Die Finanzplatz München Initiative fpmi begrüßt die vom Deutschen Bundestag in das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie bzw. in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgenommene Regelung eines diskriminierungsfreien Zugangs auf technische Infrastrukturen von digitalen Plattformanbietern. Diese schafft faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb, von denen die Verbraucher profitieren werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 einen wichtigen Impuls für die Finanzwirtschaft gesetzt: Mit der Neuregelung im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sollen faire Bedingungen im digitalen Zahlungsverkehr sichergestellt werden. Der Zugang zu technischen Schnittstellen ist heute ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für Zahlungsverkehrssysteme. Wichtig ist dabei, dass für alle Marktteilnehmer – ganz gleich, ob große Plattformanbieter oder Kreditinstitute/Versicherungen – die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Die Regelung soll alle Anbieter dazu verpflichten, ihre technischen Schnittstellen (z.B. NFC-Schnittstellen der Smartphones) diskriminierungsfrei für Drittanbieter zu öffnen. Die Teilnehmer der fpmi begrüßen diesen Schritt als einen „wichtigen Beitrag zur digitalen Fairness“.

Seit Einführung der neuen Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 sind Banken verpflichtet, Zahlungsdienstleistern und App-Anbietern den kostenfreien Zugriff auf Kontodaten zu ermöglichen. Umgekehrt war es Banken bisher jedoch nicht auf allen Smartphone-Betriebssystemen möglich, mit ihren eigenen Finanz-Apps auf die Zahlungsschnittstelle der Geräte zuzugreifen. Das wäre aber die Voraussetzung, um ein level playing field für alle Beteiligten zu schaffen.

Die fpmi hat sich wiederholt für faire Rahmenbedingungen beim Wettbewerb auf digitalen Plattformen eingesetzt. Deshalb begrüßt sie den Beschluss des Deutschen Bundestages und appelliert an den Bundesrat, die Neuregelung zu unterstützen. Die Verbraucher werden vom Wettbewerb der mobilen Bezahlsysteme profitieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf das Gutachten von Professor Dr. Rupprecht Podszun „Digitale Fairness durchsetzen!“, vom 17.12.2018, hinweisen, abrufbar unter https://www.fpmi.de/de/positionen-studien/detail/prof-podszun-digitale-fairness-durchsetzen.html

Über Finanzplatz München Initiative

Bayern mit seinem Zentrum München ist einer der bedeutendsten Finanzplätze Europas, der größte Versicherungsplatz Deutschlands, der zweitgrößte deutsche Bankenstandort und führend für Private Equity, Venture Capital, Leasing sowie Asset Management. In der Finanzplatz München Initiative haben sich alle wichtigen Unternehmen, Verbände, Institutionen sowie wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen aus der Finanzbranche zusammengeschlossen, um mit einer Stimme zu sprechen. Gegründet 2000 unter maßgeblichem Engagement des bayerischen Wirtschaftsministeriums zählt die Initiative heute fünfzig Mitglieder und damit mehr als jede andere Finanzplatzinitiative in Deutschland.

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