Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)

Das ZIM ist nachweislich eines der erfolgreichsten Innovationsförderprogramme des Bundes für den Mittelstand. Das in den vergangenen Jahren weiterentwickelte Programm hat sich als bewährtes Instrument in der mittelständischen Innovationsförderung etabliert. Es unterstützt Unternehmen dabei, neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln und gemeinsam mit Forschungseinrichtungen zur Marktreife zu bringen.

Um ihre Innovationen auch tatsächlich in die Märkte zu bringen, sind gerade kleine und mittlere Unternehmen vielen Hemmnissen im Innovationsprozess ausgesetzt. Evaluierungen haben gezeigt, dass diese Form der verlässlichen und unbürokratischen Förderung positive Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung im Mittelstand hat. Innovationen sind die Grundlage für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und generieren künftiges Wachstum. Der plötzliche Antragsstopp verunsichert Betriebe.

Insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase ist es das falsche Signal der Bundesregierung, wenn sie jetzt eines ihrer wichtigsten Förderinstrumente für den Mittelstand stoppt. Kürzungen im Haushalt würden zudem die Innovationsdynamiken im Mittelstand weiter ausbremsen. Die Bundesregierung sollte schnell für Planungssicherheit sorgen und die notwendigen Haushaltsmittel für eine Fortsetzung und Verstetigung der Antragsbearbeitung bereitstellen. Dann könnte der innovative Mittelstand seine Projekte fortsetzen und neue Vorhaben auf den Weg bringen. Die Bundesregierung sollte bei Zukunftsinvestitionen nicht auf die Bremse treten.“