Für ein starkes Lieferkettengesetz bedarf es deutlicher Nachbesserungen

Nach monatelangem Druck aus der Zivilgesellschaft soll der Entwurf für das Lieferkettengesetz heute im Kabinett verabschiedet werden. Aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) weist der Entwurf jedoch erhebliche Schwächen auf. Sehr kritisch ist darüber hinaus zu bewerten, Read More

BMVI-Gesetzentwurf für die neue Luftverkehrs-Ordnung – da ist noch viel Luft nach oben!

Die unbemannte Luftfahrt bietet große Chancen für innovative Mobilität, neue innovative Geschäftsfelder, insbesondere auch für den Mittelstand, Potentiale für eine ressourcen- und kostenschonende Inspektion kritischer Infrastruktur (beispielsweise Bahn- und Energietrassen), medizinische Transporte von Gewebeproben und Transplantations-Organen oder für die Landschaftsvermessung, Read More

Baugesetzbuch: Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen

Im Deutschen Bundestag findet heute eine Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches statt. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Das wesentliche Ziel, schneller mehr bezahlbares Bauland bereitzustellen, wird im neuen Baugesetzbuch bislang leider verfehlt. Ein Hauptmanko ist, dass Read More

MA HSH-Medienrat erlässt Satzungen zum Medienstaatsvertrag

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat zur Umsetzung der Vorgaben des im November 2020 in Kraft getretenen bundesweiten Medienstaatsvertrags (MStV) Satzungen erlassen. Diese konkretisieren neue Regulierungsaufgaben und passen bereits bestehende Regelungen der Medienaufsicht an aktuelle Entwicklungen an. Die Read More

Winter Impressionen aus dem Dehoust Werk in Nienburg

Die Schneemassen am Wochenende haben Nienburg tatsächlich überrascht. Dank des Einsatzes einiger Mitarbeiter am Sonntag war der Betrieb Montag früh wieder zugänglich und auch Verladungen konnten vorgenommen werden. „Ohne die schnelle Hilfe unserer Mitarbeiter – auch mit ihren eigenen Traktoren Read More

Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen ARZG-Änderung

Vor wenigen Tagen stellte das Bundesinnenministerium (BMI) im Rahmen einer Verbändeanhörung einen Referentenentwurf für die Änderung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR, AZRG) vor. Damit will das Ministerium die Digitalisierung im Ausländer- und Asylwesen verbessern. Geplant ist die Datenbestände zwischen dem Read More

Stellungnahme zur „Kleinen“ Novelle der BioAbfV

Mit dem ANS und der DGAW bestehen zwei Fachverbände, die zu großen Teilen deckungsgleiche Arbeitsgebiete und Ziele haben und anstreben. Beide sind gemeinnützige Vereine, die auf die Nutzung von Sekundärrohstoffen fokussieren und sich in den letzten Jahren neben der klassischen Read More

Erste Evaluierung des VIR zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur neuen Kundengeldabsicherung: Der Verband begrüßt den Vorschlag, plädiert aber für Anpassungen und Klarstellungen

„Auch wenn wir die Stoßrichtung des Gesetzesentwurfes befürworten, sehen wir für den Moment noch Bedarf für Klarstellungen und Anpassungen“: In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Pauschalreiserecht bezieht der Verband Internet Reisevertrieb e.V. Read More

Impfungen beginnen in Entwicklungsländern – Statement unseres Vorstandsvorsitzenden

in 18 Entwicklungs- und Schwellenländern kann laut der Impfplattform COVAX nun mit Impfungen begonnen werden. Anbei finden Sie die Stellungnahme unseres Vorstandsvorsitzenden Christoph Waffenschmidt. „Wir freuen uns, dass die Impfungen nun in einigen Entwicklungs- und Schwellenländern beginnen können. Damit jedoch Read More

ZdK-Hauptausschuss unterstützt Diözesanrat Köln

BONN – Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erklärt sich in seiner Hauptausschusssitzung am Freitag, dem 29. Januar solidarisch mit der gestern veröffentlichten Stellungnahme des Diözesanrates Köln zur aktuellen Situation der Missbrauchsaufklärung im Erzbistum Köln. Der Diözesanrat hat nahezu einstimmig entschieden, Read More