Drei Jahre US CLOUD Act vs DSGVO – ein Ringen um Compliance und Datensicherheit

Am 23. März 2018 wurde mit dem CLOUD Act („Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“) ein umstrittenes US-amerikanisches Gesetz aus der Taufe gehoben[1]. Dessen Ziel ist es, Strafverfolgungsbehörden ein schlagkräftiges Instrument an die Hand zu geben, um organisierte Kriminalität Read More

Der Wolf ist zurück, um zu bleiben!

„Die Rückkehr des Wolfes ist ein Gewinn für die biologische Vielfalt und das gesamte Ökosystem. Daher heißen wir den Wolf willkommen. Er ist, nachdem er im 19. Jahrhundert wie Luchs, Wildkatze, Fischotter und Biber gezielt ausgerottet wurde, wieder zurückgekommen, um Read More

Youtube im Unterricht?

. Empörung allerorten: Jetzt verbietet der TLfDI auch noch YouTube für Schülerinnen und Schüler. Hat er das? Natürlich nicht. In einem Schreiben an die Schulleitungen hat der TLfDI Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass eine Schule als Verantwortliche YouTube insbesondere im Read More

Datenschutzbericht für das Jahr 2021: Mit mehr Datenschutz zu besseren Lösungen – auch in der Pandemie

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Bericht umfasst ein großes Spektrum an Themen aus den Bereichen Datenschutz und Informationsfreiheit. Ein Schwerpunkt der Arbeit ergab sich aus der Corona-Pandemie – dies Read More

Noch keine Zeiterfassungssoftware im Einsatz?

In vielen Unternehmen herrscht Unklarheit darüber, welche Gesetze aktuell im Bereich Zeiterfassung gelten und welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden müssen. Die aktuelle Pandemie vereinfacht die Situation ebenfalls nicht, da sie viele Unternehmen vor bisher unbekannte Herausforderungen stellt. Bereits 2019 wurde Read More

PM Protect the Planet/Germanwatch: People’s Climate Case – Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

People’s Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-EbenePeople’s Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit Read More

Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger Read More

Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik

Die Annullierung oder deutliche Verspätung eines Fluges aufgrund eines Pilotenstreiks ist ein außergewöhnlicher Umstand, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit sein kann. Die Befreiung komme aber nur in Betracht, wenn die Fluggesellschaft „alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen Read More

Kampfbegriff „Klageindustrie“ soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken

Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der „Klageindustrie“ vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht derzeit der Eindruck, als verfolgten Read More

Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal wartet auf Entscheidung des EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich beim Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal im Sommer 2020 klar auf die Seite der Autobauer gestellt. Verbrauchern wird daher von ihrem gerichtlich zugesprochenen Schadensersatz stets eine Summe für die von ihnen gefahrenen Kilometer abgezogen. Nutzungsersatz oder Read More