Gericht stärkt Rechte von Kriegsdienstverweigerern

Soldatinnen und Soldaten, die nach einem erfolgreichen Kriegsdienstverweigerungs-Verfahren die Bundeswehr verlassen, werden normalerweise zur Kasse gebeten. Das betrifft Personen, denen die Bundeswehr ein Studium oder eine Ausbildung finanziert hat. Die Kosten für die dadurch erlangten Vorteile für ihr privates berufliches Read More

BGH wirkt im Abgasskandal: Kauf eines VW Passat wird rückabgewickelt

Der spektakuläre Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (Az.: VII ZR 225/17) im VW-Abgasskandal wirkt weiter in die Rechtsprechung hinein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt einen Autohändler dazu verurteilt, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Auto zurückzunehmen und den Kaufpreis plus Read More

OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal erneut

. OLG Oldenburg weist VW erneut in die Schranken / Verurteilung wegen „sittenwidriger Schädigung“ Der 13. Zivilsenat am Oberlandesgericht Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach Paragraph 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Der Käufer eines Read More

Abgas-Prozess: VW scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter

Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter. Das Landgericht lehnte den Antrag wegen fehlender Gründe ab (Az. 6 Read More

Diesel-Skandal: Volkswagen verliert auf ganzer Linie

Erneut hat sich ein Landgericht dagegen entschieden, die Volkswagen AG für ein manipuliertes Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung durch den geschädigten Verbraucher zuzugestehen. „Ein Abzug der gezogenen Nutzungen widerspricht dem Sinn und Zweck des Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung“, führte das Landgericht Mühlhausen Read More

Diesel-Abgasskandal: Verkehrsminister Scheuer (CSU) übt an Daimler Kritik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Abgasskandal bei Daimler für sich entdeckt. Laut Medienbericht wundert er sich darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon im September ein Bußgeld von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer verhängte, obwohl laufende Ermittlungen vom Kraftfahrt-Bundesamt Read More

Richtig oder falsch?

Muss ich mein Essen wirklich nicht zahlen, wenn der Kellner die Rechnung nicht bringt? Hat bei einem Auffahrunfall tatsächlich immer der auffahrende Fahrer Schuld? Im Gesetzes-Dschungel kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Doch was stimmt wirklich und was ist juristisch gesehen Read More

Daimler immer tiefer im Abgasskandal verstrickt

Der Autobauer Daimler versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ermittelt derzeit beim Transportermodell Mercedes Sprinter wegen einer illegalen Abschaltvorrichtung a la Volkswagen und hat jetzt den europaweiten Rückruf der Fahrzeuge angeordnet. Die Fahrzeuge mit der Abgasnorm Read More

VW-Dieselskandal – Erstes niedersächsisches Oberlandesgericht schlägt sich auf die Seite der Geschädigten

Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt nach eigenen Angaben der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG Read More

Schnelle Lösung Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag ist ein heikles Thema. Er kann sinnvoll sein, wenn man eine neue Arbeitsstelle gefunden hat und diese gerne sofort oder in kurzer Zeit antreten möchte. Für Unternehmen kann er eine geeignete Alternative zur betriebsbedingten oder außerordentlichen Kündigung sein. Read More