Die Bundesregierung hat ihre Kritik an dem jüngst in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag teilweise revidiert. Das Abkommen schwäche den älteren Sperrvertrag aus dem Jahr 1970 nicht, zitiert das Online-Magazin Telepolis heute aus einem Schreiben der Bundesregierung an die Linksfraktion im Bundestag. Vertreter der Bundesregierung hatten wiederholt behauptet, der Atomwaffenverbotsvertrag schwäche den Sperrvertrag und damit die Kontrollrechte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Wie das Online-Magazin Telepolis berichtet, bestätigte die Bundesregierung gegenüber der Abgeordneten Sevim Dagdelen nun aber, dass bestehende Kontrollrechte der IAEO weiterhin auch für Staaten gelten, die dem neuen Verbotsvertrag beitreten. Dennoch will die Bundesregierung dem Abkommen nicht beitreten.

Die Bundesregierung könne "ihre Schauermärchen über angeblich schlechtere Kontrollstandards des Atomwaffenverbotsvertrags nicht aufrechterhalten", sagte Dagdelen, gegenüber Telepolis. Zugleich warf die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, den „historischen Atomwaffenverbotsvertrag“ zu boykottieren, „um an der Politik der nuklearen Teilhabe in der Nato und der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland festhalten zu können“.

Den Telepolis-Beitrag finden Sie hier: https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-muss-Kritik-an-Atomwaffenverbotsvertrag-revidieren-5053559.html

Über die Heise Gruppe GmbH & Co KG

Telepolis ist ein Online-Medium, das über die gesellschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Aspekte des digitalen Zeitalters informiert. Die Redaktion beschränkt sich nicht auf die aktuellen Trends und spektakulären Themen, auch wenn die Nachrichten im Zentrum stehen, sondern beleuchtet alle Facetten der digitalen Welt. Telepolis gehört zu den ersten Internet-Magazinen Deutschlands und nimmt seitdem eine Vorreiterrolle im Online-Journalismus ein.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Heise Gruppe GmbH & Co KG
Karl-Wiechert-Allee 10
30625 Hannover
Telefon: +49 (511) 5352-0
Telefax: +49 (511) 5352-129
http://www.heise-gruppe.de

Ansprechpartner:
Harald Neuber
Chefredaktion Telepolis
E-Mail: hneu@heise.de
Sylke Wilde
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (511) 5352-290
E-Mail: sy@heise.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel