Sozialministerin muss Negativ-Äußerungen über Klinikbetreiber unterlassen

Auch eine Sozialministerin darf sich ohne Belege nicht negativ über Krankenhausbetreiber äußern. Eine Äußerung ins Blaue hinein, der Klinikbetreiber transferiere „jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland“, ist zu unterlassen, wenn der Wahrheitsgehalt nicht nachgewiesen werden kann. Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld Read More

Veränderungen im Vorstand und Vertreterversammlung 2021

Finanzvorstand Dr. Thomas Siekmann scheidet aus dem Vorstand aus Aufsichtsrat beschließt Nachfolge und stellt Vorstand neu auf Beschlüsse der Vertreterversammlung Dr. Thomas Siekmann, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands und langjähriger Finanzvorstand, scheidet zum 30. April 2021 aus der Deutschen Apotheker- und Read More

Lieferengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln auch 2020 auf hohem Niveau

Im Jahr 2020 waren 16,7 Millionen Rabattarzneimittel nicht verfügbar. Damit blieben die Lieferengpässe in Apotheken auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr (18,0 Millionen). Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Arzneiprüfungsinstitutes (DAPI) im Auftrag des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) für Read More

Eingesperrt auf dem stillen Örtchen

Wer seinen Kollegen auf der Betriebstoilette einsperrt, riskiert seinen Job. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 2. Februar 2021 (AZ: 5 Ca 1397/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Lagerist geriet immer wieder mit einem Read More

Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

Wer geblitzt wird, kann in manchen Fällen um ein Bußgeld herumkommen. Das gilt zum Beispiel, wenn das Blitzergerät nicht genau misst oder dies zumindest nicht garantiert werden kann. Das Amtsgericht Landstuhl hat nun festgestellt, dass die Messungen eines bestimmten Gerätes Read More

Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?

Öffnet ein Beifahrer die Tür und stößt dabei gegen eine hohe Bordsteinkante, muss er Schadensersatz zahlen. Entstand der Schaden beim Einsteigen, haftet zu 2/3. Der Fahrer übernimmt das weitere Drittel, da er die Anhaltestelle ausgewählt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Read More

Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt

Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen. Das so genannte Werkstattrisiko liegt beim Schädiger. Der Betroffene erhält die komplette Rechnung ersetzt, auch wenn Unnötiges draufsteht. Dafür muss er dann Read More

Homeschooling: Jobcenter muss Computer nebst Zubehör bereitstellen

Der Regelbetrag bei Hartz-IV-Empfängern deckt nicht die Kosten für die Teilnahme am Homeschooling ab. Betroffene haben einen Anspruch auf die Bereitstellung eines internetfähigen Computers nebst Drucker und Zubehör. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar Read More

Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten um 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Voraussetzung ist, dass er das Kfz vollständig reparieren lässt und das Fahrzeug weiter nutzen möchte. Wird das Read More

Branchenlösung Bitumen beim Heißeinbau von Walz- und Gussasphalt

Die walz- und gussasphaltverarbeitende Branche stand im November 2019 vor einer Mammutaufgabe. Der Ausschuss für Gefahrstoffe hatte einen sehr niedrigen Arbeitsplatzgrenzwert für Dämpfe und Aerosole, die bei der Heißverarbeitung von Destillations- und Air-Rectified Bitumen entstehen, neu festgelegt. Eine 5-jährige Übergangsfrist Read More