VATM warnt vor erheblicher Gefährdung des Wettbewerbs und des Glasfaserausbaus in Europa durch anstehende europäische Reformen – Brandbriefe der Branchenverbände und europaweiter Telekommunikationsanbieter

Der VATM, der zu den Mitunterzeichnern eines der Brandbriefe gehört, hat die erheblichen Auswirkungen der in Brüssel geplanten Änderungen für faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Kontinuität und langfristiges Vertrauen von Inverstoren gemeinsam mit anderen Verbänden zudem an Bundesregierung, Bundesnetzagentur und die europäischen Institutionen adressiert.

„Wir unterstützen nach Kräften die Idee des digitalen Binnenmarktes und grenzüberschreitender Telekommunikationsdienste. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind aber an zentralen Stellen industrie- und wettbewerbsfeindlich, investitionsgefährdend und systemwidrig“ betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. „Ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb, den Netzausbau und die digitale Zukunft Deutschlands und Europas sind drastisch. Die dringend notwendige Entbürokratisierung europäischer Vorgaben darf ganz sicher nicht bei der Regulierung marktbeherrschender Unternehmen ansetzen. Damit würde die Digitale Dekade um Jahre ausgebremst und die Erreichung der europaweiten wie nationalen Ziele unmöglich.“

Zentraler Kritikpunkt an der geplanten Reform durch den DNA ist die erhebliche Lockerung der Ex-ante-Regulierung für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (SMP). „Dies würde der Deutschen Telekom Tür und Tor öffnen, um ihre dominante Marktstellung in Deutschland weiter auszubauen und zu Lasten des Wettbewerbs zu missbrauchen“, warnt Ufer. „Statt gezielter, evidenzbasierter Regulierung droht ein undifferenzierter, unpraktikabler Ansatz, der faktisch einer Deregulierung gleichkäme.“ Diese Gefahr habe auch das Gremium europäischer Regulierungsbehörden (GEREK) gesehen und den von der Kommission eingeschlagenen Kurs klar abgelehnt.

Hochbrisant sind auch die geplanten Änderungen der Marktdefinitionen für den Markt 1 (Vorleistungen für den Massenmarkt) und Markt 2 (Vorleistungen für Geschäftskunden). In 23 bzw. 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind diese Märkte aktuell reguliert. Gerade in Deutschland käme ihre Streichung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt und würde nicht nur den Wettbewerb schwächen, sondern auch private Investitionen in Milliardenhöhe sowie eine wettbewerbliche Versorgung der Wirtschaft mit digitaler Konnektivität gefährden.

„Gerade die Wettbewerber im TK-Markt, die sowohl den Glasfaserausbau in Deutschland vorantreiben als auch seit jeher mit attraktiven Diensten für Anbietervielfalt und Produktinnovation sorgen, brauchen regulatorische Klarheit und Sicherheit mehr denn je“, so Ufer. Zahlreiche europaweit tätige Telekommunikationsunternehmen, darunter viele Mitgliedsunternehmen des VATM, die gemeinsam rund 240 Millionen EU-Bürger versorgen, warnen vor einem massiven Vertrauensverlust bei Investoren und befürchten einen erheblichen Schaden für den europäischen Standort im globalen Wettbewerb.

Der VATM unterstützt die Forderungen der Industrie an die Europäische Kommission, die Ex-ante-Regulierung in Markt 1 und Markt 2 als unverzichtbares Instrument für Wettbewerb und Verbraucherschutz beizubehalten. Die Empfehlung über relevante Märkte darf nicht vor Abschluss und umfassender Evaluierung des Digital Networks Act (DNA) geändert und in Anbetracht anhaltender Marktbeherrschung keinesfalls abgeschafft werden. Der Zugang zu physischer Infrastruktur wie Leitungsrohren und Masten, muss weiterhin gesichert sein.

„Bundesregierung und Bundesnetzagentur sind aufgefordert, einen stabilen und vorhersehbaren Regulierungsrahmen gegenüber der EU-Kommission einzufordern, aber auch auf das europäische Parlament einzuwirken, bevor unumkehrbarer Schaden entsteht“, erwartet der Geschäftsführer. „Wir dürfen den Erfolgen der letzten Jahrzehnte im Ausbau leistungsfähiger Netze, im Preiswettbewerb und in der Förderung von Innovation, die auf einem verlässlichen, wettbewerblichen Ordnungsrahmen ruhen, jetzt nicht die Grundlage entziehen.“ Eine Regulierung auf Basis von Marktmacht, die sich an den realen Marktbedingungen orientiert, sei auch zukünftig die Grundvoraussetzung für ein starkes, digitales Europa.

• Brandbrief der europäischen Branchenverbände:

JOINT STATEMENT ON THE COMMISSION’S CALL FOR EVIDENCE ON THE DIGITAL NETWORKS ACT – FOCUS ON ACCESS REGULATION