Zu den Plänen der CDU-Fraktion für Tempo 50 auf Hauptstraßen erklärt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin: „Der Vorstoß der Berliner CDU-Fraktion, bestehende Tempo-30-Regelungen auf Hauptstraßen aufzuheben und wieder Tempo 50 anzuordnen, ist rückwärtsgewandte Symbolpolitik. Tatsächlich dürfte sich angesichts der Verkehrsdichte tagsüber für den Autoverkehr kein Geschwindigkeitsvorteil ergeben, da vor allem der Rückstau an Kreuzungen das Tempo bestimmt. Dafür erhöht sich das Risiko von Verkehrsunfällen signifikant, wenn auf den meist nur kurzen freien Abschnitten mit höherem Tempo gefahren wird. Zudem haben Unfälle bei höheren Geschwindigkeiten deutlich schwerere Folgen. Es ist bemerkenswert, dass eine Partei wie die CDU, die das Thema Sicherheit immer sehr stark vor sich herträgt, das in Kauf nehmen will. Die zu erwartende besonders unstete Fahrweise erhöht außerdem Schadstoff- und Lärmemissionen erheblich.

Die Planung und Umsetzung der Neuprogrammierung von dutzenden, wenn nicht hunderten Ampelschaltungen im Zusammenhang mit einer Tempoerhöhung auf Hauptstraßen wird erhebliche Kapazitäten beim Ampelbetreiber InfraSignal sowie zu beauftragenden Ingenieursbüros binden. Schon jetzt dauert es oft mehrere Jahre, bis eine geplante Umprogrammierung von Ampelschaltungen umgesetzt ist. Die Planungs- und Umsetzungskapazitäten werden aber dringend für die Bevorrechtigung von Bahnen und Bussen gebraucht. Dass gerade mal zehn Knotenpunkte für die ÖPNV-Beschleunigung nun nach jahrelanger Ankündigung angefasst werden sollen, spricht Bände über die Prioritäten der Berliner Verkehrspolitik nicht nur der CDU. Die CDU ignoriert aber besonders intensiv, dass der Straßenverkehr nur dann flüssiger werden wird, wenn die schiere Zahl der Kraftfahrzeuge deutlich reduziert wird. Der Autoverkehr ist im Flächen- und Ressourcenverbrauch die mit Abstand ineffizienteste Verkehrsform.“

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