Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs

Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich gestern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Read More

Keine Holzknappheit im Wald

"Die Holzversorgung aus den heimischen Wäldern ist grundsätzlich gesichert", kommentiert Forstkammer-Präsident Roland Burger die aktuelle Debatte um steigende Holzpreise und Versorgungsengpässe im Bausektor. "Die privaten und kommunalen Forstbetriebe schlagen im Rahmen der Nachhaltigkeit Holz ein und stellen es ihren Kunden Read More

Städtetag plädiert für Lockerungen für Geimpfte und Getestete, wenn die Priorisierung beim Impfen fällt

Der Deutsche Städtetag plädiert für Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen für geimpfte, genesene und getestete Menschen, wenn die Impfpriorisierung aufgehoben wird. Dann könnten sich alle Impfwilligen um einen Impftermin bemühen. Solche Lockerungen sollten schrittweise vorgenommen werden. Dabei machte der kommunale Spitzenverband Read More

Grünes Licht für Windkraft im Wald

„Viele Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sind gerne bereit, Windräder in ihren Wäldern zu errichten und dadurch zum Klimaschutz beizutragen. Man muss sie aber auch lassen“, kommentiert Jerg Hilt, Geschäftsführer der Forstkammer, die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Read More

DRK-Düsseldorf erneut bei Rettungsdienstausschreibung erfolgreich

Zum wiederholten Male gewann das DRK-Düsseldorf eine öffentliche Ausschreibung zur Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes der Stadt Düsseldorf. Die Beteiligung des DRK im öffentlichen Rettungsdienst wird fortgesetzt und ausgeweitet.  Der Verband ist auch künftig aktiver Mitgestalter des qualitativ hochwertigen Rettungsdienstes Read More

Nach Rückmeldung des Landes: Stadt Landau und Landkreis Südliche Weinstraße müssen mit neuer Allgemeinverfügung nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen

Nachdem die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße nun den dritten Tag in Folge Inzidenzwerte von über 100 aufweisen, müssen die beiden Kommunen laut der Vorgaben des Landes die „Notbremse ziehen“ und weitere Einschränkungen verfügen. Aufgrund von verschiedenen kommunalen Read More

Masterplan für nachhaltige Mobilität

Ein praxisnaher Ratgeber zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts in Kommunen ist das neue Handbuch „Kommunale Mobilitätskonzepte“ des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Der Leitfaden richtet sich an kommunale Fachleute und Entscheider und erleichtert ihnen die Entwicklung eines maßgeschneiderten Mobilitätskonzepts. Mit einer detaillierten Beschreibung Read More

AWM organisiert Workshop zu Zero Waste: Teilnehmer_innen gesucht

München will Zero Waste City werden, das heißt eine Stadt, die möglichst wenig, im Idealfall sogar keinen Müll produziert. Diesen Entschluss hat der Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats am 02.07.2020 gefällt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wird darin zusammen mit einer wissenschaftlichen Read More

Liebing: Keine unnötigen Experimente beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (Energiewirtschaftsrechtsänderungsgesetz EnWG)“ statt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der an der Anhörung teilnahm, machte dabei deutlich:     „Mit Read More

Kommunen kritisieren Teststrategie in Kindertagesstätten

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen begrüßt die Ausweitung der Tests in der Coronakrise auf die Kindertagesstätten. Gleichzeitig zeigen sich die Kommunen enttäuscht über die finanziellen Rahmenbedingungen durch das Land. „Die Kitas sind wichtiger Indikator für die Weiterverbreitung des Read More