Innenprovisionen bei Kapitalanlangen – schwieriges Fahrwasser für den Finanzvertrieb – Haftung ggb. Anleger droht!

Bundesgerichtshof, BGH, Urt. v. 23.06.2016 – III ZR 308/15 spricht Recht! In seinem wegweisenden Urteil vom 23.06.2016 hat der Bundesgerichtshof Tür und Tor für geschädigte Kapitalanleger geöffnet, die sich von Ihrer unrentablen Kapitalanlage trennen wollen! Hiernach besteht eine Aufklärungspflicht des Read More

GRS enttäuscht von Gerichtsurteil zur Berechnung von Altbatteriesammelquoten

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. August 2018 zur Berechnung der Sammelquoten für Gerätealtbatterien mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. „Wir kennen die Urteilsbegründung noch nicht und können das Urteil deshalb nicht bewerten. Read More

Kabinett billigt drittes Geschlecht

Die neue dritte Geschlechtsoption soll „divers“ heißen: Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes hat das Bundeskabinett nun verabschiedet. Damit steht die neue Geschlechtsbezeichnung der Gruppe von intergeschlechtlichen Menschen offen. Bei ihnen lassen sich Geschlechtsmerkmale wie Hormone, Keimdrüsen oder Chromosomen Read More

Gefragt ist ein enges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Weg für Dieselfahrverbote in Innenstädten frei gemacht. Davon betroffen sind auch Autofahrer, die sich gerade erst einen vermeintlich sauberen Euro-5-Diesel gekauft haben. Im Sinne einer vernünftigen Mobilität der Zukunft ist für den Automobilclub KRAFTFAHRER-SCHUTZ Read More

BGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung!

Seit dem Urteil vom BGH vom 30. Mai 2018 erfolgt die Berechnung der Nebenkosten nach der tatsächlichen Wohnfläche. Bisher wurde die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche herangezogen. Nebenkostenabrechnungen sind oft unzulässig Der BGH löst mit seinem Urteil (Az. VIII ZW 220/17) Read More

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Read More

Der Rundfunkbeitrag ist rechtens – einmal!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da muss der Gesetzgeber laut ARAG Experten Read More

Verfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Unternehmer zahlen weiterhin die Zeche

Zweitwohnungsnutzern kommt das Bundesverfassungsgericht beim Rundfunkbeitrag jetzt entgegen: Sie müssen künftig nicht mehr doppelt zahlen. Für Unternehmer bleibt hingegen alles beim Alten – sie werden weiter zur Kasse gebeten. Die Details erläutert Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock. „Unternehmer hingegen werden Read More

Haftstrafen für Ex-Infinus Manager

Das Landgericht Dresden verurteilte am 9. Juli 2018 sechs Angeklagte der insolventen Infinus Unternehmungsgruppe (Dresden). Die Strafen belaufen sich auf mehrere Jahre Haft. Ihnen wurde gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Kapitalanlagebetrug vorgeworfen. Dieses Urteil wird entscheidende Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Prozess der Read More

Kundenbefragung: Kfz-Versicherer 2018

Der Abschluss einer Kfz-Versicherung ist für Autofahrer unumgänglich. Die überwiegende Mehrheit der Kunden stellt dabei dem eigenen Versicherer, etwa in puncto Service und Preis-Leistungs-Verhältnis, ein gutes Zeugnis aus. Dennoch sind negative Erlebnisse keine Einzelfälle: Über ein Viertel der Befragten, die Read More