IHK: Zukunft des Saarlandes braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit – nicht neue Belastungen

„Über das Ziel besteht kein Dissens: Wir alle wollen ein wirtschaftlich starkes Saarland mit sicheren Beschäftigungsperspektiven und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Entscheidend ist aber der Weg dorthin“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. „Dem Jahresbericht liegt erkennbar die Überzeugung zugrunde, dass wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt vor allem durch stärkere staatliche Gestaltung und zusätzliche Eingriffe erreicht werden kann. Genau hier unterscheiden sich die wirtschaftspolitischen Leitbilder.“

Aus Sicht der IHK müsse die zentrale Frage anders gestellt werden: nicht, wie Wohlstand verteilt werde, sondern wodurch neuer Wohlstand überhaupt entstehe. „Wohlstand entsteht dort, wo Unternehmen investieren, Innovationen hervorbringen, Produktivität steigern und sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Politik kann dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Wertschöpfung selbst kann sie aber nicht verordnen“, so Thomé.

Besonders kritisch bewertet die IHK die im Bericht enthaltene Forderung nach einer Ausbildungsumlage. „Eine Ausbildungsumlage setzt an der völlig falschen Stelle an. Es gibt im Saarland bereits jetzt viel mehr Ausbildungsangebote als Ausbildungsinteressenten. Viele Unternehmen würden gerne ausbilden, finden aber keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber. Der Engpass liegt häufig bei Berufsorientierung, Ausbildungsreife und Matching – nicht bei mangelnder Ausbildungsbereitschaft“, betont Thomé. „Eine Umlage löst keines dieser Probleme. Im Gegenteil: Sie schafft neue Bürokratie, zusätzliche Kosten und damit Belastungen – auch für Unternehmen, die bereits ausbilden und Verantwortung übernehmen.“

Auch Vorschläge zur stärkeren Kopplung öffentlicher Förderung an tarif- und mitbestimmungspolitische Vorgaben, zur Begrenzung betrieblicher Flexibilität oder zur weitergehenden Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen sieht die IHK kritisch. „Wer in einer industriellen Transformation auf immer neue Vorgaben, zusätzliche Belastungen und staatliche Eingriffe setzt, schwächt am Ende die Investitionsfähigkeit der Unternehmen. Das Saarland braucht jetzt nicht weniger unternehmerische Freiheit, sondern mehr davon“, sagt Thomé.

Der Hinweis im Bericht auf weitergehende Formen demokratischer Einflussnahme in der Wirtschaft bis hin zu Gemeinschaftseigentum sei ordnungspolitisch besonders problematisch. „Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Wir brauchen keine Debatte über Vergemeinschaftung, sondern über Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und neue Wertschöpfung. Nur starke Unternehmen schaffen die Grundlage für Beschäftigung, Einkommen und soziale Sicherheit.“

Die IHK fordert deshalb einen klaren wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Dazu gehörten wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Kostenbelastung, die Investitionen ermögliche statt verhindere.

„Das Saarland steht mitten in einer historischen Bewährungsprobe. Die industrielle Transformation verlangt enorme Investitionen. Gleichzeitig stehen viele Unternehmen unter massivem Kostendruck. In dieser Lage müssen wir alles tun, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, so Thomé. „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nicht zuerst in der Verteilung des Wohlstands, sondern in seiner Entstehung. Genau dort muss unsere wirtschaftspolitische Priorität liegen.“