„Sehr hoher Preis für Rechtssicherheit in der Sauenhaltung“

Nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen im Februar und Juni hat der Bundesrat heute  im dritten Anlauf die siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Damit ist die seit dem „Magdeburger Kastenstandsurteil“ bestehende Unsicherheit für Sauenhalter über die rechtlichen Rahmenbedingungen endlich beseitigt. Read More

Beschäftigte mit Behinderung in Werkstätten können auf Verbesserungen hoffen

Für die rund 310.000 Menschen mit Behinderung, die bundesweit in Werkstätten arbeiten, ist morgen ein wichtiger Tag: Der Bundesrat stimmt über einen Zuschuss in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro ab. Das Geld soll den Werkstattbeschäftigten zugutekommen, die in Read More

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Read More

Moderne Räumlichkeiten für Patienten und Mitarbeitende

Helle, freundliche Atmosphäre, neue Aufteilung der Räumlichkeiten, mehr Sicherheit: Mit dem Umbau der Intensivstation P10 und der Krisenambulanz in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin in der Kaiserallee schafft das Städtische Klinikum Karlsruhe bessere Bedingungen für seine Patientinnen und Read More

Wie grün wird das EU-Konjunkturprogramm tatsächlich?

. – Bundesregierung als neue EU-Ratspräsidentschaft gefordert: Corona-Wirtschaftshilfen der EU dürfen nicht Klima- und Umweltziele des European Green Deal aushebeln  – Germanwatch begrüßt Bekenntnis zu Klimazielen aus deutschem Finanzsektor Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise Read More

Verbindliche Rückstandshöchstgehalte für Chlorat und Perchlorat

Am 04.06.2020 wurde von der Europäischen Kommission die Verordnung (EU) 2020/749 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 veröffentlicht. Demnach gelten ohne Übergangsregelung ab dem 28.06.2020 neue Rückstandshöchstgehalte für Chlorat in Lebensmitteln. Bei Chlorat handelt es sich Read More

Platformers‘ Days verschoben

Die Messe Karlsruhe, Veranstalter der Platformers‘ Days, muss aufgrund der behördlichen Beschlusslage die Veranstaltung in das Jahr 2021 verschieben. Die Fachmesse für mobile Hebe- und Höhenzugangstechnik sollte ursprünglich vom 18. bis 19. September 2020 stattfinden. Die Premiere des Events am Read More

Absichtserklärung der Landesregierung: Unklare Perspektive mit erheblichen Einschränkungen

In der Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung Baden-Württemberg ihre Absicht bekräftigt, dass ab dem 1. September 2020 auch Messen mit mehr als 500 Personen wieder stattfinden dürfen. Das Wirtschafts- und Sozialministerium haben entsprechende Restriktionen und Hygienevorgaben für die Read More

Bundesumweltministerium will Handel mit illegalen Kältemitteln unterbinden: Vorsicht vor unbekannten Kältemittel-Anbietern!

Kälteanlagenbauer sollten sehr genau darauf achten, aus welchen Quellen sie ihre Kältemittel beziehen, denn mit einem neuen Gesetz will das Bundesumweltministerium dem seit einigen Jahren florierenden Handel mit illegalen Kältemitteln einen Riegel vorschieben. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden Read More