Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zu den drohenden neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

„Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA) untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Read More

Green Deal der Europäischen Union: Regionale Unternehmen möchten als Pioniere Chancen ergreifen

Der Green Deal der Europäischen Union (EU) wird viele Unternehmen in der Region betreffen. Als „Masterplan“ der neuen EU-Kommission soll er dazu beitragen, dass die EU bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral wird, die Schadstoffemissionen auf nahezu null reduziert werden und Read More

Deutschland: Chance vertan – Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei überfällig

Amnesty International zeigt sich enttäuscht von der Absage des Bundesinnenministeriums, eine Studie zu Racial Profiling in Auftrag zu geben, wie sie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vorgeschlagen hatte. „Die Studie hätte eine Chance sein können, sich mit Read More

Pflanzenschutz zielgerichtet optimieren

Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Ablehnung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats der beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln. Die damit verbundenen Risiken sind über eine rasche und kluge Umsetzung der parlamentarischen Initiative zu reduzieren. Die Mitglieder der Read More

Die Schweinereien müssen endlich ein Ende haben – BUND Thüringen fordert grundlegenden Umbau der Nutztierhaltung

Der BUND Thüringen begrüßt die heutige klare Positionierung der Mehrheit im Bundestag zur Umsetzung der Empfehlung aus der Borchert-Kommission. Diese beinhalten unter anderem die Festlegung der Haltungsstufe zwei als gesetzlichen Mindeststandard und die Bereitstellung von Fördergeldern für den Umbau von Read More

AbL fordert: Tierwohl und wirtschaftliche Perspektiven für bäuerliche Betriebe verbinden

. Martin Schulz, Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kommentiert: „Wir Bäuerinnen und Bauern sind es leid, Spielbälle zwischen parteipolitischen Eitelkeiten, gesellschaftlichen Ansprüchen und wirtschaftlichen Realitäten zu sein. Was wir brauchen, sind klare langfristige Rahmenbedingungen, die in Read More

„Wichtige Weichenstellung für kommende Jahrzehnte“ – Zukunftsagentur begrüßt Berliner Beschlüsse zur Strukturstärkung im Rheinischen Revier

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier begrüßt die Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes, die heute in Bundestag und Bundesrat erfolgte: „Damit nimmt der Bund die lang ersehnte Weichenstellung vor. Endlich werden die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel geschaffen“, erklärt Michael Kreuzberg, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung Read More

Kohleausstieg: Die Arbeit fängt erst an

Mit dem Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes gibt es nun einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung. Bis spätestens 2038 müssen die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung weitgehend umgesetzt werden. Für die Beschäftigten des Lausitzer Reviers, des Mitteldeutschen Read More

Nach zu schwachem Kohleausstiegsgesetz gilt: Ausstieg muss beschleunigt werden

. – Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, zweifelhafte Höhe der Entschädigungen: Gesetz reicht nicht für Befriedung des Kohlekonflikts  – Germanwatch fordert zügigeren Ausstieg u.a. durch ausreichend hohen CO2-Preis In diesen Stunden läutet Read More

Neue Analyse: Lebensmittel im Tank immer problematischer – Deutsche Umwelthilfe und ROBIN WOOD fordern Aus für Agro-Kraftstoffe

Eine neue Analyse zeigt: Agro-Kraftstoffe nehmen in der EU und Deutschland weiter stark zu. Doch statt der Umwelt zu helfen, wie einst gedacht, sind sie ein Klimakiller und treiben die Abholzung von Wäldern voran. ROBIN WOOD und die Deutsche Umwelthilfe Read More