Krautscheid: Lobbyregister ist überfällig, aber in Sachen Transparenz noch unzureichend

„Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung ist in einer komplexen Gesellschaft ein legitimer, ja sogar notwendiger Bestandteil der politischen Willensbildung. Auf diese Weise kann das erforderliche Detailwissen vermittelt und eine breite Diskussion über die Auswirkungen und die Zweckmäßigkeit von Gesetzen ermöglicht Read More

Stärkung der Selbstbestimmung auch bei Demenz

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) beschlossen. Es sieht eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts derjenigen vor, denen ein rechtlicher Betreuer zur Seite gestellt wird. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) begrüßt, dass damit die Unterstützung des selbstbestimmten Handelns der Betreuten Read More

Zur Abweisung der Klage im Organstreitverfahren gegen das Handelsabkommen CETA durch das Bundesverfassungsgericht erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner

„Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Links-Fraktion gegen das Handelsabkommen CETA schnell und deutlich entschieden. Immerhin war deren rechtliche Begründung mehr als zweifelhaft. Zu hoffen ist, dass Karlsruhe nunmehr auch bald die weiteren anhängigen Verfahren gegen das Abkommen aus Read More

BMVI-Gesetzentwurf für die neue Luftverkehrs-Ordnung – da ist noch viel Luft nach oben!

Die unbemannte Luftfahrt bietet große Chancen für innovative Mobilität, neue innovative Geschäftsfelder, insbesondere auch für den Mittelstand, Potentiale für eine ressourcen- und kostenschonende Inspektion kritischer Infrastruktur (beispielsweise Bahn- und Energietrassen), medizinische Transporte von Gewebeproben und Transplantations-Organen oder für die Landschaftsvermessung, Read More

Baugesetzbuch: Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen

Im Deutschen Bundestag findet heute eine Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches statt. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Das wesentliche Ziel, schneller mehr bezahlbares Bauland bereitzustellen, wird im neuen Baugesetzbuch bislang leider verfehlt. Ein Hauptmanko ist, dass Read More

Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert

Um zu verdeutlichen, welchen hohen Stellenwert Kinder und ihre Rechte haben, hat sich die Koalition auf einen Passus geeinigt, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zu den wesentlichen Punkten gehören z. B. das verfassungsmäßige Recht auf Entwicklung zu Read More

Evangelische Allianz zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

| APD |  Die Deutsche Evangelische Allianz (DEA), ein Netzwerk evangelischer Christen, bietet eine Orientierungshilfe zum vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Neben vielen Detailfragen werde behauptet, dass Read More

Fingerabdruck auf dem Personalausweis

Der Bundestag hat am 5.11.2020 ein neues „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ verabschiedet. Laut ARAG sollen nur noch digitale, biometrische Passfotos erlaubt werden. Ferner ist zukünftig auch die Abgabe von zwei Fingerabdrücken bei der Ausstellung von Read More

Adolf Bauer: „Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig!“

Zu der am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung zur Abstimmung stehenden Anhebung des Behindertenpauschbetrages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist ein wirklich gutes Signal für alle einkommenssteuerpflichtigen Menschen mit Behinderungen. Die überfällige Anhebung setzt eine langjährige Read More

Wolfgang Kubicki beim AvD

AvD hatte den Politiker am 14. Oktober in Frankfurt zu Gast Kubicki: Diskussionen führen und andere Meinungen aushalten Meinungsstreit braucht „aktive Nachahmer“ Der Automobilclub von Deutschland e. V. (AvD) hatte den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki, MdB am Mittwoch, Read More