Die Europäische Union fordert von den Mitgliedsstaaten ein eigenständiges Recht auf Vaterschaftsurlaub. Das Bundesfamilienministerium lehnt dies mit fragwürdigen Ausreden ab und riskiert ein langwieriges Vertragsverletzungsverfahren, wie die WELT berichtet. Wie so häufig grenzt das Bundesfamilienministerium Väter aus der Familienarbeit aus – und schadet damit auch den Müttern.

Ein Kind wird geboren – einerseits ein wunderbares Ereignis, andererseits vor allem für die Mutter eine erhebliche Belastung. In dieser Phase könnten Väter eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die Mütter sein. Umso unverständlicher und unverantwortlicher ist es, dass das SPD-geführte Bundesfamilienministerium von Franziska Giffey nicht nur den Empfehlungen des zweiten Gleichstellungsberichts, sondern auch einer Aufforderung aus der Vereinbarkeitsrichtlinie der europäischen Union widerspricht.

„Die Forderung nach einem eigenständigen Vaterschaftsurlaub müsste bei der Familienministerin eigentlich auf uneingeschränkte Begeisterung treffen, nutzt sie doch sonst sämtliche Mittel zur Förderung von Frauen. Mütter könnten durch die frühzeitige Einbeziehung von Vätern in die Kinderbetreuung gerade nach der Geburt erheblich entlastet werden. Es würden auch die Chancen steigen, dass Väter im Beruf für die Kindererziehung kürzertreten und Mütter dieselben Chancen im Berufsleben hätten“, erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.

Vaterschaftsurlaub, Abschaffung Ehegattensplitting, gemeinsames Sorgerecht ab Geburt – zu allen diesen wichtigen, gleichberechtigungsorientierten Maßnahmen fordern Experten einhellig die Umsetzung. Die zuständigen SPD-Ministerien lehnen jedoch durchgehend ab. Dies vermittelt den Eindruck, dass man Müttern gerne wieder die Alleinverantwortung und -belastung für Haushalt und Kinder auferlegen und Väter aus der Familienarbeit drängen möchte. Von zeitgemäßen Familienbildern ist all das weit entfernt und es klingt eher nach einem Roll-back in die 1950er-Jahre.

Witt erläutert: „Das Vorgehen von Familien-, Justiz- und Finanzministerium in den letzten Jahren ist widersprüchlich und gleichberechtigungsfeindlich. Väter sind ein wichtiger Teil der Familie. Daher fordern wir das Familienministerium auf, eine Familienfindungsphase von mindestens 14 Tagen für beide Eltern, einen Kündigungsschutz auch für Väter analog dem für Mütter und eine gleichberechtigte Aufteilung des Elterngeldes verbindlich noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich zu verankern“.

Ob das Ministerium oder die Regierung noch aktiv wird, dürfte fraglich sein. Selbst dringend notwendige Reformen des Familienrechts wurden schon im Herbst 2020 auf unbestimmte Zeit verschoben. Es hat den Eindruck, als wenn sich die SPD-geführten Ministerien bei Familienthemen bereits aus der Regierungsarbeit verabschiedet hätten. Sowohl Familienministerin Giffey als auch Bundesjustizministerin Lambrecht haben bereits angekündigt haben, sich zukünftig anderen Aufgaben außerhalb der Regierung zu widmen. Die Folgen dieser Untätigkeit müssen wieder einmal Eltern und ihre Kinder tragen.

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