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Die Bundesregierung plant, die Erfassung von Kfz-Kennzeichen weiter zu legalisieren. Die Datenbanken sollen dann von Polizei, Zoll und anderen Fahndungsbehörden genutzt werden können. Eine entsprechende Rechtsgrundlage hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 20.1.2021 auf den Weg gebracht. Der Strafprozessordnung (StPO) soll Read More
Seit einigen Tagen kursiert ein schockierendes Video im Internet, das eine Szene aus einem Hundeführer-Lehrgang der Polizeidirektion Leipzig zeigt. Ein Polizeihund wird dabei von zwei Polizistinnen brutal verprügelt. Das Video stammt bereits aus dem Sommer und wurde im September der Read More
Am 16. Dezember wurde ein 65-jähriger Radfahrer von einem rechtsabbiegenden Lkw-Fahrer angefahren: An diesem Montag starb er im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Changing Cities spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. Somit wurden im vergangenen Jahr in Berlin neun Radfahrende Read More
Durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen – insbesondere Korruption, Abrechnungsbetrug und Manipulationen von Abrechnungen – werden dem Gesundheitssystem immense Finanzmittel entzogen, die den Krankenkassen nicht mehr zur Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung stehen. Die AOK-Gemeinschaft hat in den Jahren 2018/2019 Schäden von Read More
Die Ära Donald Trump endet mit höchst umstrittenen und teilweise skandalösen Hinrichtungen und Begnadigungen. In den vergangenen 131 Jahren war es in den USA Sitte, dass scheidende US-Präsidenten keine Hinrichtungen mehr vollstrecken lassen. Trump jedoch bricht mit dieser Tradition. In Read More
„Wir wollen keinen staatlich eingesetzten Rektor – Er wird gehen, wir bleiben!“ Mit diesen Sprechchören haben über 1.000 Studierende der angesehenen Boğaziçi-Universität in Istanbul gegen die Einsetzung von Melih Bulu als Rektor am gestrigen Montag demonstriert. Erstmals seit 40 Jahren Read More
Der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) beantragt der Generalversammlung vom 7. Mai 2021 die Wahl von Georg Wohlwend als Präsident des Verwaltungsrates. Zudem schlägt er die VR-Mitglieder Thomas Russenberger und Richard Senti für eine zweite Amtszeit zur Wiederwahl vor. Read More
Nach Unionsrecht ist eine Abschalteinrichtung an Dieselmotoren, die die Abgasreinigung des Fahrzeugs verringert oder ganz außer Kraft setzt, nur in Ausnahmefällen zulässig. Wie die EuGH-Richter heute feststellten, darf diese nur aktiviert werden, wenn ein plötzlicher unmittelbarer Schaden am Motor bevorsteht. Wieder Read More
Am 29.11.2020 erhielt die Berliner Feuerwehr von Extremismusvorwürfen gegen einen Angehörigen der Berliner Feuerwehr Kenntnis. Laut eines Medienberichts soll ein Angehöriger der Berliner Feuerwehr rechtskonservative Wertvorstellungen vertreten. Es existiert ein Foto, das den Feuerwehrangehörigen vor einem NPD-Plakat zur Bundestagswahl 2009 Read More
Mit Bestürzung und Verärgerung reagiert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) auf aktuell bekannt gewordene Rassismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Bremer Feuerwehr. Der Bremer Innensenator informierte über Vorwürfe der Versendung von rechtsradikalen bzw. rassistischen Bilddokumenten in einer Chatgruppe einer Wachabteilung der Feuerwehr sowie Read More