Klima-Urteil nicht einseitig zu Lasten des Verkehrs deuten

Urteil darf nicht zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen Verdopplung des Verkehrsaufkommens bei Rückgang der Emissionen Auto hat in Pandemie seinen hohen Stellenwert für die Gesellschaft bewiesen In seinem am 29. April 2021 veröffentlichten Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht Read More

Deutscher Ärztetag unterstützt ZdK-Position der Suizidprävention

Mit Erstaunen reagiert der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, auf die Bereitschaft des Deutschen Ärztetages, das Verbot der Suizidassistenz aus der Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer zu streichen. Offenbar habe man in der Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 26. Read More

Zu: Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Klage zur nachfolgender Pressemitteilung des BUND Bundesverbandes wurde durch unseren Vorsitzenden Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, sowie unsere stellvertretende Vorsitzende des BUND Sachsen getragen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen füür teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit Read More

„Assistierter Suizid darf nicht ein Normalfall des Sterbens werden.“

ZdK-Präsident Thomas Sternberg begrüßt die gestrige Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Suizidassistenz. „Die Menschenwürde muss in der politischen Gesetzgebung für jede Phase des Lebens konsequent ausbuchstabiert werden“, so der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Von den beiden parlamentarischen Entwürfen Read More

Berliner Mietendeckel: Wohnungsangebot wird wieder steigen

Am Donnerstag, dem 15.04.2021, kippte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel. Das Urteil sorgte bundesweit bei Vermietern und Investoren für Erleichterung. André Heid, zertifizierter Sachverständiger und Geschäftsführer von HEID Immobilienbewertung prognostiziert: „Die Unsicherheit in Bezug auf den Mietendeckel hat viele Immobilienbesitzer Read More

„Erlösung von Leid durch die Tötung des Leidenden ist niemals zulässig.“

Anlässlich der Woche für das Leben veranstaltete der Bundesverband Lebensrecht – erstmals in Form einer Online-Tagung – am 17.04.2021 in Augsburg eine Fachtagung zum assistierten Suizid. Wichtig sei, so Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, die Klärung grundsätzlicher Annahmen, auf Read More

Kanzlei Müller Radack Schultz zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berliner Mietendeckel ist nichtig, wird die Gerichte aber weiter beschäftigen

Am 25. März hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Vereinbarkeit des Berliner MietenWoG („Mietendeckel“) mit dem Grundgesetz entschieden. In seiner am 15. April verkündeten Entscheidung erklärte der Zweite Senat des BVerfG die Berliner Regelungen über die zulässige Miethöhe für nichtig, Read More

„Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren“

Schnelle Entscheidung des BVerfG: Mieter:innen und Vermieter:innen erhalten Rechtssicherheit Konsens der Unternehmen im BBU: Nachforderungen sollen mit größtem sozialem Verantwortungsbewusstsein erfolgen Versprechen der Deutsche Wohnen: Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren Read More

Werbung für die Arztpraxis: Was erlaubt ist und was nicht

Es ist unbestritten: Ärzte dürfen Werbung machen. Nach der Öffnung des Werberechts durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1985 dauerte es allerdings noch zwölf Jahre, bis die Berufsordnungen der Ärztekammern wenigstens das Recht zur sachlichen Information über die eigene Berufstätigkeit einräumten. „Auch Read More

Verleihung des Otto Schmidt-Preises für Veröffentlichungen im Internationalen Recht

In diesem Jahr überreichte Verleger Professor Hey den Otto Schmidt-Preis für Veröffentlichungen zum Internationalen Recht im Rahmen einer virtuellen Preisverleihung. Die Auszeichnung ging an Prof. Dr. Juliane Kokott, Dr. Johanna Stark und Dr. Laura Hering. „Mit dem Otto Schmidt-Preis der Read More