Verkauf von Küchengeräten rechtfertigt keine Einstufung als Arbeitsvermittler

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. ARAG Experten verweise auf das entsprechende Read More

Mieterrecht im Alter

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat laut ARAG das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine Räumungsklage, die eine Vermieterin nach einer Eigenbedarfskündigung gegen ihre 87- beziehungsweise 84-jährigen Mieter Read More

Auswirkungen der vom EuGH abgewiesenen Mehrwertsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. März 2019, C-449/17 Rs. „A & G Fahrschul-Akademie GmbH“ entschieden, dass Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen B und C1 (also Fahrzeuge deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Read More

Geringeres Arbeitslosengeld bei Berufsferne

Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2019 Read More

Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ zulässig

Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.03.2019 klargestellt. Auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Read More

Fitness: Problemzone Vertrag

Die Fastenzeit hat begonnen – viele gute Vorsätze sind gefasst. Neben dem Verzicht auf Alkohol, Fleisch oder allzu Süßes verzeichnen Sportstudios jetzt eine Welle neuer Anmeldungen. Ein Vertrag ist schnell geschlossen. Doch was ist, wenn das Durchhaltevermögen der Ernüchterung weicht Read More

Arbeitsgericht Köln: Als „Karnevalszeit“ gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Das Arbeitsgericht Köln hat am 11.01.2019 entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. Die Klägerin war von März 2013 bis August Read More

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen

Mit Urteil vom 11.02.2019 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zugesprochen (Az. 11 U 74/17). Der Kläger hatte gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz der Schäden nach einer Kollision Read More

Neue Obliegenheiten des Arbeitgebers

Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden und kann nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden. Nach bisheriger Rechtsprechung verfielen entsprechende Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers, sofern Read More

ARAG Recht schnell…

. Keine Kündigung wegen erneuter Heirat Ein katholisches Krankenhaus durfte einen Chefarzt nach seiner Wiederverheiratung nicht kündigen. Dies hat laut ARAG das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden. Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender Stellung Read More