IT-Restbudgets sinnvoll ausgeben mit Gebrauchter Software

Rechtzeitig zu Weihnachten ist er wieder da: Der U-S-C Sparfix-Rechner! „Fast ein Jahr lang mussten findige IT-Angestellte mittelständischer Unternehmen auf unser beliebtes Verbraucher-Tool verzichten“, erklärt U-S-C Geschäftsführer Peter Reiner, „mit dem Sparfix-Rechner kann jeder schnell, einfach und unabhängig mögliche Einsparpotentiale Read More

Ehe für alle bringt Steuervorteile

Seit 2017 dürfen homosexuelle Paare in Deutschland heiraten. Diese so genannte "Ehe für alle" hat nicht nur enorme Auswirkungen auf das Adoptionsrecht, sondern kann Geld ins Portemonnaie gleichgeschlechtlicher Paare spülen. Denn das oft steuergünstige Ehegattensplitting gilt nun auch für bereits Read More

Weiterhin „Ja“ zum Schalldämpfer in Bayern

BJV-Präsident Prof. Dr. Jürgen Vocke traf sich zu einem Dringlichkeitsgespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Schalldämpfer seien für Jäger nicht erforderlich Bayern hat an der Gerichtsentscheidung erhebliche Zweifel Staatsminister Herrmann sieht keinen Anlasse, Verwaltungspraxis in Bayern Read More

Wenn der Chef nicht pünktlich zahlt

Wer arbeitet, muss bezahlt werden. Und zwar regelmäßig und pünktlich. Doch was ist, wenn Lohn oder Gehalt zu spät, nur teilweise oder gar nicht gezahlt werden? Einfach zum Chef gehen und um das Geld bitten? Ein Schreiben aufsetzen und mit Read More

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht im konkreten Fall Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der Read More

Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Die Ausgangsklägerinnen verlangen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgebern eine finanzielle Vergütung für Read More

Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht

Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht darf der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub nur bei Beendigung des Read More

DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland Read More

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bochum fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht Read More