Verbändeschreiben – Abstimmung über die Änderungen an der Gemeinsamen Marktorganisation

Der zur Abstimmung stehende Entwurf sieht Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) vor. Dem eigentlichen Ziel, die Landwirte zu stärken, steht dieser Vorschlag entgegen, da er einen Milliardenverlust für die deutsche Landwirtschaft zur Folge haben könnte, meinen die Verbände. Im Namen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft lehnen sie den Kommissionsvorschlag daher im Grundsatz ab. Sowohl der Vorschlag als auch die Position des Ausschusses würden das komplette Gegenteil der „Stärkung von Landwirten in der Lebensmittelkette“ bewirken.

Der Vorschlag sieht vor, eine Vertragspflicht für Lieferungen von Milch, Fleisch und weiteren Erzeugnissen einzuführen. Diese Verträge müssen Angaben zu Preis, Menge, Laufzeit sowie Zahlungs- und Lieferbeziehungen beinhalten. Die Verbände kritisieren, dass die EU damit unseren Sektor in die Planwirtschaft zurückentwickelt. Eine vorgegebene Vertragsgestaltung würde die unternehmerische Freiheit in unserer Wertschöpfungskette beenden und alle Grundprinzipien einer Marktwirtschaft untergraben. In der Landwirtschaft dürften im Sinne der Versorgungssicherheit wirtschaftlich gut funktionierende Mechanismen nicht gefährdet werden.

Die Änderungen würden den Landwirten die Möglichkeit nehmen, von Hochpreisphasen zu profitieren und sich nach globalen und europäischen Marktentwicklungen zu orientieren. Abnehmer könnten Preisrisikoabschläge verlangen, was zu geringeren Auszahlungspreisen für Erzeuger führt. Zudem wäre ein Bürokratieaufbau zu erwarten. Damit widerspricht der Vorschlag den EU-Zielen zur Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Vereinfachung europäischer Gesetzgebung.