Bundeskartellamt mit besserem Instrumentarium gegen Monopolbildung

Mit großer Sorge müssen wir seit einigen Jahren beobachten, wie die mittelständisch geprägte Recycling- und Entsorgungsbranche durch aggressiven Verdrängungswettbewerb und durch eine begleitende, systematische und massive Übernahmestrategie von großen Konzerngesellschaften in existenzielle Bedrängnis gebracht wird. Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft ist Read More

BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle – GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals substanzielle Regelungen für marktdominante Digitalplattformen.  Read More

Bürger*innen-Beteiligung als Störfaktor? Landesregierung will Beteiligungsrechte kürzen – Auch Braunkohlenrevier betroffen

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Pläne der Landesregierung, mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes die Beteiligungsrechte für Bürger*innen und Verbände zu beschneiden. Im Vorfeld der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu der Read More

Novelle der Bioabfallverordnung setzt Hebel zu spät an

bvse enttäuscht: Verantwortung für eine qualitätsgesicherte Aufbereitung wird auf Anlagenbetreiber übertragen. Sammler kommen ohne konkrete Anforderungen davon. Das BMU setzt in seinem Referentenentwurf auf die Einführung eines Fremdstoff-Kontrollwertes vor der Zuführung des Materials in die biologische oder hygienisierende Behandlungsstufe. Verpflichtet Read More

EEG-Novelle: Licht und Schatten

In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgestimmt, die am 01.01.2021 im Kraft treten wird. Positiv ist zu bewerten, dass im Vergleich zum Kabinettsentwurf insbesondere im Bereich Biomasse sowie beim Eigenverbrauch noch einige wichtige Verbesserungen Read More

Bauernverband zur Bundestagsentscheidung: EEG 2021

Den Beschluss des Bundestages über die EEG-Novelle 2021 bewertet Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, grundsätzlich positiv: „Das EEG 2021 gibt widersprüchliche Signale an die Landwirtschaft. So wird die Förderung für den Weiterbetrieb von Bioenergieanlagen deutlich verbessert, aber das Read More

BITMi sieht weiter Änderungsbedarf an TKG-Novelle

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes („TKG-Novelle“) verabschiedet. Aus Sicht des IT-Mittelstands besteht hierbei aber noch erheblicher Änderungsbedarf. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), kritisiert den Beschluss: „Durch den Rückstand beim Breitbandausbau geraten mittelständische Digitalunternehmen Read More

Cybersicherheits-Update für kritische Infrastrukturen: VKU mit erster Einschätzung zum EU KOM-Vorschlag der NIS-Richtlinie

Heute hat die Europäische Kommission (EU KOM) die Novelle zur Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) vorgestellt. Die Richtlinie definiert die künftigen Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen, wie sie die Mitglieder des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) betreiben. Read More

GGEW unterstützt PV-Anlagenbesitzer

Die GGEW AG bietet Lösungen für Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung herausfallen. „Die Betreiber dieser Anlagen sind Vorreiter des Klimaschutzes und der dezentralen Erzeugung. Daher möchten wir sie weiterhin auf ihrem Weg unterstützen“, erklärt Carsten Hoffmann, Vorstand Read More

BAUINDUSTRIE kritisiert reine Anzeigepflicht für alternative Verlegemethoden in der TKG-Novelle

„Wenn die vorgesehene reine Anzeigepflicht für mindertiefe Verlegung kommt, drohen massive Schäden unserer Infrastruktur. Wenn es keine Antragsprüfung mehr gibt, dass kann auch nicht technisch abgewogen werden, ob sich ein mindertiefes Verfahren für den Einsatz in einer Verkehrsfläche eignet.“ Mit Read More