• City-Maut-Idee unausgegoren und nicht zu Ende gedacht
  • ÖPNV durch Ausbau attraktiver, nicht durch Abkassieren der Autofahrer
  • Dauerhafte Belastung für Gering- und Normalverdiener

Mit klaren Worten reagiert jetzt der Automobilclub von Deutschland (AvD) auf den Vorschlag einer Gruppe von Regierungsberatern, die die Einführung einer City-Maut empfohlen hatten. Der vorliegende Vorschlag ist uninspiriert und wenig innovativ, sondern lediglich ein weiterer Vorstoß den klammen öffentlichen Kassen neue Einnahmequellen zu eröffnen. Denn anders als von den Regierungsberatern dargestellt, hat die bereits 2003 eingeführte Londoner „Congestion Charge“ keineswegs zu einer Reduzierung von Staus oder einer Verbesserung der Luftgüte innerhalb des bemauteten Stadtbereichs geführt. Die einzige Verbesserung hat sich auf der Einnahmenseite des Stadtkämmerers ergeben.

ÖPNV wird nicht durch Belastung für Autofahrer, sondern besseres Angebot interessanter

Auch ist es nach Auffassung des Automobilclubs unredlich zu argumentieren, eine City-Maut erhöhe die Attraktivität des ÖPNV. Wer das behauptet, zäumt das Pferd von hinten auf. Über einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel denken viele Pendler erst bei einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots nach. Schließlich operieren Bahn- und Bus-Verkehr in allen deutschen Großstädten während der Stoßzeiten bereits an der Kapazitätsgrenze. Den Autoverkehr mit neuen, zusätzlichen Kosten zu belegen, macht den ÖPNV weder leistungsfähiger noch die Nutzung für Pendler interessanter. Ebenso wenig resultiert aus einer City-Maut eine Verbesserung des Radwegenetzes. Richtig ist lediglich, dass eine City-Maut die Attraktivität der Nachbarstädte erhöht.

Der AvD weist darauf hin, dass sich die Lenkungswirkung von künstlichen Preiserhöhungen durch Steuern in der Praxis zumeist als Ammenmärchen entpuppt hat, wie zum Beispiel die Sektsteuer, die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer, die Ökosteuer, die Biersteuer oder die Kaffeesteuer belegen. Die Sektsteuer, einst zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, hatte keinen Rückgang des Schaumweinkonsums zur Folge. Und obwohl des Kaisers Marine längst auf dem Meeresboden ruht, existiert diese vermeintlich „anlassbezogene“ Steuer noch heute.

Steigerung der sozialen Ungleichheit und deren Sichtbarmachung

Ebenfalls kaum nachvollziehbar ist das Argument, eine City-Maut sei weniger unsozial als Diesel-Fahrverbote. Nach Auffassung des Automobilclub von Deutschland ist genau das Gegenteil richtig: Eine City-Maut belastet Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen erheblich stärker als die Bezieher hoher Einkommen – und zwar dauerhaft. Schon heute sind Normalverdiener kaum noch in der Lage eine City-Wohnlage zu finanzieren und gezwungen ihren Wohnort mehr und mehr an den Stadtrand bzw. in die Vororte zu verlegen. Ein Resultat der verfehlten Struktur- und Wohnungsbaupolitik dieser und ihrer Vorgänger-Regierungen. Der einzige soziale Effekt der durch die Einführung einer City-Maut entsteht, ist die Steigerung der sozialen Ungleichheit und die Förderung deren optischer Erkennbarkeit im Straßenverkehr.

Vermeintliches Plus entpuppt sich mittelfristig als deftiges Minus

Den Entscheidungsträgern der Städte und Gemeinden sollte bewusst sein, dass die Einführung einer City-Maut den innerstädtischen Einzelhandel, der in nicht unerheblichem Umfang auch von Konsumenten aus dem Umland lebt und bereits heute erheblich mit der Online-Konkurrenz zu kämpfen hat, massiv unter Druck setzen dürfte. Schon mittelfristig werden daraus Geschäftsverlagerungen in neu entstehende Einkaufszentren am Stadtrand oder in Nachbargemeinden resultieren. Das hat Auswirkungen auf das Aufkommen an kommunalen Steuern, sodass aus dem vermeintlichen Plus in der Stadtkasse unversehens ein Minus wird.

AvD – Die Mobilitätsexperten seit 120 Jahren

Als traditionsreichste automobile Vereinigung in Deutschland bündelt und vertritt der AvD seit 1899 die Interessen der Autofahrer. Mit seiner breiten Palette an Services wie der weltweiten Pannenhilfe, einschließlich einer eigenen Notrufzentrale im Haus, weltweitem Auto- und Reiseschutz, Fahrertrainings und attraktiven Events unterstützt der AvD die Mobilität seiner Mitglieder und fördert die allgemeine Verkehrssicherheit. Das Gründungsmitglied des Automobilweltverbandes FIA betreut seine rund 1,4 Millionen Mitglieder und Kunden ebenso persönlich wie individuell in allen Bereichen der Mobilität und steht für Leidenschaft rund ums Auto.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

AvD Automobilclub von Deutschland
Goldsteinstr.237
60528 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 6606-0
Telefax: +49 (0)69 6606-789
http://www.avd.de

Ansprechpartner:
Malte Dringenberg
Pressesprecher
Telefon: +49 (0)69 6606-301
E-Mail: malte.dringenberg@avd.de
Herbert Engelmohr
PR / Öffentlichkeit
Telefon: +49 (0)69 6606-368
E-Mail: herbert.engelmohr@avd.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.