Barsinghäuser Erklärung: Kommunen der Region Hannover richten Forderungen ans Land

„Als Städte und Gemeinden stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Wir brauchen jetzt klare Signale und konkrete finanzielle Unterstützung vor allem des Landes – sonst geraten zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge ins Wanken“, warnt Mirko Heuer, Bürgermeister der Stadt Langenhagen.

Diese Forderungen stellen die Kommunen auf:

1. Mehr Geld für den Ganztag

Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 ist ein Kraftakt für alle Kommunen. Es fehlt an Personal, Räumen und Finanzierungssicherheit. Die Bürgermeister*innen fordern eine dauerhafte und auskömmliche finanzielle Beteiligung des Landes, um hochqualitativ Ganztagsangebote für Kinder zu ermöglichen.

2. Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Angesichts steigender Mobilitätsansprüche, der notwendigen Verkehrswende und einer Bevölkerung von 1,2 Millionen Menschen in der Region muss der ÖPNV konsequent ausgebaut und modernisiert werden. Die Kommunen fordern vom Land, deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen für Betrieb, Infrastruktur und Tarifsysteme – insbesondere auch zur Umsetzung klimafreundlicher Mobilitätslösungen im ländlichen Raum. Auch der Bund ist hier gefordert, wenn es beispielsweise um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht.

3. Digitalisierung vor Ort ermöglichen

Von der digitalen Verwaltung bis zur Ausstattung von Schulen: Die Digitalisierung erfordert nicht nur strategische Konzepte, sondern auch Investitionen und qualifiziertes Personal. Die Kommunen appellieren an das Land, eine verlässliche, langfristige Förderung für kommunale Digitalprojekte bereitzustellen und Bürokratiehürden abzubauen.

4. Förderung und Qualitätssicherung in Kindertagesstätten

Die frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig geraten Kommunen durch steigende Betriebskosten, Fachkräftemangel und notwendige Investitionen in Gebäudesanierungen an ihre Grenzen. Die Bürgermeister*innen fordern daher eine umfassende Reform der Kita-Finanzierung, die sowohl den quantitativen Ausbau als auch die qualitative Weiterentwicklung sicherstellt. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fordern die Bürgermeister*innen zudem eine Reform der Erzieher*innen-Ausbildung nach dem PiA-Modell, also eine praxisintegrierte Ausbildung mit tarifkonformer Bezahlung. Die Ausbildung wird attraktiver, wenn man nicht erst nach mehreren Jahren Ausbildung Geld verdient, sondern schon währenddessen. Andere Bundesländer haben dies bereits eingeführt.

5. Zukunftssichere Krankenhausversorgung gewährleisten

Die kommunalen Krankenhäuser in der Region Hannover sind tragende Säulen der medizinischen Versorgung. Im Zuge der bundesweiten Krankenhausreform warnen die Bürgermeister*innen vor einer weiteren finanziellen Überlastung der kommunalen Träger wie dem Klinikum Region Hannover. Sie fordern vom Land Niedersachsen klare Zusagen zur Investitionsförderung, zur Standortsicherung und zur strukturellen Unterstützung kommunaler Kliniken. Die regionale Gesundheitsversorgung müsse wohnortnah, verlässlich und hochqualitativ bleiben – auch im ländlichen Raum.

„Die Barsinghäuser Erklärung ist ein starkes Signal kommunaler Geschlossenheit“, betont Regionspräsident Steffen Krach. „Die Städte und Gemeinden in der Region Hannover ziehen an einem Strang und wir wollen gemeinsam mit Bund und Land daran arbeiten, dass es flächendeckend gute Lebensbedingungen für die Menschen gibt. Wir tun dafür, was wir können, brauchen aber an manchen Stellen noch mehr Rückendeckung durch die Bundes- und Landesregierung, insbesondere, wenn es um Investitionen geht. Es kommt jetzt darauf an, dass die beschlossenen und zugesagten Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.“

Kommunale Initiativen für die Weiterentwicklung der Region

Neben den Forderungen an die Landespolitik haben sich die Kommunen mit der Region Hannover auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Entwicklung in der Region aktiv zu gestalten:

1. Wohnungsmonitoring: Die Region wird ein umfassendes Monitoring-System zur Wohnraumentwicklung einführen, um Wohnungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und zielgerichtet darauf reagieren zu können – etwa bei Neubau, sozialem Wohnungsbau oder altersgerechtem Wohnen. So sollen künftige Planungen besser abgestimmt und Bedarfe vor Ort transparenter gemacht werden.

2. Prüfung gemeinsamer Maßnahmen zur Sauberkeit und Ordnung: Konkret wird geprüft, ob eine koordinierte Videoüberwachung an einzelnen Wertstoffinseln rechtlich und organisatorisch möglich ist – als Reaktion auf zunehmenden Vandalismus und illegale Müllentsorgung.

3. Austausch von Best-Practice-Beispielen: Erfolgreiche Lösungsansätze aus einzelnen Kommunen – etwa in der Bildungs-, Energie- oder Verwaltungsarbeit – sollen systematisch geteilt und nutzbar gemacht werden.

„Wir erwarten nicht nur Unterstützung – wir zeigen auch, dass wir als kommunale Familie gemeinsam Verantwortung übernehmen und dementsprechend handeln“, so Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen abschließend.