Einen Tag wie gestern haben die Aktivist*innen von Changing Cities noch nicht erlebt: Die Anzahl der Berliner Hauptstraßen, die temporäre, pandemietaugliche Radstreifen bekommen, wächst rasant. Das ist auch dringend erforderlich, denn am 27. April werden die ersten Schulen schrittweise den Betrieb wieder aufnehmen. Die Abiturprüfungen finden bereits ab nächsten Montag statt. Dann brauchen die Schüler*innen eine Alternative zum ÖPNV, damit es dort nicht zu eng wird.

Vor zwei Wochen initiierte Changing Cities die Petition #FaireStraßen für mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, vor zwei Tagen rief der Verein zusammen mit 39 Radentscheiden und Mobilitätsinitiativen den Bundesverkehrsminister in einem offen Brief dazu auf, unverzüglich bundesweit pandemietaugliche Mobilität zu fördern. Und heute: „Hallesches Ufer, Möckernstraße, Kottbusser Damm, Kottbusser Straße, Tempelhofer Ufer, Danziger Straße, Schönhauser Allee, Prenzlauer Promenade, Hansastraße, Gitschiner Straße, Zossener Straße, Petersburger Straße, Kantstraße, Müllerstraße – da werden gerade ordentlich Kilometer gemacht. Es geht also, wenn der Wille da ist!“, so Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Auch die Errichtung von Spielstraßen wird erwähnt, wie rbb24 berichtet.

Was letzte Woche in Friedrichshain-Kreuzberg spektakulär anfing, setzt sich nun in weiteren Bezirken fort. Die Senatsverwaltung veröffentlichte nach wenigen Tagen Regelpläne. Und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg publizierte ein FAQ für die Verwaltungen der anderen Bezirke, die den Planer*innen und Stadträt*innen einen rechtssicheren und praktikablen Weg zur Umsetzung temporärer Radwege mit direktem Bezug zur Pandemieeindämmung weist: „Die Notwendigkeit für die schnelle Anordnung von Radfahrstreifen ergibt sich aus der Pandemiesituation als einer Gefahrenlage auch abseits des Verkehrsrechts: Da die existente Radverkehrsinfrastruktur nicht umfassend geeignet ist, die Abstands-Vorschriften der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu befolgen, liegt eine Gefährdung des höheren Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit vor.“ Somit gibt es für die anderen Bezirke nun keine Ausreden mehr, diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu verweigern. 

„Ab kommender Woche sind wieder Schüler*innen unterwegs. Alle Stadträt*innen, egal welches Parteibuch – von CDU wie in Marzahn-Hellersdorf über Grüne in Steglitz-Zehlendorf oder Tempelhof-Schöneberg zu SPD wie in Treptow-Köpenick – werden sich nun den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht alles für die Gesundheit der Menschen in ihrem Bezirk zu tun, wenn sie die Einrichtung pandemietauglicher Infrastruktur weiter mit fadenscheinigen Argumenten verzögern oder gar ablehnen. Sie sind mitverantwortlich, wenn sich in den voller werdenden Bahnen Menschen mit Covid-19 infizieren, weil sie es versäumt haben, temporäre, sichere und ansteckungshemmende Radinfrastruktur zu errichten!“, sagt Denis Petri von Changing Cities. 

Die Petition #FaireStraßen wird jetzt auch von KLUG Deutsche Allianz Klima und Gesundheit, ein Netzwerk von Akteuren und Organisationen aus Gesundheitsberufen, unterstützt.

Über den Changing Cities e.V.

Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad, ein Projekt von Changing Cities: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berliner*innen unterschrieben – 7% der Wähler*innenstimmen. Die neue Koalition sagte darauf zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert.

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