BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Read More

Der Rundfunkbeitrag ist rechtens – einmal!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da muss der Gesetzgeber laut ARAG Experten Read More

Verfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Unternehmer zahlen weiterhin die Zeche

Zweitwohnungsnutzern kommt das Bundesverfassungsgericht beim Rundfunkbeitrag jetzt entgegen: Sie müssen künftig nicht mehr doppelt zahlen. Für Unternehmer bleibt hingegen alles beim Alten – sie werden weiter zur Kasse gebeten. Die Details erläutert Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock. „Unternehmer hingegen werden Read More

Haftstrafen für Ex-Infinus Manager

Das Landgericht Dresden verurteilte am 9. Juli 2018 sechs Angeklagte der insolventen Infinus Unternehmungsgruppe (Dresden). Die Strafen belaufen sich auf mehrere Jahre Haft. Ihnen wurde gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Kapitalanlagebetrug vorgeworfen. Dieses Urteil wird entscheidende Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Prozess der Read More

Kundenbefragung: Kfz-Versicherer 2018

Der Abschluss einer Kfz-Versicherung ist für Autofahrer unumgänglich. Die überwiegende Mehrheit der Kunden stellt dabei dem eigenen Versicherer, etwa in puncto Service und Preis-Leistungs-Verhältnis, ein gutes Zeugnis aus. Dennoch sind negative Erlebnisse keine Einzelfälle: Über ein Viertel der Befragten, die Read More

Nachtzug: Fahrgastrechte für Österreich-Urlauber

Jetzt in der Urlaubszeit sind sie besonders beliebt: grenzüberschreitende Nachtzüge. Man reist angenehm, ganz ohne Stress im Stau und kommt ausgeruht am Urlaubsort an. Bisher gab es allerdings Probleme, wenn bei der Fahrt zwischen Österreich und Deutschland ein Anschlusszug verpasst Read More

Spitze unter den Vermögensverwaltern

Hervorragend. Das Urteil hört jeder gern – erst recht aus berufenem Munde. Groß ist deshalb die Freude bei der TOP-Vermögensverwaltung AG: Für den Finanzdienstleister FinanzResearch ist die TOP AG die Nummer eins unter den unabhängigen Vermögensverwaltern in Deutschland. Und es Read More

Spitze unter den Vermögensverwaltern

Hervorragend. Das Urteil hört jeder gern – erst recht aus berufenem Munde. Groß ist deshalb die Freude bei der TOP-Vermögensverwaltung AG: Für den Finanzdienstleister FinanzResearch ist die TOP AG die Nummer eins unter den unabhängigen Vermögensverwaltern in Deutschland. Und es Read More

Streikverbot für Beamte hat Bestand

Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür Diszplinarstrafen kassiert. Sie klagten sich daraufhin durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im Read More

Kündigung bei Arbeitzeitbetrug? Es kommt darauf an!

Kündigung LAG Rheinland-Pfalz: Arbeits­zeitbetrug erlaubt Kündigung ohne Abmahnung Arbeitszeitbetrug stellt schwere Pflichtverletzung des Arbeitsnehmers dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.08.2017, Az. 4 Sa 12/17) Arbeits­zeitbetrug ist eine schwere Pflicht­verletzung des Arbeit­nehmers. Wer dabei erwischt wird, muss deshalb mit einer Kündigung Read More