Das OLG Hamm erteilte damit dem Argument von Tipico, dass eine Lizenz schon 2012 beantragt und aufgrund eines rechtlichen Fehlers im Vergabeverfahren nicht erteilt werden konnte, eine Absage. „Vielmehr machte das Gericht deutlich, dass Tipico gegen materielles Glücksspielrecht verstoßen habe, da u.a. das Einzahlungslimit für Spieler in Höhe von 1.000 Euro im Monat nicht eingehalten wurde und eine Genehmigung für die Online-Sportwetten daher ohnehin nicht ohne weiteres erteilt worden wäre“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Sittner, der das Urteil erstritten hat. Tipico habe somit gegen das Verbot von Online-Sportwetten aus dem Glücksspielstaatsvertrag a.F. verstoßen und müsse dem Kläger den Verlust daher vollständig zurückzahlen, entschied das OLG Hamm.
Online-Glücksspiele, zu denen auch Online-Sportwetten zählen, waren in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten. Für Online-Sportwetten konnte allerdings eine Erlaubnis erteilt werden. Tipico erhielt im Oktober 2020 die Lizenz, verfügte aber noch nicht über eine solche Genehmigung als der Mandant von CLLB Rechtsanwälte über eine deutschsprachige Webseite des Anbieters zwischen 2015 und 2017 an Online-Sportwetten teilnahm und dabei unterm Strich rund 23.000 Euro verlor. „Dass Online-Sportwetten in Deutschland verboten waren, wusste unser Mandant nicht. Da Tipico nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, haben wir die Erstattung der Verluste verlangt“, so Rechtsanwalt Sittner.
Die Klage hatte bereits am Landgericht Arnsberg Erfolg. Das OLG Hamm wies nun die Berufung zurück und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte und damit gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertag verstoßen habe. Die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger seien daher nichtig, so dass dieser Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste habe.
Das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag sah zwar einen Erlaubnisvorbehalt für Online-Sportwetten vor und die Beklagte hatte eine Genehmigung schon 2012 beantragt. Da das Verteilungsverfahren gegen EU-Recht verstoßen hat, konnten aber keine Konzessionen erteilt werden. Tipico könne sich aber nicht darauf berufen, dass eine solche Lizenz auch erteilt worden wäre, so das OLG Hamm.
Damit eine Lizenz erteilt werden kann, müssen Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag, wie die Einhaltung eines monatlichen Einzahlungslimits, des Trennungsgebots von Sportwetten und Casino-Spielen oder der Ausschluss von Ereigniswetten eingehalten werden. Diese Vorgaben habe Tipico nicht erfüllt, denn das Sportwetten-Angebot habe kein Einzahlungslimit vorgesehen. Zudem seien Sportwetten und Casinospiele auf der Webseite unzulässig miteinander verknüpft gewesen. Der Kläger hat außerdem angegeben, dass er auch Live-Wetten und Ereigniswetten über die Webseite abgeschlossen habe. Es sei daher zweifelhaft, ob eine Genehmigung ohne weiteres erteilt worden wäre, da das Angebot dem materiellen Glücksspierecht widersprach, machte das Gericht deutlich. Im Ergebnis bleibt es daher dabei, dass die Wettverträge nichtig sind und der Kläger Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste hat.
Eine Aussetzung des Verfahrens, bis der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden hat, hielt das OLG Hamm nicht für erforderlich, da die angebotenen Sportwetten ohnehin gegen materielles Glücksspielrecht verstoßen, so das OLG Hamm.
„Das Urteil zeigt, dass gute Chancen bestehen, Verluste aus Online-Sportwetten zurückzuholen. Halten sich die Wettanbieter nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmechanismen, wie z.B. das Einzahlungslimit, werden die Spieler ihrer Absicherung beraubt und können Ansprüche auf Rückzahlung ihrer Verluste haben“, betont Rechtsanwalt Sittner.
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CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert Geschädigten ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren gerade mit internationalem Bezug können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. Neben den vier Gründungspartnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun, deren Anfangsbuchstaben für die Marke "CLLB" stehen, sind mit Alexander Kainz 2008 und Thomas Sittner 2017 zwei weitere Partner für den Mandantenerfolg verantwortlich. Mittlerweile vertreten dreizehn Rechtsanwälte von CLLB die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten. Sie sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefaßt: Wir können Klagen.
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