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Cannabispatienten dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Diese Information ist online zu finden und für jeden verfügbar. Die Bundesregierung schreibt: „Patienten, die medizinisches Cannabis verschrieben bekommen, können grundsätzlich am Straßenverkehr teilnehmen, sofern die behandelte Krankheit an sich nicht die Fahrtauglichkeit einschränkt oder Read More
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" stets begrüßt fordert jedoch umfangreiche Nachbesserungen: Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer Verantwortung Read More
Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland kritisiert die Einigung der Großen Koalition auf ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag als unvollständig. Das sei „höchstens ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Es müsse vor allem transparent werden, welche Interessensvertreter jenseits des Parlaments Read More
Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der Bundesregierung hinaus. So werden neue Unternehmenspflichten Read More
Der WWF Deutschland kritisiert den Entwurf zum Lieferkettengesetz, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der Referentenentwurf ist in Bezug auf Umweltsorgfaltspflichten mangelhaft. Martin Bethke, Geschäftsführer Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland, kommentiert: „Die monatelange Blockade hat das Read More
Besorgte oder verunsicherte Kunden aus Zarrentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) berichten von Telefonanrufen beginnend mit der britischen Ländervorwahl 0044. Die Anrufer geben sich als Beauftragte des regionalen Energieversorgers aus und befragen in gebrochenem Deutsch die Angerufenen zu ihrem Stromtarif. Auch erfragen sie Read More
Nach monatelangem Druck aus der Zivilgesellschaft soll der Entwurf für das Lieferkettengesetz heute im Kabinett verabschiedet werden. Aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) weist der Entwurf jedoch erhebliche Schwächen auf. Sehr kritisch ist darüber hinaus zu bewerten, Read More
In der Debatte um die pandemiebedingten Umsatzeinbrüche beim stationären Einzelhandel sowie der damit verbundenen nachteiligen Veränderung der Innenstädte und Ortskerne fordert der Bayerische Gemeindetag ein entschiedeneres Handeln der Politik sowie ein Gesetz zur Sicherung des stationären Handels und zum Erhalt Read More
Eine negative Online-Bewertung ist schnell getippt, doch betroffene Unternehmen können lange mit den Auswirkungen zu kämpfen haben. Um eine einzelne 1-Sterne-Rezension auszugleichen, sind deutlich mehr 5-Sterne-Bewertungen nötig. Dabei sind positive Bewertungen extrem wichtig, um einen ersten Eindruck von sich zu Read More
Anlässlich des Jahrestages des Urteils des Zweiten des Senats zum sogenannten „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ und ersten Entwürfen zu dessen gesetzlicher Regelung erklärt die Bundesvorsitzende der überparteilichen und überkonfessionellen Lebensschutzorganisation, Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Read More