Den Garten in vollen Zügen genießen

Für die einen ist der Garten ein Platz der Ruhe und Entspannung. Für die anderen dient er als geselliges Esszimmer, eigene Baumschule oder wird für die Tierhaltung genutzt. Was davon erlaubt ist und worauf man bei der Gartennutzung achten muss, Read More

Thema: Telefonanschluss

Der Vermieter ist für einen funktionierenden Telefonanschluss verantwortlich. Bei einem Defekt des Anschlusskabels ist er zur Reparatur verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/18). Nach Angaben von Herrn Dietrich Rühle, 1. Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V., war die Read More

Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20 – nicht rechtskräftig). Die beklagte GmbH mit Sitz in Read More

Sensationelle Entscheidung im VW Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz

Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat bereits das LG Nürnberg-Fürth in einer durch die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner erstrittenen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, festgestellt. Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom Read More

Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?

Öffnet ein Beifahrer die Tür und stößt dabei gegen eine hohe Bordsteinkante, muss er Schadensersatz zahlen. Entstand der Schaden beim Einsteigen, haftet zu 2/3. Der Fahrer übernimmt das weitere Drittel, da er die Anhaltestelle ausgewählt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Read More

Geld im Online-Casino verzockt – Pokerstars muss deutschen Spieler Verluste zurückzahlen

Knapp 7.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Online-Casino verloren. Nun hat sich das Blatt für ihn gewendet. Mit Urteil vom 13. April 2021 hat das Landgericht Mosbach entschieden, dass die TSG Interactive Gaming Europe Limited ihm jeden Cent Read More

Mieter müssen fürs Fällen morscher Bäume zahlen

Im Mietvertrag wird meist geregelt, wer die Gartenpflege übernimmt. Soweit dies Sache des Vermieters ist, kann der Vertrag vorsehen, dass der Mieter die Kosten der Gartenpflege als Teil der Nebenkosten zu tragen hat. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, Read More

Gender-Abmahnung an Audi AG

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) unterstützt einen Mitarbeiter der Volkswagen AG bei seinem Kampf gegen das Gendern. Die VW-Tochter Audi hatte kürzlich mitgeteilt, in ihrer internen und externen Kommunikation gendern zu wollen. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis Read More

Keine Verjährung im Dieselskandal: VW muss auch für Gebrauchtwagen Schadensersatz zahlen

Erneut hat ein Gericht VW wegen Betrugs zu Schadensersatz und Fahrzeugrücknahme verurteilt, obwohl die Diesel-Klage erst im Jahr 2020 eingereicht wurde. Erstmalig geht es dabei um einen Gebrauchtwagen mit dem Skandalmotor EA189, einen VW Passat. Anstatt § 826 BGB für Read More

Ruhe zwischen den Etagen

Nervender Lärm durch Trittschall! Das Getrampel aus der Wohnung oben drüber ist häufig ein Streitpunkt. Nicht selten müssen sich Gerichte damit beschäftigen. Dabei lässt sich ganz einfach für Ruhe zwischen den Etagen sorgen: Mit dem Einbau eines Schallschutzes im Fußboden. Hierzu Read More