klage Archive - Presse-Blog

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) verleiht der Kreisverwaltung Birkenfeld den „Goldenen Aktendeckel 2020“

12. Januar 2021 Firma Naturschutzinitiative e.V. (NI)Energie- / UmwelttechnikAktendeckel, birkenfeld, goldener, klage, kreisverwaltung, landrat, naturerlebnispark, naturschutzinitiative, neumann, rheinland, schneider, stellungnahme

Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) verleiht der Kreisverwaltung des Nationalparklandkreises Birkenfeld den "Goldenen Aktendeckel 2020“, da diese die Herausgabe wichtiger Umweltinformationen zum geplanten „Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf“ bislang verweigert. Diese negative Auszeichnung erhalten Behörden, die sich durch fehlende Kooperationsbereitschaft, unzureichende Read More

SdK initiiert Musterklage gegen Folgen des Investmentsteuerreformgesetzes

5. Januar 20215. Januar 2021 Firma SdK Schutzgemeinschaft der KapitalanlegerFinanzen / Bilanzenaktienfonds, altersvorsorge, anleger, anleihen, bank, bauer, daniel, dezember, fonds, inkl, Kapitalanleger, klage, kläger, sdk, september

Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. wird im Rahmen einer Musterklage gegen die Einbehaltung von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag, die den wirtschaftlichen Gewinn überstiegen, vorgehen. Im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes hat sich für Fondsanleger seit Jahresbeginn 2018 einiges geändert. Alle Fondsanteile gelten Read More

Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert

22. Dezember 2020 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)Verbraucher & Rechtarbeitnehmer, dav, gericht, habe, hochsitzes, jagdaufseher, jäger, kfz, klage, kläger, meister, osnabrück, revier, unfall, unfallversicherung

Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies folgt aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück vom 24. September 2020 (AZ: S 17 U 193/18). Der Jagdaufseher arbeitet wie ein Arbeitnehmer. Read More

NLM beanstandet Schleichwerbung bei Radio Hannover

8. Dezember 2020 Firma Niedersächsische LandesmedienanstaltMedienabs, aussagen, GmbH, hannover, klage, landesmedienanstalt, mstv, nlm, november, produkte, programm, radio, schleichwerbung, verwaltungsgericht, werbung

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat einen Fall von Schleichwerbung im Programm der Radio Hannover GmbH beanstandet. Am 9. November 2020 wurde bei Radio Hannover ein Beitrag zu einem hannoverschen Modelabel im redaktionellen Programm ausgestrahlt, der nicht als Werbung gekennzeichnet wurde. Read More

Neues Infektionsschutzgesetz: Kanzlei Mingers. bereitet Verfassungsklage vor!

23. November 2020 Firma Mingers. RechtsanwaltsgesellschaftVerbraucher & Rechtbetriebe, bund, bundesverfassungsgericht, corona, Coronamaßnahmen, covid-19, dehoga, gesetz, Infektionsschutzgesetz, klage, lander, Maßnahme, pressemitteilung, rechtsanwalt, verfassungsbeschwerde

Am vergangenen Mittwoch hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Verabschiedung erfolgte im Eiltempo und die Änderungen traten dann bereits einen Tag später – am vergangenen Donnerstag – in Kraft. Die Kanzlei Mingers. (www.mingers.law) hebt Read More

Bundesgerichtshof (BGH): Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank ist nicht zulässig

18. November 2020 Firma DaimlerFinanzen / Bilanzenbank, bankkunden, benz, bgh, deutschland, klage, mercedes, musterfeststellungsklage, november, rechtsprechung, schloss, stuttgart, Urteil, verfahren, widerrufsfrist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 zugunsten der Mercedes-Benz Bank entschieden. In dem Verfahren ging es um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland, die die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. wegen vermeintlich fehlerhafter Vertragsklauseln zur Widerrufsfrist bei Read More

Auch in Deutschland: Konzernmacht beschränken

22. Oktober 2020 Firma digitalcourageMedienbigbrotherawards, bigbrotherawardsde, daten, deutsche, digitalcourage, digitalcouragede, facebook, google, https, initiative, klage, padeluun, regierung, rena, tangens

"Wer über die Klage der US-Regierung gegen Google heute breit berichtet, sollte im Blick haben, dass auch das Deutsche Wettbewerbsrecht gerade überarbeitet wird", sagt padeluun von Digitalcourage e.V. "Auch hier geht es gerade darum, die Macht der Internetkonzerne zu begrenzen Read More

Bundesgerichtshof hebt Urteil des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auf

22. September 2020 Firma BiofronteraFinanzen / Bilanzenbalaton, biofrontera, deutsche, dezember, gesellschaft, hauptversammlung, juni, klage, köln, landgericht, mai, oberlandesgericht, september, unternehmen, Urteil

Die Biofrontera AG (ISIN: DE0006046113), ein internationales biopharmazeutisches Unternehmen, gibt bekannt, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. September 2020 ein gegen das Unternehmen gerichtetes Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2018 aufgehoben hat. Das aufgehobene Urteil des Oberlandesgerichts Read More

Kraftfahrt-Bundesamt erlässt erneut Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse

21. September 2020 Firma Dr. Stoll & Sauer RechtsanwaltsgesellschaftVerbraucher & RechtAbgasskandal, abschalteinrichtung, blueefficiency, bluetec, cdi, citan, cls, daimler, glc, klage, mercedes, stoll, tourer, viano, vito

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat erneut unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Modellen der Daimler AG entdeckt. Am 18. September 2020 erließ das KBA den 19. und 20. Rückruf in diesem Jahr. Betroffen von den Rückrufen sind Fahrzeuge der GLK-, C- und E-Klasse von Read More

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Vergütung

24. August 2020 Finanzen / Bilanzenaltersvorsorge, angemessenheitsgrenze, bfh, finanzamt, klage, lag, mecklenburg, psychiatrie, richter, stellungnahme, streitgegenständlichen, Urteil, vergütung, vorpommern, vorstandsvergütung

Mit dem Urteil vom 12. März 2020, das am 20. August 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr in Sachen (Un-) Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Organisationen entschieden und im streitgegenständlichen Fall die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Einrichtung endgültig versagt. Read More

Schlagwort: klage