Vollmachten und Verfügungen – jeder braucht sie, nur wenige haben dieses Thema rechtskonform gelöst

75% der Bevölkerung haben keine oder eine lückenhafte Patientenverfügung. Das bedeutet, ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat nicht für medizinische Notfälle vorgesorgt. Die Vorsorgevollmacht steht mit 90% an der Spitze: Ohne rechtliche Vertretungsregelungen in Form der Vollmacht riskiert man, dass Read More

Vorsicht vor Abzocke mit Kryptowährung

Derzeit häufen sich Fälle, in denen Verbraucher:innen online Geld anlegen wollen und unseriöse Werbeangebote erhalten. Die Betrüger bauen über Chats und Telefon eine persönliche Beziehung auf und bringen ihre Opfer dazu, immer mehr Geld zu überweisen. Die Verbraucherzentrale rät: „Schauen Read More

Nächste Klage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal gegen Fiat trifft Wohnmobil von Rimor

Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Read More

Zur Abweisung der Klage im Organstreitverfahren gegen das Handelsabkommen CETA durch das Bundesverfassungsgericht erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner

„Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Links-Fraktion gegen das Handelsabkommen CETA schnell und deutlich entschieden. Immerhin war deren rechtliche Begründung mehr als zweifelhaft. Zu hoffen ist, dass Karlsruhe nunmehr auch bald die weiteren anhängigen Verfahren gegen das Abkommen aus Read More

Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Autobesitzer können auch 2021 noch klagen!

Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Viele Betroffene, die sich dem Musterfeststellungsklageverfahren angeschlossen und Read More

Reduzierte Mehrwertsteuer geht in Verlängerung

Um das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung zu unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen zu mildern bleibt der Mehrwertsteuersatz für Speisen und Getränke auch nach dem 30. Juni 2021 noch bei sieben statt 19 Prozent. Im Rahmen des Read More

Keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle

Ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße bekommt keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle. Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss, hänge vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, betonte laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, Read More

Corona-Warn-App aktualisiert

Bislang warnte die Corona-App lediglich, wenn Begegnungen zwischen zwei Personen länger als zehn Minuten lang andauerten. Nach Tests des Fraunhofer Instituts für Integrierte Schaltungen wurde diese Funktion nun angepasst und auf fünf Minuten verkürzt. Mit dieser neuen Risikoberechnung können relevante Read More

Halbe Miete wegen Lockdowns

Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für sein Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen sei von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, die eine Mietzinsanpassung erforderlich mache, um die Belastungen zu Read More

Volle Mietzahlung trotz Lockdowns

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Hierfür müssen besondere Einzelfallumstände vorliegen, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen, entschied nach Auskuft der ARAG Experten das Read More