Registerzensuserprobungsgesetz: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Zensus ohne Befragungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung zugestimmt. Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), begrüßt den Beschluss Read More

Slowenien, das neue Ungarn?

Seit Jahren kämpfen EuroNatur und ihre Partnerorganisationen gegen das umstrittene Wasserkraftwerk Mokrice an der Save. Über das Hintertürchen der EU-Recovery-Fonds versucht die slowenische Regierung nun, den Bau zu finanzieren. Sloweniens Regierung hat am 30. April offiziell ihren Plan für finanzielle Read More

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs

Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich gestern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Read More

Transparenzregeln: abgeordnetenwatch.de fordert unabhängige Kontrolle

Bei einer Bundestagsanhörung zur Reform des Abgeordnetengesetzes kritisiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Mittwoch die fehlende unabhängige Kontrolle, zu wenig Benennung von Interessenkonflikten und weitere Schwächen im Gesetzentwurf. Der Entwurf von Union, SPD, Grünen und Linken gehe zwar in die richtige Read More

Lebensmittelverband begrüßt Bekenntnis der Kommission zur besseren Rechtsetzung

Der Lebensmittelverband Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission zur besseren Rechtsetzung. Der Verband unterstützt das Anliegen der Kommission, dass die wichtigen Prinzipien der besseren Rechtsetzung – eine bessere Folgenabschätzung und Qualitätskontrolle sowie eine umfassende Konsultation aller Stakeholder Read More

Klimaschutz: Recycling- und Entsorgungsbranche kann wichtigen Beitrag leisten

Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Das neue EU-Klimagesetz, auf das sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten vergangene Woche geeinigt haben, soll aus diesem politischen Versprechen eine bindende Verpflichtung machen. Das neue EU-Klimagesetz erhöht das EU-Emissionsreduktionsziel bis 2030 Read More

Laschet inszeniert sich mit „Revierpakt“ als Klimaschützer – Ambitionierte Klimapolitik mit Unions-Kanzlerkandidat schwer vorstellbar

Anlässlich des heutigen Festakts der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Zukunftsvertrag für den Strukturwandel im Revier erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  „Armin Laschet versucht sich in seiner Rolle als Read More

„Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 25. April 2021, um 18:05 Uhr im Ersten

. Geplante Themen:   Im Vorfeld des Impfgipfels: Das Gesundheitssystem am Rande der Leistungsfähigkeit. Eine Reportage auf vollen Intensivstationen Autor: Klaus Weidmann   Basisaufstand oder neuer Frieden in der Union? Die CDU-Basis und ihre Liebe zu Markus Söder Autorin: Kristin Read More

Carsten Zielke in die Technische Arbeitsgruppe für einheitliche ESG-Standards berufen

Die FinDatEx, ein Zusammenschluss europäischer Finanzdienstleister zur Standardisierung des Datenaustausches, hat Dr. Carsten Zielke zum Mitglied der Technischen Arbeitsgruppe für einheitliche ESG-Standards ernannt. Die FinDatEx ist die wichtigste vermögens- und branchenübergreifende Plattform für die Standardisierung der Bereitstellung von Daten aus Read More

EU-Biodieselimporte deutlich gesunken

Nachdem die Biodieseleinfuhren der EU-27 aus Argentinien bereits im Jahr 2019 eingebrochen sind, ist für 2020 ein starker Rückgang der Lieferungen aus Malaysia und Indonesien zu verzeichnen. Im Kalenderjahr 2020 hat die EU-27 insgesamt 3,1 Mio. t Biodiesel aus Drittstaaten importiert. Read More