Bundestag beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten

Der Bundestag hat heute eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. Teil der Reform ist die Einführung eines Notvertretungsrechts für Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. „Das Notvertretungsrecht schafft nur auf den ersten Blick mehr Sicherheit“, warnt Martin Thelen, Read More

Zentrales Vorsorgeregister verkündet 5 Mio. Registrierungen

„Die Zahl der Registrierungen belegt die Bedeutung der Vorsorgevollmacht als Instrument zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie“, meint Steven Liersch, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters. Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Read More

Selbstbestimmt leben – in Würde sterben

„Schutzräume vor geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe“ verlangt das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).  In der sich zuspitzendenden Debatte um ein neues Sterbehilfe-Gesetz in Deutschland bezieht es mit einer Erklärung „Selbstbestimmt leben bis zuletzt“ öffentlich Position. „Organisierte Suizidbeihilfe als Regelangebot“ dürfe Read More

Streugut darf bis zum Ende der Frostperiode liegen bleiben

Hauseigentümer und Mieter müssen bei Schnee und Eis dafür sorgen, dass Gehwege vor ihrem Haus geräumt und mit einem geeigneten Streugut ihrer Wahl gegen Stürze gesichert werden. Sie dürfen ausgestreutes Gut bis zum Ende der Frostperiode liegen lassen. Die Württembergische Read More

Urteil: Abgelenkt kann grob fahrlässig sein

Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem droht je nach Gefährdung und Unfallfolge ein Bußgeld von 100 bis 200 Euro, ein bis zwei Punkte in Flensburg sowie bis zu einem Monat Fahrverbot. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 Read More

Shisha Bar ist keine Gaststätte

In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen. Der Betrieb solcher Bars ist nicht nur für die Betreiber mit erhöhten Auflagen verbunden, auch auf die Read More

Was muss der Mieter dulden?

Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten überreden muss. Manchmal ist die Interessenlage aber genau Read More

Saudi-Arabien: Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul endlich frei

Nach fast drei Jahren willkürlicher Haft ist die saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul heute aus dem Gefängnis entlassen worden – ein ebenso erfreulicher wie längst überfälliger Schritt. Amnesty International fordert die saudischen Behörden auf, alle Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie gewaltlosen politischen Read More

Bis das Kind zerrieben ist – VAfK-Auswertung zur Umfrage „Verfahrensdauer bei Sorge- und Umgangsrecht“

Verfahren im Sorge- und Umgangsrecht dauern häufig dreimal solange, wie vor der Reform 2008. Häufig so lange, bis das Kind zerrieben ist. So lautet auch der Titel unserer Auswertung der Umfrage zur Verfahrensdauer von Sorge- und Umgangsverfahren. Dabei fragten wir Read More