Eigentümer darf Erscheinen nicht untersagt werden

Ein Beschluss einer Eigentümerversammlung wurde vom Amtsgericht Hannover laut ARAG Experten für ungültig erklärt. Die Hausverwaltung hatte die Eigentümer zwar geladen, aber auf dem Einladungsschreiben ausdrücklich vermerkt, dass wegen der Pandemielage niemand zur Versammlung erscheinen dürfe. Die auf der Versammlung Read More

Augen auf beim Fußballtraining

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Amateurfußballer zu Schmerzensgeld verurteilt, der bei einem Schuss während des Aufwärmens eine Frau, die neben dem Tor stand, mit dem Ball ins Gesicht getroffen hatte. Nach Auskunft der ARAG Experten hätte er beim Aufwärmtraining auf Read More

Die beste Zeit für Ihre Aus – und Weiterbildung ist jetzt!

  Durch die effektive Nutzung der Sage 100 wird Ihre tägliche Arbeit vereinfacht.  Sie sparen wertvolle Zeit, die Sie für wertschöpfende Tätigkeiten nutzen können und es entsteht kreativer Freiraum für die Weiterentwicklung Ihres Unternehmens.  Sowohl für Einsteiger als auch für Read More

Thomas-Cook-Pleite: Frist für Entschädigung läuft ab

Pauschalreisende, die infolge der Thomas-Cook-Insolvenz Schäden erlitten haben, können nur noch bis zum 31. Mai Unterlagen zur Anmeldung für die Ausgleichszahlungen des Bundes einreichen. Nur, wenn alle erforderlichen Belege, Angaben und Erklärungen vollständig bis Ende Mai fehlerfrei im Portal eingegeben Read More

Lockdown kein Mangel der Mietsache

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei Read More

Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung Read More

Haftung des Auffahrenden

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt ein nachfolgender Lkw wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, ist eine Haftungsverteilung von zwei Dritteln zulasten des Lkw-Fahrers gerechtfertigt. Das unverschuldete Abbremsen Read More

Entgelt für Sofortüberweisung oder PayPal rechtens

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf die mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundenen Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Read More

Internetstörungen im Home-Office

Wenn das Internet im Home-Office häufiger ausfällt, kommt es auf den Arbeitsvertrag an, ob Arbeitgeber die Anwesenheit im Büro anordnen können. Ist im Vertrag ausdrücklich das Home-Office als Arbeitsort festgelegt, hat der Chef keine Möglichkeit, Büro-Präsenz anzuordnen. Er kann auch Read More

Paketbote darf nicht während der Fahrt scannen

Die Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt ist tabu. Das gilt nach Auskunft der ARAG Experten nicht nur für Mobiltelefone, sondern für jegliche elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Und dazu gehört eben auch ein Paketscanner, mit Read More