Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20 – nicht rechtskräftig). Die beklagte GmbH mit Sitz in Read More

Nimmt Sachsen Bedrohung durch Tagebau Turów ernst?

Heute wird im Umweltausschuss im sächsischen Landtag ein Antrag der Linken zum polnischen Braunkohletagebau Turów behandelt. Auch der BUND Sachsen warnt vor drastischen Umwelt- und Klimafolgen und drängt die sächsische Regierung zum Handeln. Der BUND Sachsen unterstützt das Anliegen des Read More

Fahrzeugkorso für zügigen Lückenschluss der A14 sowie Neubau der B190n in der Altmark

Eigentlich hatten das Land Sachsen-Anhalt und Umweltschützer beim Ausbau der A14 einen Kompromiss geschlossen, der weitere Klagen ausschließt. Doch nun geht ein regionaler Umweltverband, die "NaturFreunde Sachsen-Anhalt", erneut gegen das Bauprojekt vor. Konkret betrifft das den Abschnitt zwischen Osterburg und Read More

Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt

Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen. Das so genannte Werkstattrisiko liegt beim Schädiger. Der Betroffene erhält die komplette Rechnung ersetzt, auch wenn Unnötiges draufsteht. Dafür muss er dann Read More

Zum Corona-Gedenktag am 18. April

Zum Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Heute ist ein Tag der Klage. Heute trauern wir als Gesellschaft um schmerzhaft vermisste Mütter, Väter und Geschwister, um Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Zu viele mussten alleine Read More

Pop-Up-Irrsinn in München geht weiter

Im letzten Jahr wurden sogenannte Pop-Up Radwege in München getestet. Dabei wurden kurzfristig ausgewählte Straßenzüge zu Lasten von Kfz-Fahrspuren temporär umgestaltet und tausende Autofahrer in den Stau gezwungen. Für die Grün-Rote Stadtregierung wurde dieser Verkehrsmissbrauch als großer Erfolg verzeichnet, sodass Read More

Allgemeines zur Rechtsschutzversicherung

Mit einer Rechtsschutzversicherung decken Sie die Rechtsstreitkosten ab. Allerdings müssen alle Voraussetzungen aus dem abgeschlossenen Vertrag eingehalten werden. Leider gibt es in der heutigen Zeit auch Fälle, in denen sich der/die Versicherte an die Voraussetzungen hält, der Versicherer trotzdem nicht Read More

Naturschutzrichtlinie auch in Schleswig-Holstein unzureichend umgesetzt

Die anhängige Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) ist aus Sicht des NABU keine Überraschung. Bund und Länder haben bislang eine richtlinienkonforme Umsetzung des europäischen Rechts wegen der Konflikte mit den Read More

Zur Abweisung der Klage im Organstreitverfahren gegen das Handelsabkommen CETA durch das Bundesverfassungsgericht erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner

„Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Links-Fraktion gegen das Handelsabkommen CETA schnell und deutlich entschieden. Immerhin war deren rechtliche Begründung mehr als zweifelhaft. Zu hoffen ist, dass Karlsruhe nunmehr auch bald die weiteren anhängigen Verfahren gegen das Abkommen aus Read More

NABU Magazin ‚Betrifft: Natur‘ online erschienen

Das 16-seitige Magazin „Betrifft: Natur“, Ausgabe 1 / 2021 des NABU Schleswig-Holstein mit Naturschutzberichten und Mitteilungen aus dem nördlichsten Bundesland ist heute online erschienen. Der NABU informiert über aktuelle Themen des Umwelt- und Naturschutzes im Land zwischen den Meeren. Die Read More