Digitalcourage warnt vor Kfz-Kennzeichenerfassung

Die Bundesregierung plant, die Erfassung von Kfz-Kennzeichen weiter zu legalisieren. Die Datenbanken sollen dann von Polizei, Zoll und anderen Fahndungsbehörden genutzt werden können. Eine entsprechende Rechtsgrundlage hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 20.1.2021 auf den Weg gebracht. Der Strafprozessordnung (StPO) soll Read More

Grausame Methoden im Hundetraining: Tierschutzverein prangert Tierquälerei bei der sächsischen Polizei an

Seit einigen Tagen kursiert ein schockierendes Video im Internet, das eine Szene aus einem Hundeführer-Lehrgang der Polizeidirektion Leipzig zeigt. Ein Polizeihund wird dabei von zwei Polizistinnen brutal verprügelt. Das Video stammt bereits aus dem Sommer und wurde im September der Read More

Lichterfelde: Der 18. getötete Radfahrer in 2020

Am 16. Dezember wurde ein 65-jähriger Radfahrer von einem rechtsabbiegenden Lkw-Fahrer angefahren: An diesem Montag starb er im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Changing Cities spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. Somit wurden im vergangenen Jahr in Berlin neun Radfahrende Read More

Fehlverhalten im Gesundheitswesen: AOK holt 37 Millionen Euro zurück

Durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen – insbesondere Korruption, Abrechnungsbetrug und Manipulationen von Abrechnungen – werden dem Gesundheitssystem immense Finanzmittel entzogen, die den Krankenkassen nicht mehr zur Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung stehen. Die AOK-Gemeinschaft hat in den Jahren 2018/2019 Schäden von Read More

Donald Trump will sich selbst begnadigen: Ist das rechtlich möglich? RA Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen

Die Ära Donald Trump endet mit höchst umstrittenen und teilweise skandalösen Hinrichtungen und Begnadigungen. In den vergangenen 131 Jahren war es in den USA Sitte, dass scheidende US-Präsidenten keine Hinrichtungen mehr vollstrecken lassen. Trump jedoch bricht mit dieser Tradition. In Read More

Erdoğan zerschlägt endgültig die Autonomie der türkischen Universität: Günstling wird Hochschulrektor

„Wir wollen keinen staatlich eingesetzten Rektor – Er wird gehen, wir bleiben!“ Mit diesen Sprechchören haben über 1.000 Studierende der angesehenen Boğaziçi-Universität in Istanbul gegen die Einsetzung von Melih Bulu als Rektor am gestrigen Montag demonstriert. Erstmals seit 40 Jahren Read More

LLB AG: Georg Wohlwend als VR-Präsident nominiert

Der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) beantragt der Generalversammlung vom 7. Mai 2021 die Wahl von Georg Wohlwend als Präsident des Verwaltungsrates. Zudem schlägt er die VR-Mitglieder Thomas Russenberger und Richard Senti für eine zweite Amtszeit zur Wiederwahl vor.  Read More

Illegale Abschalteinrichtung: EuGH-Urteil im Abgasskandal löst Erdbeben in der Automobilbranche aus

Nach Unionsrecht ist eine Abschalteinrichtung an Dieselmotoren, die die Abgasreinigung des Fahrzeugs verringert oder ganz außer Kraft setzt, nur in Ausnahmefällen zulässig. Wie die EuGH-Richter heute feststellten, darf diese nur aktiviert werden, wenn ein plötzlicher unmittelbarer Schaden am Motor bevorsteht. Wieder Read More

Extremismusvorwürfe gegen Angehörigen der Berliner Feuerwehr

Am 29.11.2020 erhielt die Berliner Feuerwehr von Extremismusvorwürfen gegen einen Angehörigen der Berliner Feuerwehr Kenntnis. Laut eines Medienberichts soll ein Angehöriger der Berliner Feuerwehr rechtskonservative Wertvorstellungen vertreten. Es existiert ein Foto, das den Feuerwehrangehörigen vor einem NPD-Plakat zur Bundestagswahl 2009 Read More

­ Deutscher Feuerwehrverband zu Rassismus-Vorfällen: „Wir müssen gemeinsam handeln!“

Mit Bestürzung und Verärgerung reagiert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) auf aktuell bekannt gewordene Rassismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Bremer Feuerwehr. Der Bremer Innensenator informierte über Vorwürfe der Versendung von rechtsradikalen bzw. rassistischen Bilddokumenten in einer Chatgruppe einer Wachabteilung der Feuerwehr sowie Read More