Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) verleiht der Kreisverwaltung Birkenfeld den „Goldenen Aktendeckel 2020“

Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) verleiht der Kreisverwaltung des Nationalparklandkreises Birkenfeld den "Goldenen Aktendeckel 2020“, da diese die Herausgabe wichtiger Umweltinformationen zum geplanten „Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf“ bislang verweigert. Diese negative Auszeichnung erhalten Behörden, die sich durch fehlende Kooperationsbereitschaft, unzureichende Read More

SdK initiiert Musterklage gegen Folgen des Investmentsteuerreformgesetzes

Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. wird im Rahmen einer Musterklage gegen die Einbehaltung von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag, die den wirtschaftlichen Gewinn überstiegen,  vorgehen. Im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes hat sich für Fonds­anleger seit Jahresbeginn 2018 einiges geändert. Alle Fonds­anteile gelten Read More

Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert

Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies folgt aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück vom 24. September 2020 (AZ: S 17 U 193/18). Der Jagdaufseher arbeitet wie ein Arbeitnehmer. Read More

NLM beanstandet Schleichwerbung bei Radio Hannover

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat einen Fall von Schleichwerbung im Programm der Radio Hannover GmbH beanstandet. Am 9. November 2020 wurde bei Radio Hannover ein Beitrag zu einem hannoverschen Modelabel im redaktionellen Programm ausgestrahlt, der nicht als Werbung gekennzeichnet wurde. Read More

Neues Infektionsschutzgesetz: Kanzlei Mingers. bereitet Verfassungsklage vor!

Am vergangenen Mittwoch hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Verabschiedung erfolgte im Eiltempo und die Änderungen traten dann bereits einen Tag später – am vergangenen Donnerstag – in Kraft. Die Kanzlei Mingers. (www.mingers.law) hebt Read More

Bundesgerichtshof (BGH): Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank ist nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 zugunsten der Mercedes-Benz Bank entschieden. In dem Verfahren ging es um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland, die die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. wegen vermeintlich fehlerhafter Vertragsklauseln zur Widerrufsfrist bei Read More

Auch in Deutschland: Konzernmacht beschränken

"Wer über die Klage der US-Regierung gegen Google heute breit berichtet, sollte im Blick haben, dass auch das Deutsche Wettbewerbsrecht gerade überarbeitet wird", sagt padeluun von Digitalcourage e.V. "Auch hier geht es gerade darum, die Macht der Internetkonzerne zu begrenzen Read More

Bundesgerichtshof hebt Urteil des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auf

Die Biofrontera AG (ISIN: DE0006046113), ein internationales biopharmazeutisches Unternehmen, gibt bekannt, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. September 2020 ein gegen das Unternehmen gerichtetes Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2018 aufgehoben hat. Das aufgehobene Urteil des Oberlandesgerichts Read More

Kraftfahrt-Bundesamt erlässt erneut Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat erneut unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Modellen der Daimler AG entdeckt. Am 18. September 2020 erließ das KBA den 19. und 20. Rückruf in diesem Jahr. Betroffen von den Rückrufen sind Fahrzeuge der GLK-, C- und E-Klasse von Read More

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Vergütung

Mit dem Urteil vom 12. März 2020, das am 20. August 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr in Sachen (Un-) Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Organisationen entschieden und im streitgegenständlichen Fall die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Einrichtung endgültig versagt. Read More