BVMB zu Finanzmittelumschichtung für den Wasserstraßenbau

„Flaschenhals der Planungen bremst dringend nötige Projekte“

„Weiterarbeiten! Kräftig investieren und bauen, was geht!“, pries der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine erhebliche Umschichtung von „freiwerdenden Straßenbaumitteln“ im Umfang von rund 200 Millionen Euro an. Sie werden umgeleitet aus dem Topf für geplante Straßenbauprojekte in den Bundeswasserstraßenbau. Profitieren werden davon beispielsweise der Niederrhein, die Unter- und Außenelbe, Main und Lahn. Dass klimafreundliche Wasserstraße gefördert werden, gefällt grundsätzlich auch der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).

Dass diese Förderung allerdings zu Lasten des Straßenbaus geht, stößt BVMB-Hauptgeschäftsführer Gilka sauer auf. „Vor dem Hintergrund der noch laufenden Koalitionsverhandlungen ist das ein denkbar schlechter Zeitpunkt für den Straßenbau“, kritisiert der Verband. Das sei „Wasser auf die Mühlen derer, die ohnehin weniger in den Bau von Straßen investieren wollen, obwohl ungebrochen immenser Nachholbedarf besteht und die Straße definitiv auf lange Sicht der wichtigste Verkehrsträger in Deutschland bleiben wird“, bedauert Gilka. Schiene und Wasserstraße seien „sicher ökologisch sinnvoll“, hätten aber „bei weitem nicht die Flexibilität und Leistungsfähigkeit“, die nötig sei für eine nachhaltige Entlastung der Straßen. Das betreffe vor allem ländliche Regionen.

Die Umleitung der Finanzmittel in diesem großen Umfang macht nach Einschätzung der BVMB besonders eins deutlich: „Es fehlt enorm an Personal und Planungen aus der Schublade“, legt Gilka den Finger in die Wunde. „Wir weisen seit Jahren gebetsmühlenartig darauf hin, dass bei uns das Thema Planung einen Flaschenhals bildet, der die Umsetzung von dringend nötigen Straßenbauprojekten bremst oder sogar verhindert“, erinnert Gilka, „aber es fehlt immer noch das nötige Fachpersonal in der öffentlichen Verwaltung“, so der Verbandsvertreter.

Das führe zu dem „sehr unglücklichen Zustand“, dass selbst dringend nötige Straßenbauprojekte nicht umgesetzt werden könnten, weil es der Bund nicht schaffe, rechtzeitig die nötige Planung bereitzustellen. „Damit bleibt nicht nur unsere Straßeninfrastruktur auf der Strecke“, so Gilka. Vielmehr treffe das auch die Bauwirtschaft: „Unsere Bauunternehmen halten ja auch Kapazitäten – Menschen und Maschinen – in einem Maß vor, wie es für das Volumen der vorgesehenen Projekte nötig wäre. Wenn dann Projekte wie heuer im Umfang von 200 Millionen Euro plötzlich wegfallen, kann das zu wirtschaftlichen Nachteilen für Bauunternehmungen führen.“