Kritischer Blick auf verschärfte Kontrollen in Tirol

Die Argumente klingen schlüssig, doch das Motiv dahinter ist erkennbar“, kommentiert Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. die jüngste Ankündigung der Tiroler Landesregierung für verschärfte Kontrollen des LKW-Transitverkehrs durch das österreichische Bundesland. „Dass Kontrollen erforderlich sind, Read More

Bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht durch Ideologie

Der „Berliner Mietendeckel“ ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Dem Land Berlin habe die Gesetzgebungskompetenz für das Gesetz zur Mietenbegrenzung gefehlt. Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, wie folgt: „Bezahlbaren Wohnraum Read More

Härtefallfonds/Unternehmerlohn: Gute, aber sehr späte Nachrichten

Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, sie habe die Beteiligung an den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder und die landesseitige Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns beschlossen. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas: „Für die betroffenen Handwerksbetriebe sind Read More

STRABAG PFS erbringt technisches FM für Staatskanzlei Mainz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), hat die STRABAG Property and Facility Services GmbH (STRABAG PFS) mit dem technischen Gebäudemanagement für die Staatskanzlei Mainz beauftragt. Ein entsprechender Vertrag wurde nach einer europaweiten Ausschreibung mit Wirkung Read More

Verlust landwirtschaftlicher Fläche setzt sich unvermindert fort

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat aus den Daten der amtlichen Liegenschaftskataster die Flächenentwicklung in NRW zwischen 2017 und 2019 analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend. Im Durchschnitt der drei Berichtsjahre wurden der Landwirtschaft 21,9 ha Fläche je Read More

Infektionsschutz: Verantwortung darf nicht delegiert werden

Zur von Bundesarbeitsminister Heil vorgesehenen Testpflicht für Unternehmen erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: „Eine Pflicht, bei der nicht das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt, lehnen wir ab. Ebenso gilt: Eine Pflicht, die zwar das Testangebot durch Read More

Kommunen kritisieren Teststrategie in Kindertagesstätten

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen begrüßt die Ausweitung der Tests in der Coronakrise auf die Kindertagesstätten. Gleichzeitig zeigen sich die Kommunen enttäuscht über die finanziellen Rahmenbedingungen durch das Land. „Die Kitas sind wichtiger Indikator für die Weiterverbreitung des Read More

Kunsthalle Mainz vorübergehend geschlossen

Aufgrund der aktuellen Beschlüsse der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Stadt Mainz schließt die Kunsthalle Mainz ab dem 01/04/21 bis auf Weiteres, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Wir informieren Sie, sobald eine Öffnung wieder möglich ist. Leider müssen alle geplanten Read More

Beginnende Frühjahrsbelebung auf dem Saar-Arbeitsmarkt

„Der Saararbeitsmarkt zeigt sich zu Beginn des Frühlings nach wie vor in robuster Verfassung. Rückenwind erhält er insbesondere durch die anziehende Konjunktur. Darüber hinaus nutzen zahlreiche Betriebe weiterhin die Kurzarbeit als Brücke über das Corona-Tal. Doch die Risiken bleiben unverändert Read More

„Saarland-Modell ist der richtige Weg“ – IHK stützt Kurs der Landesregierung

„Eine umfassende Teststrategie mit digitaler Kontaktnachverfolgung zur Aufdeckung von Ansteckungswegen ermöglicht kontrolliertes Ausprobieren von Schritten aus dem Lockdown. Das von der Landesregierung beschlossene Saarland-Modell bietet Öffnungsperspektiven für unsere Wirtschaft und gibt den Menschen ein Stück ihrer Freiheit zurück – ohne Read More