Vollmachten und Verfügungen – jeder braucht sie, nur wenige haben dieses Thema rechtskonform gelöst

75% der Bevölkerung haben keine oder eine lückenhafte Patientenverfügung. Das bedeutet, ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat nicht für medizinische Notfälle vorgesorgt. Die Vorsorgevollmacht steht mit 90% an der Spitze: Ohne rechtliche Vertretungsregelungen in Form der Vollmacht riskiert man, dass Read More

Verteilerschlüssel

Schätzungsweise 30 Millionen Betriebskostenabrechnungen werden Jahr für Jahr verschickt. Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein e. V. die Frage nach dem richtigen Verteilerschlüssel. Wie werden die Kosten, die für das ganze Haus Read More

NABU klagt gegen Landkreis Oberhavel wegen Folienspargel

Der NABU Brandenburg hat heute Klage gegen den Landkreis Oberhavel eingelegt. Aus Sicht des NABU duldet der Landkreis seit Jahren widerrechtlich den Anbau von Spargel unter Folie auf rund 460 Hektar im Vogelschutzgebiet „Obere Havelniederung“ bei Rauschendorf. Die Naturschützer sehen Read More

Heinz Sprenger geht nach über 30 Jahren im Verband in den Ruhestand

Der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) gestaltet seine Geschäftsleitung um. Künftig wird sie wieder aus drei Geschäftsführern bestehen. Neben Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger sind dies ab dem 1. April 2021 Manuel Sedlak und Arne Hilt. Die beiden bisherigen Referenten Read More

Gewerbe-Mietverträge neu verhandeln

Seit zwei Monaten sind alle stationären Textil-, Mode- und Schuhgeschäfte geschlossen, die Miete läuft als großer Kostenblock aber oft unverändert weiter. Dabei wurde mit der Ende Dezember in Kraft getretenen Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im neuen § 7 Read More

Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?

Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen, zumal die staatlichen Hilfen zwar zugesagt, aber teilweise Read More

Gute Anwälte und solche, bei denen der Schein trügt – am Beispiel von Rechtsanwalt Radziwill aus Berlin

Viele stellen sich vor dem Gang zum Rechtsanwalt die Frage, ob der für die Angelegenheit ausgewählte Rechtsanwalt über genau die juristischen Kenntnisse und Praxisfähigkeiten verfügt, die es braucht, um eine sachgerechte Lösung herbeizuführen. Doch woran erkennt man eigentlich einen guten Read More

BTGA-Gremium mit neuem Vorsitzenden

An der Spitze eines wichtigen Gremiums des BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. gab es einen Wechsel: Das Präsidium des BTGA ernannte Dr. Martin Stoltefuß zum neuen Vorsitzenden des Fachausschusses für Rechtsfragen (FAR). Er übernahm den Vorsitz von Rechtsanwältin Birgit Read More

Druckfrisch“: Exklusiv-Interview mit Barack Obama

In der nächsten Ausgabe von „Druckfrisch“ am Sonntag, 28. Februar 2021, im Ersten führt Denis Scheck ein Exklusiv-Interview mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, der seine Memoiren geschrieben hat: „Ein verheißenes Land“. Barack Obama war der erste schwarze Präsident der Read More

Kann der Rundfunkbeitrag auch in bar gezahlt werden? RA Solmecke zum morgen erwarteten EuGH-Urteil

Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu Read More