Branchenverband begrüßt CVD-Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat heute für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive zahlreiche Änderungen beschlossen. Der Branchenverband VDV begrüßt die Vorschläge der Länder, vor allem mit Blick auf die Einführung einer nationalen Beschaffungsquote. „Die Änderungsvorschläge tragen an Read More

Dringender Nachbesserungsbedarf bei Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes

Stellungnahme der Bundesländer zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes muss bis 10. März erfolgen. Die Verbraucherzentrale sieht dringenden Nachbesserungsbedarf. Kundinnen und Kunden müssen besser vor Energiesperren und hohen Kosten geschützt werden. Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beinhaltet wichtige Änderungen für alle Strom- und Read More

Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen: Inklusionsbeirat fordert konkretere Maßnahmen

Das Teilhabestärkungsgesetz soll weitere Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen bringen. Derzeit befindet es sich im parlamentarischen Verfahren. Insbesondere mit Blick auf den 8. März, den Internationalen Frauentag, fordert der Inklusionsbeirat in einer aktuellen Stellungnahme die Konkretisierung von Read More

BMVI-Gesetzentwurf für die neue Luftverkehrs-Ordnung – da ist noch viel Luft nach oben!

Die unbemannte Luftfahrt bietet große Chancen für innovative Mobilität, neue innovative Geschäftsfelder, insbesondere auch für den Mittelstand, Potentiale für eine ressourcen- und kostenschonende Inspektion kritischer Infrastruktur (beispielsweise Bahn- und Energietrassen), medizinische Transporte von Gewebeproben und Transplantations-Organen oder für die Landschaftsvermessung, Read More

„Es geht jetzt um die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen“

„Wenn das Gesetz unverändert verabschiedet wird, hat das dramatische Auswirkungen für die Betreiber von Pflegeheimen und ambulanten Diensten. Die Auswirkungen auf die Versorgung der Pflegebedürftigen mag man sich dann lieber nicht ausmalen. Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht Read More

Der Bundestag muss unfaire Handelspraktiken im Lebensmittelhandel stoppen!

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung (morgen zeitversetzt im Internet nachzusehen) des Bundestags zu unfairen Handelspraktiken bei Lebensmitteln fordert Demeter die Abgeordneten auf, sich für ein konsequentes Verbot unlauterer Handelspraktiken und für mehr Transparenz im Lebensmittelhandel einzusetzen. Dafür muss der Gesetzesvorschlag Read More

„Wir haben in 30 Jahren einen wichtigen Beitrag für die Kinder- und Jugendhilfe geleistet“

„Die Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ist ein wichtiger Baustein der Inklusion und bedeutet eine weitreichende und grundlegende Änderung im Jugendhilferecht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Leider sorgt das Read More

ZVG enttäuscht über geplantes neues Verpackungsgesetz

Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) zeigt sich kurz vor der Befassung des Bundesrates mit der Novelle des Verpackungsgesetzes nochmals enttäuscht vom Beschluss des Bundeskabinetts im Januar. Die neuen Regelungen führen zu einer enormen Aufblähung bürokratischer Adresssammlungen, ohne dass daraus Read More

Finanzmarktintegritätsgesetz verschlechtert Zugang zur Abschlussprüfung

Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zieht die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen aus dem Fall Wirecard. In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme fordert das Deutsche Aktieninstitut vor allem Nachbesserungen in den Bereichen Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle. „Wir müssen alles daransetzen, dass sich Read More

Einigung auf Lieferkettengesetz: Germanwatch fordert Nachbesserungen im Bundestag – anstehende Regulierung auf EU-Ebene muss stärker werden

Die Einigung auf die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes nach monatelangen, zähen Verhandlungen trifft bei der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch auf ein geteiltes Echo. „Diese Einigung auf ein Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Menschenrechte in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu Read More