In Berlin werden nach Angaben von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) nur wenige Solidaritätsdemonstrationen für die Menschen im Gazastreifen verboten. “Die überwiegende Mehrheit solcher Demos in Berlin fanden statt. Von rund 120 angemeldeten Solidaritätsveranstaltungen wurden seit dem 7. Oktober etwa 25 verboten”, sagte Badenberg ZEIT ONLINE. Allerdings zeige der Staat dort Härte, wo es nötig sei. “Wer auf Berlins Straßen ‘From the river to the sea, Palestine will be free’ skandiert, bekommt ein Verfahren. Jeder und jede, der oder die sich an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

”Die Justizsenatorin lobte das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die Hamas und den Verein Samidoun: “Das Verbot der Hamas und des Vereins Samidoun sind beim Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass sehr hilfreich”, sagte Badenberg: “Wer heute die Fahne der Hamas schwenkt oder ein Logo von Samidoun trägt, macht sich strafbar. Die Staatsanwälte können daher schneller ermitteln und besser durchgreifen.”

Insgesamt sei die Berliner Justiz sehr belastet: “Wir bauen Personal auf, aber auch die Zahl der Verfahren steigt und das bei hohem Altbestand”, sagte Badenberg. “Bis heute sind bei den BerlinerJustizbehörden ungefähr 3.300 Verfahren gegen Klimaaktivisten angefallen, 31 rund um den Komplex des Nahostkonflikts, weitere 139 von vergangenem Silvester laufen auch noch – um nur mal drei Bereiche anzusprechen. Allein bei den Verfahren gegen Klimaaktivisten sind dies rund 2.000 Verfahren mehr als im Vorjahr.”

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

ZEIT ONLINE GmbH
Buceriusstraße, Eingang Speersort 1
20095 Hamburg
Telefon: +49 (40) 3280-0
Telefax: +49 (40) 3280-5003
http://www.zeit.de

Ansprechpartner:
ZEIT ONLINE
E-Mail: online-cvd@zeit.de
Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel