Patientenversorgung zu leisten. Wir fordern sie auf, die Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft „Alarmstufe Rot“ zu unterstützen und mit dafür zu sorgen, dass am Ende nicht die Kranken, Alten und Schwächsten unserer Gesellschaft für das Politikversagen leiden. „Nach dem Applaus in der Corona-Krise darf es nicht zum Abgesang auf eine bisher vollwertige Patientenversorgung kommen. Leider sind maßgebliche Vertreter in der Politik in diese Sackgasse abgebogen. Wir fordern sie zur Umkehr auf: Alarmstufe Rot!

Im Referentenentwurf sei zwar völlig korrekt ausgeführt worden, dass es in den Verhandlungen zu den Pflegebudgets zwischen den Krankenhäusern und Krankenkassen seit Jahren zu einem Verhandlungsstau gekommen ist – ein Umstand, den der VKD immer wieder kritisiert hat. Allerdings entstehe der Eindruck, dass der Gesetzgeber die Schuld dafür vor allem bei den Krankenhäusern sehe. Dr. Düllings: „Das weisen wir entschieden zurück. Die vorgesehenen Maßnahmen ignorieren die ursächliche Problematik, übersehen deren Tragweite und führen im Ergebnis so auch zu den angedrohten erheblichen Sanktionen, die ausschließlich die Krankenhäuser betreffen sollen.“

Vor allem seit 2020 ist auf Seiten der Kostenträger flächendeckend eine massive Blockade- und Verzögerungshaltung der Budgetverhandlungen zu beobachten. Wegen ihrer besonderen Finanzierungsrelevanz sehr unbeliebte Themen wie die Vereinbarung eines an den tatsächlichen Kosten orientierten Pflegebudgets sowie die Finanzierung des zusätzlichen Personalbedarfs zur Erfüllung der Richtlinie Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) werden zum Teil von den Kassen durch Anforderung immer neuer Unterlagen immer weiter hinausgezögert. Rechtsansprüche auf Finanzierung werden nicht beachtet und anderes mehr. Jede Verzögerung der Krankenkassen soll auch in dem neuen Gesetz ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Hier fordert der VKD zumindest eine Gleichbehandlung von Krankenhäusern und Krankenkassen, am besten aber den Verzicht auf Strafandrohungen überhaupt.

Insgesamt irritiert die Grundannahme, Krankenhäuser hätten ein irgendwie geartetes Interesse daran, Budgetvereinbarungen zu verzögern. Das Gegenteil ist der Fall. Die finanziellen Nachteile rückwirkender Budgetfestsetzungen tragen alleine die Kliniken.

Sorgen macht den Krankenhäusern zudem der vorgesehene Zeitplan, der mit den neuen Regelungen umgesetzt werden soll. Auch hier sind Strafen vorgesehen, die einseitig zu Lasten der Krankenhäuser gehen. Hier wird ein Druck aufgebaut, der ebenfalls befürchten lässt, dass u.a. Ergebnisse von Schiedsstellenverfahren durch die enggesetzten Fristen deutlich zum Nachteil der Kliniken ausfallen werden. So können dann auch keine medizinisch-leistungsgerechten und den geltenden Rechtsansprüchen entsprechenden Budgetabschlüsse entstehen. Der VKD fordert hier einen angemessenen Zeitraum zur Aufbereitung, Plausibilisierung und Prüfung der Unterlagen – also mehr Zeit für die Abarbeitung der vielen ausstehendenden Budgetvereinbarungen, etwa über eine sukzessive Frist für die einzelnen noch ausstehenden Budgetjahre.

Dass dem Ministerium per Gesetz die Verordnungsermächtigung erteilt werden soll, Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs in der unmittelbaren Patientenversorgung zu machen, ist für das Krankenhausmanagement ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wir sind uns ja mit der Politik darüber einig, dass insgesamt mehr Personal notwendig ist. Aber der Mehraufwand, der dadurch entsteht, kann ja vom Gesetzgeber noch gar nicht näher quantifiziert werden. Aus unserer Sicht eine Maßnahme ins Blaue, die beschlossen werden soll, ohne dass eine fundierte Folgenabschätzung vorgesehen ist. Letztlich würden auch hier die Krankenhäuser mit den Konsequenzen konfrontiert und alleine gelassen. Sie müssten die Personalanforderungen umsetzen, die derzeit aber wegen des Fachkräftemangels gar nicht erfüllt werden könnten. Auch dies soll dann wiederum Sanktionen nach sich ziehen. Ein wohlklingendes Projekt der Politik, das in der Praxis an seiner Umsetzbarkeit scheitern und nur Frust auslösen würde.

Für die Kliniken bedeutet diese Ignoranz, dass inzwischen extrem viele ungeplante ambulante Patienten bei gleichzeitig hohen Personalausfällen zu versorgen sind. Für die Patienten bedeutet diese Situation lange Wartezeiten und wachsende Unzufriedenheit. Die Krankenhäuser mit Zentralen Notaufnahmen werden damit außerdem weiter anwachsende Defizite in Milliardenhöhe in Kauf nehmen müssen. Das ist dann der „Dank“ dafür, dass sie hier die Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung übernehmen, die den Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung hat. Eine Verpflichtung, die sie seit Jahren nur lückenhaft erfüllt und zudem die Kliniken, die für sie in die Bresche springen, aus dem Budget der KV mehr als schlecht bezahlt. Für die Kassenärztlichen Vereinigungen und damit auch für die Krankenkassen im Übrigen ein durchaus lukratives Geschäft, das sie daher vermutlich auch nicht gern ändern möchten.

Die Lösung für diese unhaltbare Situation kann aus Sicht des VKD und der praktischen Erfahrungen des Managements nur darin bestehen, den Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung den Kliniken zu übertragen und die Krankenkassen zu verpflichten, diese Übertragung der Leistungen auch vollständig zu finanzieren. Dafür ist eine entsprechende gesetzliche Änderung notwendig, die zeitnah erfolgen muss.  Nur mit einer solchen klaren gesetzlichen Regelung werden die Zentralen Notaufnahmen auch ihre strukturellen und personellen Kapazitäten dem Bedarf entsprechend anpassen können.

Auf Kosten und zu Lasten der Krankenhäuser und damit auch der Patienten diesen Notstand einfach laufen zu lassen, die Schuld dafür gegebenenfalls sogar den Kliniken zuzuschieben, von denen jetzt bereits 60 Prozent mit steigender Tendenz in roten Zahlen stecken, ist nicht nur unfair, sondern schadet der Gesundheitsversorgung insgesamt.

„Die psychiatrische und psychosomatische Versorgung in Deutschland ist in Gefahr.“ So bewertet die VKD-Fachgruppe psychiatrische Versorgung die aktuell vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorangetriebene Weiterentwicklung der Psychiatrie- und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL), in der es um die Personalausstattung in diesem Bereich geht.

„Mit der Richtlinie soll die Versorgung unserer Patienten verbessert werden. Leider geht das Ganze vollkommen nach hinten los. Genau das Gegenteil wird erreicht“, sagt Holger Höhmann, Vorsitzender der Fachgruppe.

Vor den erheblichen Auswirkungen der Richtlinie wird von den Praktikern aus den Kliniken seit langem mit guten Argumenten gewarnt. Dennoch bleibt die durch die Erkenntnisse der ersten Zeit der Anwendung belegbare Kritik von Politik und G-BA weitestgehend unbeachtet.

Unabhängig von den noch immer großen Belastungen für die Kliniken durch die Corona-Pandemie, die extreme Teuerung, den gravierenden Personalmangel, arbeitet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zurzeit dennoch an der Weiterentwicklung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL). „Fachkliniken und -abteilungen, denen es mit einer besonderen Vielfalt an Angeboten gelingt, psychisch erkrankte Menschen wohnortnah und indikationsspezifisch in den verschiedenen Settings zu behandeln und deren bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen, sind aus unserer Sicht in der derzeitigen Lage stark gefährdet“, schreiben die Führungskräfte psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken und Abteilungen in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses.

Zur Weiterentwicklung der Richtlinie hat der G-BA den Praktikern aus dem VKD keine Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt, obwohl es die im Verband organisierten Managementbereiche sind, von denen in der Praxis die Richtlinie umgesetzt werden muss. Die Auswirkungen der Richtlinie auf die Versorgung psychisch erkrankter Menschen und die wirtschaftliche Lage der Einrichtungen könnten nicht größer sein, so die Einschätzung aus der Praxis.

Neben der fachlichen Fehlsteuerung erachtet die VKD-Fachgruppe weitere finanzielle Belastungen, etwa durch Sanktionen, als unzumutbar. Es werde schon in diesem Jahr, verschärft aber 2023, zu einem massiven Ungleichgewicht zwischen der Personal- und Sachkostenentwicklung und der Entwicklung der Erlöse kommen. Das verschlechtere die wirtschaftliche Situation der Einrichtungen existenzgefährdend. Hinzu komme, dass die Kostenträger auch in diesem Jahr ihre Pflicht zur Finanzierung des notwendigen Personalbedarfs nicht nachkommen. Die Erfüllung von Personal-Mindestvorgaben sei aber nur möglich, wenn das notwendige Personal auch eingestellt und refinanziert werden könne.

Wesentliche Regelungen, die aus Sicht des Managements in den Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik schädlich für die Versorgung sind, werden in dem Offenen Brief angesprochen und Änderungen angeregt. So sollten die Einrichtungen u. a. die Möglichkeit haben, die Qualitätsanforderungen des G-BA jederzeit zu erfüllen, ohne die Versorgung einschränken zu müssen. Das Finanzierungssystem (Bundespflegesatzverordnung/PEPP) sei so zu reformieren, dass es den Qualitätsanforderungen und der fachlichen Weiterentwicklung der Versorgung gerecht werde, so die Forderung. Maßnahmen zur Durchsetzung der Richtlinie müssten maßvoll und als sinnvoller Anreiz ausgestaltet sein. Entsprechend sei der gesetzliche Rahmen dringend zu überarbeiten. Der G-BA müsse aufgefordert werden, Sanktionen vorerst auszusetzen, bis ein wirklich sinnvolles System gefunden wurde. Der durch die Richtlinie verursachte Bürokratieaufwand wird in den Einrichtungen als unverhältnismäßig hoch und nicht zweckdienlich eingeschätzt und müsse begrenzt werden.

Der Offene Brief im Wortlaut unter www.vkd-online.de

Die Kliniken stehen als Folge der Corona-Pandemie finanziell mit dem Rücken zur Wand und sollen ohne Schutzschirm anscheinend im Herbst dann auch noch diese Herausforderung zusätzlich meistern. Mit erstmals seit Jahrzehnten über 60 Prozent der Kliniken im Defizit kann Daseinsvorsorge nicht allein durch Beifall, Pflegebonus und politische Appelle sichergestellt werden.

Kliniken sind keine freien Unternehmen, die ihre Preise selbstständig festsetzen und Belastungen an Endverbraucher weitergeben können, wie demnächst offenbar zum Beispiel Energieunternehmen. Die erhöhten Kosten infolge der gestiegenen Ernergiepreise müssen sie allein stemmen. „Damit nicht genug: Wir müssen auf der anderen Seite noch drastische Vergütungskürzungen hinnehmen, wenn wir nicht alle mittlerweile hyperkomplexen bürokratischen Vorschriften erfüllen“, so der VKD-Präsident. „Personalausfälle können oft nur über Honorarkräfte zumindest teilweise kompensiert werden, die in den Budgets aber meist nicht refinanziert werden.“

Als Verantwortliche für das Management stehen wir hier vor enormen Herausforderungen. Wenn die Politik nicht handelt, weil die sichere Gesundheitsversorgung nicht zu ihren Prioritäten gehört, sind die Krankenhäuser ihrerseits gezwungen, Prioritäten zu setzen. Dann können nur die wirklich schwerkranken Patienten versorgt werden. Andere müssen erneut warten. Eine Situation, die wir sicher alle nicht noch einmal erleben möchten.

Düllings: „Wir appellieren daher eindringlich an Politik und Gesetzgeber, die Einschätzung aus der Praxis ernstzunehmen und frühzeitig gegenzusteuern. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, den Bundesgesundheitsminister dabei zu unterstützen, eine Neuauflage des Corona-Schutzschirms für den Herbst zu regeln.“ Die Schuldenbremse nun gerade hier vorzeitig anzusetzen, würde zu massiven Kollateralschäden in der Patientenversorgung führen.

Wir erwarten, dass die Politik zügig und vorausschauend im Sinne der Patienten handelt. Sie kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Daseinsvorsorge, gerade für vulnerable Gruppen, ist öffentliche Aufgabe, zu deren Erfüllung die Krankenhäuser gerade in der Corona-Pademie ihren Beitrag geleistet haben und weiter leisten werden. Dafür benötigen sie aber Unterstützung.

„Für uns verstärkt sich der Eindruck immer mehr, dass es bei den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus dem Bundesgesundheitsministerium immer öfter um Schnellschüsse, Planlosigkeit und Praxisferne geht“, kommentiert VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

Nachdem der erste Entwurf im Frühjahr erst gar nicht das Licht der Welt erblickte, weil er, wie man hörte, von Bundesfinanzminister Lindner abgelehnt wurde, hat man den neuen Entwurf in der Berliner Friedrichstraße nun auf Kosten vieler anderer an der Gesundheitsversorgung Beteiligter zusammengestrickt.  Bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten, der Pharmaindustrie.

Das Ministerium hat offenbar inzwischen das Bild des „magischen Dreiecks“ tief verinnerlicht, an dessen Spitze der Finanzminister quasi den Geldhahn ohne sinnvolle Evidenz immer weiter zudreht, während man an anderer Stelle die Milliarden nur so raushaut. Hier jedoch versucht man es mit einem Rundumschlag in die andere Richtung. Was sind das für Prioritäten? Der Patient an letzter Stelle? Dabei wird das Ministerium von einem medizinischen Experten geleitet, dem die Evidenz beschlossener Maßnahmen doch sehr wichtig ist.

Wo könnte denn noch Geld zu holen sein? Laut dem Entwurf soll u.a. genau an der Stelle Geld generiert werden, an der schon die Krankenkassen selbst in den Budgetverhandlungen mit den Krankenhäusern auf der Bremse standen – bei den Pflegebudgets. Was der Gesetzgeber bislang nicht verstanden hat: pflegeentlastende Berufe werten Pflege auf. Dieser Entwurf wertet Pflege ab.

„Statt den Krankenhäusern vor dem kommenden Herbst und angesichts stetig steigender Preise in allen Bereichen, die sie nicht weitergeben können, finanzielle Sicherheit zu geben, tut das Ministerium genau das Gegenteil. Es schwächt die Häuser, von denen schon 60 Prozent in den roten Zahlen stecken, weiter. Das macht uns große Sorgen angesichts anderer anstehender Reformprojekte, die noch in diesem Jahr starten sollen“, so der VKD-Präsident. Als letztendlich Verantwortliche für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in diesem Land führen die Beteiligten das System zu weiteren massiven Kollateralschäden. Die Einbeziehung der Praxis, die der VKD immer wieder einfordert, fehlt seit Jahren. Nur mit Einbezug der Praxis und nachweislicher Evidenz können die tatsächlichen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen schon im Vorfeld erkannt werden. Das von uns kritisierte Vorgehen ist in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, besonders gefährlich.

„Das nächste Beispiel erleben wir ebenfalls gerade – die neue Testverordnung, die schon innerhalb weniger Tage erhebliche Kritik aus der Praxis bekam – zu viele Ausnahmen, zu viele Sonderfälle, ein weiterer Bürokratie-Booster. Geht’s noch? Was ist dort in Berlin nur los? fragen sich unsere Kolleginnen und Kollegen“ so der VKD-Präsident.

„Reformen sind fraglos notwendig und werden vom VKD seit Jahren immer wieder angemahnt“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Wir hoffen – bei aller Wertschätzung für die Kommissionsmitglieder – aber auch, dass ihre Vorschläge die tatsächlichen Notwendigkeiten widerspiegeln und deren Evidenz nachgewiesen wird. Angesichts der Zusammensetzung der Kommission hoffen wir zudem, dass der Fokus des Gremiums nicht vor allem auf der Situation der Maximalversorger liegt und die vielen für die Grundversorgung der Bevölkerung ebenfalls notwendigen kleineren Häuser aus dem Blickfeld geraten. So wurde in den vergangenen Jahren vereinzelt relativ pauschal und ohne nachgewiesene Evidenz kommuniziert, wie viele Krankenhäuser Deutschland bräuchte. Es wurde eine radikale Reduzierung der Anzahl der Krankenhäuser gefordert mit Fokussierung auf einige wenige große Kliniken.“

Bei der Weiterentwicklung hin zu einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung müssten auch ambulant-stationär integrierte Strukturen und damit verbundene Standortfragen der Krankenhäuser patientengerecht geklärt werden.

Wie in anderen wichtigen Branchen, etwa der Bahn oder der Bundeswehr, sind auch im Krankenhausbereich seit Jahren riesige Investitionslücken aufgerissen. Ohne evidenzbasierte Empfehlungen für den notwendigen Investitionsbedarf zur Umsetzung der Reformen wird es daher ebenfalls nicht gehen.

Die Kommissionsmitglieder stehen vor einer herausfordernden Aufgabe. Für die fast 2000 Krankenhäuser in Deutschland, die Träger dieser Einrichtungen und ihre Vertreter in der Selbstverwaltung wird die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen ebenfalls ein riesiger Kraftakt sein. Es ist daher wichtig, dass es am Ende um Reformen geht, die in der Praxis mitgetragen werden können, weil sich der Sinn allen dort tätigen Mitarbeitern auch erschließt.

„Wir werden als VKD daher den Prozess der Meinungsbildung aus Sicht der Umsetzbarkeit in die Praxis begleiten und auch mit Vorschlägen nicht hinter dem Berg halten“, so der VKD-Präsident. „Wie wir es bisher immer getan haben.“

Es erinnerte aber auch an die Leistungen der vergangenen Jahre, die für die Belegschaften und Führungskräfte absolut herausfordernd waren: Alles getan, was möglich war, dennoch wurden Einrichtungen in dieser Zeit geschlossen, neue Schließungen sind bereits angekündigt. Inzwischen sehen Geschäftsführungen vieler weiterer Häuser laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) mit sehr viel Skepsis auf die kommenden Monate und Jahre.

Wie sehr den Teilnehmern der Tagung die Situation ihrer Häuser auf den Nägeln brennt, wurde in den Diskussionen deutlich – und in den Fragen, die Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach gestellt wurden. Dieser war per Video zugeschaltet. Sein Statement und seine Antworten zeigten allerdings, dass er zum Beispiel keineswegs daran denkt, die Ausgleichzahlungen für die Krankenhäuser, die zum 18. April ausgelaufen sind, wieder in Kraft zu setzen. Auch die noch im Koalitionsvertrag zugesagte schnelle Einführung des Personalbemessungsinstruments für die Pflege PPP 2.0 scheint für ihn nicht mehr wirklich auf der Agenda zu stehen.

Der Eindruck vieler Teilnehmer war, dass der Minister die aktuelle Situation der Krankenhäuser nicht wirklich verstanden hat. Derzeit seien neue Hilfen nicht vorgesehen. Wenn es im Herbst zu einer weiteren Pandemiewelle komme, könne nochmal darüber nachgedacht werden, erklärte er. Was aber die Kliniken benötigen, sind stabile, langfristige Lösungen für die Finanzierung und keine kurzfristigen Gnadenakte je nach Welle.

Lauterbach kündigte zwar eine große Krankenhausreform für dieses Jahr an, das scheint allerdings zeitlich sehr ambitioniert zu sein. Er verwies auf die noch zu bildende Expertenkommission, die u.a. von Fachleuten besetzt werde, die bisher das Bundesgesundheitsministerium schon beraten hätten. Das klang in den Ohren der Teilnehmer allerdings eher wie eine Drohung. Außerdem: Entscheidungen sind nur das eine, die konkrete Umsetzung noch einmal etwas ganz anderes. Zum brennenden Thema der Pflegebudgets, die für viele Krankenhäuser selbst für 2020 noch immer nicht mit den Kassen ausverhandelt werden konnten – mit katastrophalen Folgen für deren finanzielle Situation – erklärte er, man arbeite an einer Vereinfachung der Regelungen. Er avisierte eine Anhebung des Pflegeentgeltwertes auf 200 Euro, der von den Klinikchefs allerdings als nicht ausreichend betrachtet wurde. Die Häuser schieben rund 7 Milliarden Euro an Vorleistungen für die Pflege vor sich her, die von den Krankenkassen bisher nicht finanziert wurden.

Schließlich machte die Vorsitzende der VKD-Landesgruppe, Kerstin Ganskopf, ihrer Enttäuschung über die vagen ministerialen Antworten Luft, indem sie dem Minister eine kurze Situationsbeschreibung aus der Praxis „mit auf den Weg“ gab:“ Wir haben zur Bewältigung der Pandemie entsprechende Strukturen aufgebaut, und Strukturvorgaben umgesetzt. Die Anerkennung dafür wäre eine verlässliche finanzielle Basis. Eine stabile Finanzierung bedeutet nicht, dass wir uns täglich fragen müssen, wie wir mit unseren Häusern über die Runden kommen. Wir brauchen Entscheidungen nicht erst im Herbst, wir brauchen sie jetzt!“

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings mehrfach gemahnt, dass die noch immer das Geschehen im Gesundheitswesen dominierende Pandemie nicht zu ungesteuerten Schließungen und zu Strukturveränderungen „durch Pleiten“ führen dürfe. Die Einrichtungen benötigten einen Rettungsschirm, der diesen Namen verdiene.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zu den gesundheitspolitischen Herausforderungen dieses Jahres stimmte Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem zu und erklärte, Sie brauchen natürlich Planungssicherheit. Man müsse dazu kommen, dass wichtige Themen, wie das Krankenhauszukunftsgesetz, zügig in Angriff genommen werden. Hier seien konkrete Vorschläge notwendig.

Ambulantisierung sei das zentrale Thema der nächsten Jahre, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der Podiumsdiskussion. „Dafür müssen wir auch gemeinsam Lösungen finden.“ Er verwies auf das aktuelle IGES-Gutachten, wonach 15 bis 20 Prozent der stationären Leistungen das Potenzial haben, ambulant erbracht zu werden. Wir haben die Chance, den Patienten vor Augen zu führen, dass die Krankenhäuser der zentrale Punkt sind, wo sie Hilfe finden.

Dr. Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen erklärte, „ambulante Behandlungen durch Krankenhäuser von mir aus ja, aber so, dass die Patienten dann nicht ‚aus Versehen‘ auf Station landen.“ Es gehe nicht, ambulant zu behandeln, aber stationär zu finanzieren. Das Misstrauen der Krankenkassen gegenüber den Kliniken wurde hier wieder einmal mehr als deutlich.

Dr. Josef Düllings erklärte, bisher werde das Thema am System der Kassenärztlichen Vereinigungen festgemacht. „Vielleicht sollten sich die Kassen davon trennen und neu denken.“ Die Schnittstellen müssten unter der Selbstverwaltungskompetenz der Krankenhäuser zusammengeführt werden.

Ebenfalls immer wieder und auch in Leipzig heftig kritisiert: die Überbürokratisierung, die dem Personal die Zeit für ihre eigentliche Arbeit für die Patienten stehle, frustrierend sei und endlich reduziert werden müsse. Drastisches aktuelles Beispiel ist die nur leicht veränderte Pflegepersonalregelung für die Psychiatrie (PPP-RL), die nicht nur überbordend bürokratisch gestaltet wurde, sondern auch die Fortschritte einer modernen Psychiatrie sozusagen „rückabwickelt“, wie ein Vortrag von Mitgliedern der Fachgruppe psychiatrische Einrichtungen des VKD demonstrierte.

In Vorträgen und Diskussionen wurde deutlich: Die Pandemie hatte und hat noch immer gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf die stationäre Versorgung. Die Politik in Bund und Ländern sollte sich hier nichts vormachen. Diese Auswirkungen sind nicht mit der Pandemie vorbei. Sie werden weit in das kommende Jahr, gegebenenfalls auch das Jahr 2024, hineinreichen, so die Meinung der Konferenzteilnehmer.

Im Anschluss an die Jahrestagung fand die 105. Mitgliederversammlung des VKD statt.