Kein Hartz IV-Zuschlag wg. Coronakrise?

Zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz, nach der der Kläger, ein ALG II-Bezieher, kein Anrecht auf erhöhte Bezüge wegen der Corona-Krise habe, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Politik ist in dieser Situation gefragt, da es um eine akute Read More

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW

Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Im Mittelpunkt am 5. Mai Read More

BGH terminiert im Diesel-Abgasskandal drei neue VW-Verfahren

Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weitere Verhandlungstermine angesetzt. Die obersten Zivilrichter wollen vor der Sommerpause drei weitere Verfahren gegen VW in Angriff nehmen. Zwei Verhandlungen setzte das Gericht für den 21. Juli 2020 an, Read More

Widerruf von Kreditverträgen: Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern

Verhandelt wurde die Klage eines deutschen Darlehensnehmers gegen seine Sparkasse. Im Jahr 2012 kam es zum Vertragsschluss mit der Kreissparkasse Saarlouis über einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100 000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von Read More

Diesel-Abgasskandal: Ansprüche bestehen auch für vom VW-Vergleich ausgeschlossene Verbraucher

Der VW-Vergleich im Musterfeststellungsverfahren schließt knapp 200.000 teilnehmende Verbraucher aus. Ein Grund dafür: Wer sein Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben hat, fällt aus dem Vergleichsraster von VW. Doch die Festlegung auf das Kaufdatum ist kein Ausschlusskriterium vor Gericht. Read More

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Freiburg wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt

Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Freiburg eine Schlappe einstecken müssen. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 13. März 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 47.436,09 Euro nebst Zinsen. In dem von der Read More

Musterklage: VW-Vergleichsangebote müssen nicht sofort angenommen werden

Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG erhalten jetzt Post. Das Online-Portal von VW zur Abwicklung des Vergleichs im Musterfeststellungsverfahren ist ab dem 20. März 2020 nutzbar. Die VW-Kunden halten nun die Zugangsdaten zum Portal in den Händen. Hier können Read More

VW-Abgasskandal: Vergleichsangebot in der Musterfeststellungsklage gut prüfen

Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der Musterfeststellungsklage für rund 260.000 Verbraucher abwickeln. Ab diesem Zeitpunkt gilt es für betroffene Verbraucher, sich die Vergleichsangebote von VW genau unter die Lupe zu nehmen. Denn Read More

Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal deutlich erleichtert. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 fest, dass es ausreiche, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefere (Az.: VIII Read More

Jetzt auch OLG Dresden: VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt

Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufern gegen VW in zwei Urteilen festgestellt. Im Diesel-Abgasskandal von VW haben sich damit mittlerweile 19 von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Read More