IT-Mittelstand zur TKG-Novelle: „Chance versäumt“

Mit großer Verspätung, jedoch noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag heute das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) verabschiedet. Der IT-Mittelstand hatte sich neben vielen weiteren Akteuren von dem Vorhaben einen Turbo für die Breitbandversorgung in Deutschland erhofft. Diese Erwartungen Read More

Bundestag beschließt Telekommunikationsgesetz – ein schlechter Tag für über 12 Mio. Mieterhaushalte

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung über die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. Mit dem neuen Gesetz soll die jahrzehntelang bewährte Betriebskostenumlage abgeschafft werden, die bislang Mietern eine kostengünstige TV-Versorgung sowie den dringend notwendigen Glasfaserausbau der Read More

Für Verkehrsrowdys wird es teuer

Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist beschlossene Sache. „Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer“ heißt dabei das Motto von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die Novelle sieht nach Angaben der ARAG Experten deutliche Verbesserungen für die Verkehrssicherheit vor, soll vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer Read More

Petition erfolgreich – Verschärfte Fahrverbote vom Tisch

Ungefähr ein Jahr währte die Hängepartie für die StVO-Novelle. Am 28. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung (StVO) damals dahingehend geändert, dass es bereits bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen den Führerschein gekostet hätte. Rund zwei Millionen Führerscheine wären damit pro Jahr in Gefahr Read More

MITTELSTANDSVERBUND: Ja zur Testangebotspflicht, nein zum Branchen-Overkill!

Der MITTELSTANDSVERBUND befürwortet eine generelle Testangebotspflicht für alle Arbeitgeber, allerdings müssen wichtige Voraussetzungen gegeben sein, insbesondere der nachweislich gegen die Pandemie völlig unwirksame Lockdown von Einzelhandelsgeschäften muss vom Tisch. „Die flächendeckende Testangebotspflicht für alle Arbeitgeber in Deutschland ist als probates Read More

TA Luft – Konzept und Anwendung

"TA Luft – Konzept und Anwendung im Kontext des deutschen und europäischen Anlagenrechts – inkl. Ausblick TA Luft 2021“ lautet der Titel des Seminars, welches am 15. Juli 2021 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft Read More

Baugesetzbuch: Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen

Im Deutschen Bundestag findet heute eine Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches statt. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Das wesentliche Ziel, schneller mehr bezahlbares Bauland bereitzustellen, wird im neuen Baugesetzbuch bislang leider verfehlt. Ein Hauptmanko ist, dass Read More

ZVG enttäuscht über geplantes neues Verpackungsgesetz

Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) zeigt sich kurz vor der Befassung des Bundesrates mit der Novelle des Verpackungsgesetzes nochmals enttäuscht vom Beschluss des Bundeskabinetts im Januar. Die neuen Regelungen führen zu einer enormen Aufblähung bürokratischer Adresssammlungen, ohne dass daraus Read More

HOAI 2021 – Wie weiter?

Mit dem Inkrafttreten der HOAI 2021 zum 1. Januar 2021 sind verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Leistungen der Architekten und Ingenieure Geschichte. Zwar bleibt die HOAI staatliche Rechtsordnung, hat aber nur noch orientierenden Charakter. Ausgewiesen werden in der Novelle von Read More

Wettbewerbliche Schieflage im Paketmarkt nicht beseitigt

Der Bundestag hat heute Änderungen des Postgesetztes beschlossen, die die Marktmacht der Deutschen Post zwar eingrenzen, die wettbewerbliche Schieflage im Paketmarkt jedoch nicht beseitigen. Die Deutsche Post kann weiterhin – nun sogar gesetzlich festgeschrieben – ihre Kosten im wettbewerbsintensiven Paketmarkt Read More