BGH entscheidet mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20, zur Verjährung im Abgasskandal: Nichts als ein Pyrrhussieg für VW

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2020, VI ZR 739/20, wird in der Öffentlichkeit nahezu durchwegs als Erfolg für die Volkswagen AG im Zusammenhang mit manipulierten EA189-Dieselmotoren dargestellt. Viele Betroffene meinen daher, dass ihre Schadensersatzansprüche bereits Ende 2018 verjährt gewesen sind. Read More

Wandern auf eigene Gefahr

Einem Mann, der während einer Wanderung auf dem Harzer-Hexen-Stieg von einem umstürzenden Baum erfasst und dabei schwer verletzt wurde, steht kein Schadensersatz zu. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem Berufungsverfahren entschieden. Der Mann hatte zuvor vergeblich vor dem Landgericht Read More

„Volkswagen lügt schon wieder“ – so sieht der neue Pfusch des Autobauers beim EA288-Motor aus

Offenbar herrscht bei VW Panik vor der nächsten Klageflut: In einer beispiellosen und fragwürdigen Werbekampagne unter dem Titel „Warum sich EA288 Klagen nicht lohnen“ versucht der Autobauer aktuell, geschädigte Verbraucher von Klagen abzuhalten. Dabei sind diese spätestens seit dem EuGH-Urteil Read More

Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung

Im Jahr 2020 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 511.400 Widersprüche und 79.000 Klagen eingereicht. Das waren 65.700 Widersprüche bzw. 16.300 Klagen weniger als 2019, obwohl im letzten Jahr pandemiebedingt die Zahl der Regelleistungsberechtigten stieg. Für den starken Rückgang gibt es Read More

SdK initiiert Musterklage gegen Folgen des Investmentsteuerreformgesetzes

Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. wird im Rahmen einer Musterklage gegen die Einbehaltung von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag, die den wirtschaftlichen Gewinn überstiegen,  vorgehen. Im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes hat sich für Fonds­anleger seit Jahresbeginn 2018 einiges geändert. Alle Fonds­anteile gelten Read More

Land haftet nicht für sämtliche Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

In der Regel bekommen Schäfer die Schäden für von Wölfen gerissene Schafe ersetzt. Das Land muss aber nicht für alle Folgen eines Wolfangriffes haften. Kommt es danach zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, haben die Schafhalter keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Read More

Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert

Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies folgt aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück vom 24. September 2020 (AZ: S 17 U 193/18). Der Jagdaufseher arbeitet wie ein Arbeitnehmer. Read More

Zu früh gefreut: Rasen ist nach wie vor verboten!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer von der Kfz-Lobby bejubelten Entscheidung festgestellt, dass Autofahrende das Recht haben, die Rohmessdaten von Blitz-Anlagen einzusehen. Changing Cities kritisiert, dass die Entscheidung als Freibrief für Raser*innen missverstanden oder gar bewusst falsch interpretiert wird. Read More

BGH tendiert im VW-Abgasskandal zu Verjährung ab 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist gerade dabei, die einschlägige Rechtsprechung beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der Instanzgerichte ging bisher davon aus, dass beim Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG Ende 2019 die Verjährung eingetreten ist. In einer Read More

VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz

Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund:  Nach §852 BGB besteht nach der Read More