Syrien: Urteil im Koblenz-Prozess wichtiger Schritt gegen Straflosigkeit

Im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz an diesem Mittwoch Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Read More

Pulsion-Spruchverfahren abgeschlossen

Das Spruchverfahren, das die SdK für ihre Mitglieder im Zuge des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bei der der Pulsion Medical Systems AG Anfang 2015 eingeleitet hat, ist abgeschlossen. Für Aktionäre, die ihre Aktien jetzt noch andienen möchten, gilt es, dies termingerecht Read More

Unzulässiges Bankentgelt für Kontoauszüge

Immer wieder versuchen Banken Gebühren in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstecken. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen stellt dies eine sehr verbraucherunfreundliche Vorgehensweise dar. Aus diesem Grund haben die Verbraucherschützer in den vergangenen Jahren mehrere Verfahren geführt und solche Klauseln immer wieder Read More

Drei Oberlandesgerichte läuten Dieselgate 3.0 ein

Der VW-Abgasskandal ist um ein drittes und aktuell sehr wichtiges Kapitel reicher. In einer sensationellen Entscheidungsserie bestätigten das OLG Köln mit Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19, das OLG Bremen mit Urteil vom 15.01.2021, 2 U 9/20, und das OLG Read More

Europäischer Tag des Notrufs: Wie reagieren bei Blaulicht?

Am 11. Februar 2021 ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Grund genug, daran zu erinnern, wie man sich verhalten soll, wenn plötzlich Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei mit Blaulicht und Martinshorn über die Straße donnern! Denn immer wieder wissen Autofahrer Read More

Teure Luftbildaufnahmen: Das letzte Wort hat die Kundschaft

Im Streit um vorgefertigte individuelle Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 20.01.2021 (Az.: 9 U 964/20) die Möglichkeit zum Widerruf für Verbraucher bei sogenannten Außergeschäftsraumverträgen in der zweiten Instanz bestätigt. Dem vorausgegangen war ein Streit über Read More

Studie stützt Klimaklage gegen RWE: Menschengemachte Emissionen verantwortlich für Gletscherflut-Risiko in Anden

Wegen der auch in Peru grassierenden Corona-Pandemie kann derzeit die Beweisaufnahme vor Ort in dem Verfahren des Peruaners Saúl Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm noch nicht wie beabsichtigt stattfinden. Dennoch kommt nun zusätzlich Bewegung in das Read More

Musterklage gegen die Sparkasse Vogtland: Letzte Chance für betroffene Prämiensparer*innen

Das neue Jahr bringt für Prämiensparer*innen im Vogtland aussichtsreiche Neuigkeiten: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die erste mündliche Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Vogtland auf den 31. März 2021 festgelegt. Betroffene haben damit nur noch bis zum 30. Read More

Mit Schlaglöchern im Wirtschaftsweg ist zu rechnen

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 langen und acht Zentimeter tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Read More

Vorsicht Pflasterstein

Wenn auf einem Gehweg zu einem Marktplatz ein Pflasterstein mehr als zwei Zentimeter hervorsteht, kann dies eine zu beseitigende Gefahrenstelle sein. Legt die verantwortliche Behörde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Read More