Vertragsrecht – Europäischer Gerichtshof auf Seiten des Verbrauchers (Rechtssache C-511/17)!!

Erneut gute Kunde für Verbraucher der EU: Vertragsstreitigkeiten werden häufig vor Gericht ausgetragen. Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher gegen einen bestimmten Vertragsteil klagt, muss von Amts wegen auch weitere Teile des Vertrages prüfen. Der im Zivilrecht übliche Beibringungsgrundsatz gilt Read More

Autohof Heiligenroth – Wald darf weiterhin nicht gerodet werden!

Im Februar diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Koblenz auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) entschieden, dass die für die Errichtung des Autohofs Heiligenroth notwendige Rodung nicht erfolgen darf. Der Rodungsgenehmigung fehle es an einer Auflage, nach der erst gerodet werden Read More

Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor

Ein Tipper erhält keinen Schadensersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Laut ARAG wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage des Mannes gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) Read More

Konkurrenz darf keine dienstliche Beurteilung schreiben

Eine dienstliche Beurteilung, die von einer Mitbewerberin um eine Stelle erstellt wurde, ist fehlerhaft. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg, bei der der Klage einer Arbeitnehmerin auf Entfernung der Beurteilung aus ihrer Personalakte stattgegeben wurde (Az.: 3 Read More

Makler: Kein Geld wegen falscher Auskunft

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. ARAG Experten verweisen auf den entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Read More

Ritze zwischen Matratzen kein Mangel

Die Matratzen eines Boxspringbettes dürfen auseinanderdriften. Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem sogenannten Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Bettmitte auseinanderdrifteten, befand Read More

Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis

Grundsätzlich steht fest, dass Grundstückseigentümer den Gehweg vor ihrer Haustür im Winter räumen und bei Glätte streuen müssen. Das gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Der Schnee auf Parkplätzen hingegen muss nach Auskunft der ARAG Experten nur bedingt und nicht komplett geräumt Read More

Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucherin

Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band Read More

Videoüberwachung beim Zahnarzt

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das laut ARAG Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage einer Zahnärztin abgewiesen, die gegen die ihr erteilten Auflagen geklagt hatte (Urteil vom Read More

Geschlecht egal. Hauptsache gut!

Ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgericht hat seit dem 01.01.2019 Gültigkeit. Neben den klassischen Einteilungen "männlich" und "weiblich" ist nun "divers" als das sogenannte "dritte Geschlecht" anerkannt und kann in das Geburtenregister eintragen werden. Die neue Gesetzgebung hat Konsequenzen für Arbeitgeber Read More