100 Tage Bundesregierung: Tempo bei der Digitalisierung halten – mit Wettbewerb als festem Fundament

• Verwaltungsvereinfachung bringt 5G und Glasfaser rascher zu den Menschen
• Klare Regeln für die Kupfer-Glas-Migration schaffen Verlässlichkeit
• Fairer Wettbewerb setzt kreative Kräfte frei für schnellen digitalen Wandel

Erstmals hat eine Bundesregierung der Digitalisierung Deutschlands höchste Priorität eingeräumt, indem sie ein eigenständiges Bundesdigitalministerium
geschaffen hat. Ein richtiger Schritt, den die Branche seit vielen Jahren gefordert hatte. Dass Tempo bei der Digitalisierung möglich ist, hat Dr. Karsten Wildberger als erster Bundesdigitalminister in den vergangenen Wochen bewiesen. Das überragende öffentliche Interesse des Infrastrukturausbaus, über das wir seit Jahren diskutieren, ist endlich anerkannt.

„Dr. Wildberger hat mit unternehmerischer Erfahrung und einem spürbaren Gestaltungswillen den frischen Wind für die Digitalisierung mitgebracht,“ betont VATM-Präsidentin Valentina
Daiber. Für eine Branche, die jahrelang um Verbesserungen für den Ausbau gerungen habe, sei es ermutigend, dass sich Politik endlich bewege.

Entbürokratisierung und Umsetzungspower dringend notwendig

Weitere Beschleunigungsverfahren sind mit dem Eckpunktepapier zur TKG-Novelle ebenfalls auf den Weg gebracht worden – mit dem Ziel, noch in diesem Jahr verabschiedet zu werden. Auch darf der Bund-Länder-Beschleunigungspakt nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in die Umsetzung gehen. Die Harmonisierung von Vorgaben und Verfahren zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt für mehr Tempo bei der Digitalisierung.

„Bei der Digitalisierung brauchen wir definitiv weniger Föderalismus und mehr Koordinierung dort, wo es Sinn macht,“ so Daiber. „In Bund, Ländern und Kommunen müssen bundesweit einheitliche Vorgaben gelten und Lösungen nach dem „Einer-für-Alle-Prinzip“ gefunden
werden.“

Wettbewerb als Fundament der Digitalisierung

Zu den großen Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre, die das Ministerium intensiv begleiten muss, gehört der flächendeckende Cut des alten Kupfernetzes und die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit Glasfaser. Gelingen kann dies nur mit funktionierendem, fairem und innovationsförderndem Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt.

„Der Wettbewerb ist Garant für Innovation und Investitionen, ebenso wie für faire Preise und flächendeckende Versorgung“, ergänzt VATM-Vize-Präsident Wolfram Rinner. „Die
Erfolgsgeschichte des Mobilfunks in Deutschland zeigt, was Wettbewerb leistet. Daher
brauchen wir ein klares Bekenntnis der Politik, Wettbewerb als festes Fundament auch im Festnetzbereich zu verankern.“

Der VATM fordert von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln in zehn zentralen Punkten, damit Fortschritt weiter vorankommt:

1. Bürokratische Strukturen entschlacken und Erleichterungen für Unternehmen schaffen: mit mehr digitalen Prozessen und Behörden die Unternehmen entlasten, die in einer
   Hochinvestitionsphase unter der Last gesetzlicher Vorgaben leiden.
2. Der Staat als digitaler Frontrunner: konsequente Digitalisierung aller staatlichen Dienstleistungen, um die Bürgerinnen und Bürger für die Bedeutung der Digitalisierung zu sensibilisieren und die Nachfrage nach Glasfaser und 5G zu stimulieren.
3. Mobilfunkausbau weiterentwickeln: Der 5G-Ausbau in Deutschland ist ein Erfolg. Damit dies so bleibt, braucht es effizienten und zügigen Zugang zu neuen Standorten, bezahlbare und schnell verfügbare Stromanschlüsse für neue Mobilfunkstandorte
   sowie Lösungen zur autarken Energieversorgung.
4. Wettbewerbskonforme Abschaltung der DSL-Netze: Der Wechsel auf Glasfaser ist die größte Chance für einen besseren Telekommunikationsmarkt mit mehr Anbieter- und Produktwettbewerb.

Bei der Kupfer-Glasfaser-Migration müssen Bundesregierung und Bundesnetzagentur für transparente und faire Leitplanken sorgen und deren Einhaltung garantieren.

1. Stärkung der Rolle der Bundesnetzagentur: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur ihre Funktion als Hüterin des Wettbewerbs
   konsequent wahrnimmt. Der Zugang zum Netz der weiterhin marktbeherrschenden Deutschen Telekom muss effektiver ausgestaltet sein.
2. Wettbewerb auch auf EU-Ebene verteidigen: Deutschland muss sich in Brüssel aktiv für faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche TK-Unternehmen einsetzen und eine konsistente Linie pro Wettbewerb vertreten. Dazu gehört ein effektiver Regulierungsrahmen, der Marktbeherrschung abbaut und deren Missbrauch verhindert.
3. Praxisnahe Förderung für Festnetz und Mobilfunk: Fördermittel müssen dort ankommen, wo sie den größten Nutzen bringen – effizient, unbürokratisch und marktorientiert. Das eigenwirtschaftliche Ausbaupotential darf von Förderung nicht beeinträchtigt
   werden.
4. Ziel beim Glasfaserausbau neu definieren: „Homes Connected“ muss die neue Währung sein, denn nur der Glasfaseranschluss bis ins Haus oder bis in die Wohnung bringt
   zukunftsfähige Digitalisierung zu den Menschen.
5. Wettbewerbssichernder Ausbau in Mehrfamilienhäusern im Schulterschluss mit der Wohnungswirtschaft. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ausbau der Anschluss- und Gebäudenetze mit Open Access für mehr Anbietervielfalt und Wettbewerb auf den Netzen.
6. Sichere Strompreise für die TK-Branche: Die Telekommunikationsnetze sind kritische Infrastruktur. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müssen langfristig verlässliche und bezahlbare Energiepreise gesichert werden.

Digitalministerium als Taktgeber etablieren

„Die ersten 100 Tage zeigen: Mit dem Digitalministerium und seiner neuen Führung wurde ein zentraler Anker geschaffen. Nun muss es gelingen, dieses Ministerium zum echten Taktgeber der digitalen Transformation zu machen – mit ausreichend Ressourcen und einem politischen Mandat zur Koordination über Ressortgrenzen hinweg“, sind sich Daiber und Rinner sicher. Der VATM stehe bereit, diesen Weg mit seiner Expertise aus der Branche aktiv zu begleiten.